Parlamentarische Materialien

Währungsreserven anvertrauen, die sonst das Geld und die Währung als solche für uns managt.

Es ist unerträglich für jeden normalen Geschäftsmann. Der Rechnungshof hat das festgestellt. Er hat mehr festgestellt: Dort, wo man ursprünglich uns gegenüber im Finanzausschuss – und auch teilweise gegenüber den Medien – angegeben hatte, wo die Lager seien, waren sie nicht. Die waren ganz woanders.

Die OeNB hat sich wie ein eigener Staat im Staat gebärdet und so gearbeitet – Finanzminister als Aufsicht: vollkommen egal. Das war denen egal, trotz Doppelbesetzung rot-schwarz. Jetzt kann man über den Vizegouverneur sagen, was man will. Der neue, Pribil, hat das ein bisserl anders gestaltet, aber Herr Nowotny glaubt ja noch immer, er sei eigentlich der große Macho und könne da tun, was er will.

Da bin ich wirklich froh, dass dieser Bericht wie eine Ohrfeige im Gesicht des Herrn Gouverneur Nowotny war, als festgestellt wurde, welche grauenhaften Zustände in der OeNB gestaltet wurden. (Abg. Moser: Das war vor der Ära Nowotny!) – Nein, nein, das war die ganze Zeit! Liebe Frau Kollegin Moser, ich war im Jahr 2012 mit meinem Mitarbeiter bei Herrn Nowotny. Wir haben uns das angehört. Er hat gesagt: Ich erzähle Ihnen jetzt, wie es wirklich ist, aber Sie dürfen mich nicht erwähnen, denn dann müsste ich wieder sagen, dass das alles nicht wahr ist. Er hat uns eine Geschichte reingedrückt, die gelogen war. – Entschuldigung! Es war von vorne bis hinten die Unwahrheit.

Es war alles nicht anders, bis zu dem Zeitpunkt, als sich der Rechnungshof dieses Themas angenommen hat. Ich freue mich, dass der Rechnungshof im Endeffekt alles das, was wir in Anfragen und Anträgen gefordert haben, ebenfalls fordert – ganz simple Sachen. (Beifall bei der FPÖ.)

Sie können das, wenn Sie wollen, in einem in sehr trockenem, sachlich-wissenschaftlichem Stil geschriebenen Buch nachlesen: „Freiheit und Gold – Reale Werte für Österreich“. Es ist die Geschichte, die Skandalgeschichte der Oesterreichischen Nationalbank, und die – sagen wir es einmal ein bisschen salopp –dazugehörende Untätigkeit der zugehörigen Finanzminister mit den simplen Forderungen, die noch immer dastehen: Transparenz – die wird jetzt Gott sei Dank und hoffentlich anhaltend wirklich durchgesetzt; weiters nicht nur Transparenz, sondern ein Lagerkonzept, das dem Jahr 2016 entspricht, inklusive der dazugehörigen Transporte, nämlich jener von England Richtung Heimat – das ist ja auch böse, wenn man das sagt, oder zumindest war es für Herrn Nowotny böse –; und so etwas Ähnliches wie ein Aufstocken.

Ich freue mich – das muss ich jetzt in Richtung der SPÖ sagen –, dass es auch in der SPÖ kritische Stimmen gegen Herrn Nowotny gegeben hat und man sich bemühte, ihn bei der Vertragsverlängerung ausrutschen zu lassen. Aber er hat leider die Mehrheit gefunden, und darum ist er noch in Amt und Ehren.

Ich danke auf jeden Fall dem Rechnungshof, dass er sich wirklich ordentlich, tatkräftig, systematisch und mit allem, was man dazu an positiven Wörtern finden kann, in dieser Sache eingesetzt hat. – Danke. (Beifall bei der FPÖ.)

20.15

Nationalrat, XXV.GPStenographisches Protokoll130. Sitzung / Seite 206