Es muss etwas mit der Amtstätigkeit und der Amtsauffassung des jetzigen Außenministers zu tun haben, dass offensichtlich diese Rückführungsabkommen nicht ganz oben, sondern sehr weit unten auf der Prioritätenliste sind. Na ja, klar, beim Verhandeln von Rückführungsabkommen mit afrikanischen und anderen Staaten gibt es keine großen Fototermine. Vielleicht muss man solche Verhandlungen um Fototermine arrangieren, damit sie unser Außenminister ernst nimmt. Vielleicht muss es mit Inseraten verbunden sein, damit er ernsthaft derartige Abkommen verhandelt. (Beifall bei den Grünen.)
Aber irgendwie müssen wir einen in dieser Frage völlig versagenden Außenminister dazu bringen, die Interessen der Republik Österreich endlich zu vertreten. Wir haben das Recht, dass Menschen, die aus guten Gründen nicht in der Republik Österreich bleiben können, in ihre Heimatländer zurückgeführt werden. Und ich verlange vom Außenminister dieser Republik, das endlich auf einer starken rechtsstaatlichen Grundlage ernst zu nehmen und einmal auf ein, zwei Fototermine zu verzichten, einmal diese Ein-Minuten-Termine bei den Großen dieser Welt zu canceln und dafür ein paar Stunden in die Verhandlung dieser Abkommen zu investieren.
Herr Justizminister, ich bin sehr gespannt auf den Bericht, aber noch gespannter bin ich darauf, wann endlich der Außenminister seine Hausaufgaben macht. Ich wünsche ihm auch dabei alles Gute. – Danke schön. (Beifall bei den Grünen.)
16.58
Präsidentin Doris Bures: Nächster Redner: Herr Abgeordneter Mag. Alm. – Bitte.
16.58
Abgeordneter Mag. Nikolaus Alm (NEOS): Frau Präsidentin! Sehr geehrter Herr Minister! Hohes Haus! Heute geht es fast ein bisschen wider Erwarten nicht um die Beugung von Statistiken. Den Fall noch einmal aufzurollen können wir uns, glaube ich, an dieser Stelle auch sparen. Das haben viele Kollegen vor mir schon in aller Deutlichkeit gemacht. Die Frage daraus ist natürlich: Welche Konsequenzen ziehen wir als Parlament daraus? Welche Maßnahmen setzen wir?
Eine Sonderkommission wurde eingerichtet. Das ist auch gut so. Das begrüßen wir, wie wir schon festgestellt haben. Wir müssen jetzt natürlich warten, welche Ergebnisse diese Sonderkommission liefern wird. Und es ist auch ein bisschen zu früh, über vorweggenommene Ergebnisse heute hier zu diskutieren, auch wenn das der Versuch war. Ich konzentriere mich daher auf einen verbleibenden Punkt, einen Aspekt, der jetzt vom Kollegen Pilz auch kurz angesprochen wurde, im Rest meiner Wortmeldung.
Wir müssen uns zunächst einmal mit der gefühlten Kriminalität weiter auseinandersetzen. Subjektives Sicherheitsgefühl kennt ja keine Statistik. Es ist unsere Aufgabe, dass wir das Vertrauen in die Fähigkeit des Staates herstellen, die Sicherheit der Bürgerinnen und Bürger zu gewährleisten. Und diese Sicherheit wird ja durchaus gewährleistet, und es ist nicht so, dass das nicht der Fall wäre, auch wenn uns das von manchen Seiten suggeriert wird.
Wir können jetzt diesen Fall am Brunnenmarkt, am Yppenplatz, durchaus als Einzelfall heranziehen, um systemische Lücken aufzuzeigen, wir können ihn nicht heranziehen, um zu interpolieren beziehungsweise einen Induktionsschluss zu ziehen und zu sagen, so etwas würde sich generell in irgendeiner Art und Weise verhalten. Aber gut, der Versuch wurde auch nicht wirklich unternommen. (Präsident Kopf übernimmt den Vorsitz.)
Es gibt hier ein zweifaches Systemversagen; so ähnlich hat das der Herr Bundesminister, glaube ich, auch formuliert. Das eine ist: Wer in Österreich sozusagen ohne Papiere lebt, der existiert nicht, der hat keine Rechte, der ist so etwas wie ein Ge-
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