Nationalrat, XXV.GPStenographisches Protokoll130. Sitzung / Seite 173

beste Arbeitsmarkt-, die beste Sozialpolitik, aber auch die beste Wirtschafts-, Sicher­heits- und Friedenspolitik.

Ich kann nur einmal mehr sagen, dass jeder Euro, jeder Cent, der in Bildung investiert wird, eine Investition in die Zukunft ist, gut angelegtes Geld mit höchster Rendite, während bei der Bildung zu sparen wohl die teuerste Sparform ist. Ich glaube, darüber muss es einen nationalen Konsens geben, damit der neuen, vielversprechenden Bildungsministerin das Schicksal ihrer Vorgängerinnen erspart bleibt, zum einen Jahr für Jahr um die Finanzierung der Gehälter, der Mieten et cetera zittern zu müssen, während ihr zum anderen die notwendige politische Zustimmung zu den erforderlichen Reformen des Systems versagt wird.

Obwohl die Fronten in der Vergangenheit – für die Zukunft scheint sich da erfreulicher­weise eine Aufweichung abzuzeichnen – so verhärtet waren, sind in den letzten Jahren beeindruckende Schritte in Richtung Qualitätsverbesserung des Bildungssystems gesetzt worden. Dafür gilt es, den Ministerinnen Heinisch-Hosek und Schmied zu danken, aber auch den Mitstreiterinnen und Mitstreitern hier im Haus. Die Bildungs­sprecherin der ÖVP, Kollegin Jank, spricht dann auch; auch ihr sei herzlichst gedankt, denn vieles konnten wir erst im Parlament endgültig auf Schiene bringen.

Aber die jeweiligen Ministerinnen können nur so weit und so schnell gehen, wie der Koalitionspartner, wie die Landeshauptleute, wie zuweilen die Opposition bereit sind, mitzugehen. Deshalb lade ich Sie alle ein: Legen wir den Laufschritt ein! Sprinten wir los in eine gedeihliche Zukunft für unsere Jugend, für unser Land! (Zwischenruf des Abg. Peter Wurm.) Und steigen Sie herunter von der Bremse! – Danke vielmals. Alles Gute dem neuen Team! (Beifall bei der SPÖ.)

18.14

Präsident Karlheinz Kopf: Frau Abgeordnete Jank gelangt als Nächste zu Wort. – Bitte.

 

18.14.25

Abgeordnete Brigitte Jank (ÖVP): Herr Präsident! Frau Bundesministerin! Frau Staatssekretärin! Herzlich willkommen hier im Hohen Haus! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Ich möchte mich eingangs bei Frau Bundesministerin Heinisch-Hosek für die konstruktive Zusammenarbeit bedanken.

In den letzten Wochen ist es uns gelungen, den ersten Teil der Bildungsreform umzu­setzen. Diese Zusammenarbeit hat sich dort bewährt. Zugegeben, die Verhandlungen waren zeitweise zäh, sehr zäh, aber sie waren immer vom beiderseitigen Ringen um eine gemeinsame Lösung geprägt und davon, das beste gemeinsame Ergebnis zu erreichen. Es waren schwierige, aber es waren auch gute Stunden der Zusammen­arbeit.

Das Ergebnis des Schulrechtsänderungspakets ist zufriedenstellend und herzeigbar. Als entscheidend sehe ich, dass es gelungen ist, den Fokus der Schulentwicklung auf den Beginn der Schullaufbahn zu legen, um Defizite erst gar nicht entstehen zu lassen. Die Sprachstartkurse und das Mitnehmen des Wissens um die Stärken der Kinder aus dem Kindergarten in die Volksschule sind zukunftsweisende Maßnahmen. Wir werden das noch zu einem anderen Zeitpunkt, wenn wir nämlich dieses Schul­rechtsänderungspaket im Ausschuss und danach hier im Plenum debattieren, ausführ­lich besprechen können.

Sehr geehrte Frau Ministerin Hammerschmid, Ihnen wünsche ich für Ihre Aufgabe als Bildungsministerin einen guten Start und ein entschlossenes Anpacken. Sie verant­worten – ich bin der Meinung meiner Vorrednerin – das wichtigste Ressort. Sie tragen