Nationalrat, XXV.GPStenographisches Protokoll130. Sitzung / Seite 242

Freiraum für Menschenrechtsverteidigerinnen und -verteidiger durch Gesetze immer enger wird; sie werden teilweise sogar als Agenten bezeichnet. Sie werden willkürlich verhaftet, die Rede wird ihnen verboten oder Versammlungen untersagt. Es kommt zu Vergewaltigungen, Folterungen, Ermordungen, bis hin zu Kreuzigungen. Und die Vorwürfe sind immer dieselben.

Der Staat braucht Menschenrechtsverteidigerinnen und -verteidiger, denn sie sind diejenigen, die die Einhaltung der Menschenrechte ständig beobachten und über­prüfen. Österreich nimmt da eine Vorreiterrolle ein, Österreich unterstützt die Arbeit von Menschenrechtsverteidigerinnen und -verteidigern. Aber das ist bei weitem nicht ausreichend. Wir müssen gemeinsam mit den Partnern der EU immer wieder hinwei­sen, sensibilisieren, mahnen und auch Mut zeigen, denn das, was Menschen­rechts­verteidigerinnen und -verteidiger auszeichnet, ist Mut. – Danke. (Beifall bei der SPÖ sowie bei Abgeordneten der ÖVP.)

22.20

Präsident Karlheinz Kopf: Nächster Redner: Herr Abgeordneter Knes. – Bitte.

 

22.20.38

Abgeordneter Wolfgang Knes (SPÖ): Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Herren Minister! Geschätzte Damen und Herren! Ich möchte Bezug nehmen auf den Tagesordnungspunkt 11 betreffend Bahrain. Wir alle wissen, dass es leider Gottes im Zuge des Arabischen Frühlings, nämlich im Frühling 2011, zu massiven Menschen­rechtsverletzungen gekommen ist – die Kollegin von der SPÖ hat es soeben angesprochen –, nämlich zu Folter, zum Ins-Gefängnis-Sperren, und das, weil einige Menschen eine Reform in ihrem Land verlangt haben.

Es hat sich dann zwar etwas gebessert, und es haben einige Mittel gegriffen, auch dank der EU, aber auch dank unserer Nation Österreich, da wir damals auch schon auf dieses Menschenrecht aufmerksam gemacht haben. Aber was wir jetzt erleben, ist leider Gottes ein Rückschritt in diesem Land. Es werden nach wie vor Menschen gefoltert, weggesperrt, ihnen die Staatsbürgerschaft entzogen, et cetera, et cetera.

Geschätzte Damen und Herren! Das ist sehr wohl eine Angelegenheit für unsere Nation Österreich und sehr wohl auch für uns hier im Hohen Haus, dass wir sehr deutlich aufzeigen müssen und mit unserem Außenminister versuchen müssen, die EU dahin zu bewegen, dass wir klare Ziele verfolgen. Wir reden hier nicht von Sachgütern, wir reden auch nicht von Luxusgütern, wir reden alle von Menschen. Und der Mensch muss im Mittelpunkt bleiben, und dem Menschen muss geholfen werden.

Da finde ich beim Herrn Kumpitsch nicht die richtigen Worte, denn: Das, was Sie sagten, geht in die falsche Richtung, lieber Kollege! Kollege Scherak hat gezeigt, wie es geht: Er hat komplett unpopulär einen perfekten Antrag, super ausformuliert, einge­bracht, und der wurde dann im Ausschuss mit uns zusammen, mit ÖVP und SPÖ, beschlossen. Aber wer war dagegen? – Sie!

Das sind Dinge, die man hier wirklich deutlich sagen muss. Wenn man Populismus betreiben will und so herumspringt wie Sie, nämlich von Bahrain in die Türkei und dann wieder in den Nationalstaat Österreich, ja, Freunde, wovon reden wir denn da? Wir haben unsere Verpflichtung, auch den Menschen über die Grenzen hinaus unsere Unterstützung zu erklären und zu helfen. Und diese Hilfe bekommen sie von uns. – Danke. (Beifall bei der SPÖ sowie bei Abgeordneten der NEOS.)

22.23

Präsident Karlheinz Kopf: Vorläufig letzter Redner in dieser Debatte: Herr Abgeord­neter Dr. Troch. – Bitte.