an Sie, Herr Bundesminister, unter anderem geschrieben – ich zitiere –, „dass vor unseren Augen in einem Nachbarland der Rechtsstaat zu Grabe getragen wird“. – „Zu Grabe getragen“, das sind schon harte Worte.
Der vorläufige Höhepunkt ist jetzt der Versuch Erdoğans, mittels einer kollektiven Aufhebung der parlamentarischen Immunität die Opposition de facto kaltzustellen.
NEOS hat deshalb im Menschenrechtsausschuss diesen Antrag eingebracht, der, Frau Kitzmüller, darauf abzielt – jawohl! –, dass die EU-Kommission zum ersten Mal im Zuge der Erstellung des Länderberichts formell prüft, ob die Türkei die Anforderungen an ein Beitrittsland in Sachen Freiheit, Demokratie, Menschenrechte, Minderheitenschutz, Grundfreiheiten und Rechtsstaatlichkeit noch erfüllt. (Abg. Hübner: Was soll man da prüfen? Das ist doch evident, da brauche ich keine Prüfung!) – Es braucht eine Prüfung, Herr Kollege Hübner, das ist nicht so evident. (Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Hübner.) Es gibt einen Prozess, und den werden wir einleiten. Und sollte es nicht der Fall sein, dann muss die Europäischen Union die Beitrittsverhandlungen vielleicht abbrechen.
Präsident Erdoğan hat vor zwei Wochen in Bezug auf die Antiterrorgesetze, deren Abänderungen er ja ablehnt, der EU ausgerichtet – ich zitiere –: „Wir gehen unseren Weg, ihr geht euren.“ – Ich persönlich finde es schade, wenn sich die Wege der Türkei und der EU da trennen, aber wenn der Preis für den Beitritt der Türkei die Aufgabe unserer Grundwerte ist, dann ist dieser Preis dezidiert zu hoch. – Danke vielmals. (Beifall bei den NEOS sowie der Abg. Aslan.)
22.13
Präsident Karlheinz Kopf: Nun hat sich der Herr Bundesminister Kurz zu Wort gemeldet. – Bitte, Herr Bundesminister.
22.13
Bundesminister für Europa, Integration und Äußeres Sebastian Kurz: Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Bundesminister! Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete! Unser Ziel im Außenministerium ist es, uns in der Welt für unsere Interessen und für unsere Grundwerte einzusetzen und starkzumachen. Wenn es um unsere Werte geht, dann ist natürlich das Thema Menschenrechte ganz oben auf unserer Agenda. Wir bemühen uns daher, uns für Menschenrechte einzusetzen, sowohl in unserer bilateralen als auch in unserer multilateralen Arbeit im Außenministerium.
Ganz besonders schön ist es natürlich, wenn das eine oder andere Mal ein Erfolg gelingt. Ich denke zum Beispiel an Aserbaidschan, wo wir uns gemeinsam mit vielen Partnern dafür eingesetzt haben, dass unter anderem die Freilassung von Leyla Yunus gelingt, und diese Freilassung war dann auch möglich. Das sind die kleinen, aber schönen Erfolge, die man in dieser Arbeit erleben darf. In anderen Fällen, wie zum Beispiel im Fall Badawi, sind wir seit Langem engagiert, leider Gottes noch ohne den Erfolg, den wir uns wünschen würden.
Multilateral sehe ich vor allem den OSZE-Vorsitz im Jahr 2017 als eine große Chance für uns. Es ist eine Ehre, dass Österreich den Vorsitz der OSZE übernehmen darf. Wir werden als Schwerpunkt das Thema „Europa sicherer machen“ setzen, werden aber natürlich vor allem auf Themen wie den Kampf gegen Radikalisierung und vieles mehr eingehen. Da haben wir selbstverständlich eine ganz große Möglichkeit, uns für die Achtung der Menschenrechte im OSZE-Raum und darüber hinaus einzusetzen.
Inhaltlich sind die Schwerpunkte, die wir in unserer Arbeit in diesem Bereich setzen, wohlbekannt. Es geht vor allem um den Kampf gegen die Todesstrafe und alle anderen
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