Nationalrat, XXV.GPStenographisches Protokoll132. Sitzung / Seite 32

Apropos neuer Stil, und das möchte ich schon auch anmerken: Wenn in der Tages­zeitung „Österreich“ in einem Interview der Interviewer – wahrscheinlich war es Herr Fellner – meint, dass Österreich jetzt ein Bild der Rechtsradikalen vermittelt aufgrund der vielen Wähler für den Präsidentschaftskandidaten Hofer, nämlich 2,2 Millionen Österreicher, und Sie darauf antworten, ja, das ist unangenehm, und das nicht zurück­weisen, dann ist das auch kein guter neuer Stil, sondern empörend! (Beifall bei der FPÖ sowie der Abg. Schenk. – Abg. Kickl: Skandalös!)

Wenn Ihre Asylzahlenrechnung und die Tricksereien, die Sie da gelebt haben, natürlich in der Öffentlichkeit zu Diskussionen führen und Sie dann sagen, dass diese Zahlen­diskussion Sie im Grunde nicht besonders interessiert, dann muss ich schon fest­halten: Die österreichische Bevölkerung ist sehr interessiert an den wahren Zahlen und möchte sich da nicht anschwindeln lassen. Anders kann man es gar nicht bezeichnen. Denn die Österreicher müssen ja letztlich auch für diese Fehlpolitik die Zeche bezah­len, nämlich finanziell, sicherheitspolitisch, gesellschaftspolitisch und sozialpoli­tisch. Deshalb hat die österreichische Bevölkerung auch ein Recht darauf, mit den ehrlichen Zahlen konfrontiert zu werden und sich auch auf die gemachten Aussagen verlassen zu können.

Wenn man da in der Vergangenheit von Obergrenzen und Richtwerten gesprochen hat, dann ist spätestens dadurch wieder einmal sichtbar geworden, dass das offenbar ein reiner Marketing-Gag der Regierung gewesen ist. Das heißt, dass man sich leider darauf einstellen muss, dass man es nicht ernst meint mit solchen Obergrenzen oder Richtwerten und Sie offenbar vorhaben, das Vereinbarte mit Tricksereien wieder aufzu­brechen, und wir im Laufe dieses Jahres wieder damit rechnen müssen, dass wir weit mehr als diese festgelegte Zahl der Obergrenze erreichen werden.

Das ist nicht redlich, und das ist auch nicht „situationselastisch“, wie es einmal ein ehe­maliger Verteidigungsminister genannt hat, wenn es um Ihre Rechenkünste geht. Ich sage Ihnen, mit all dem, was da in der Statistik verankert ist, hat man ehrlich umzu­gehen. Und es kann nicht das Motto sein, Herr Kern, dass Sie sagen, ich zähle sie nicht und darum gibt es sie nicht. Das ist eben Realität, und wir müssen die tatsäch­lichen Zahlen beim Namen nennen. Und es sind bereits weit mehr als 22 000 Asylan­träge vorhanden und nicht 11 000, wie fälschlicherweise dargestellt wurde.

Darunter sind natürlich auch Dublin-Fälle. Da Österreich aber nur einen Bruchteil davon zurückschieben wird, werden diese Asylwerber selbst in einer zurechtgebo­genen Kern-Statistik schlagend werden. Das kann es daher nicht sein! Das ist nicht anständig, und deshalb gehört es auch thematisiert, weil man es so nicht im Raum stehen lassen kann.

Ich weiß schon, Sie haben damals als ÖBB-Chef im Zuge der Flüchtlingsströme von Ungarn Richtung Österreich, wo man auch gesetzeswidrig jeden hereingelassen hat, mit den ÖBB die Transfers Richtung deutscher Grenze vorgenommen. Das war auch nicht unbedingt der Weg, wie wir ihn uns vorgestellt hätten, weil man damit der Gesell­schaft auch nicht wirklich einen guten Dienst erwiesen hat. (Beifall bei der FPÖ.)

Das gehört schon einmal gesagt, und wir haben das auch kritisiert, dass sich da der Staat als staatliche Schlepperorganisation betätigt hat.

Wir sehen ja auch, dass sich sämtliche Befürchtungen bestätigen, die wir im Zusam­menhang mit einem EU/Türkei-Deal geäußert haben, der natürlich nicht greift und auch nicht von Erfolg gekrönt ist. Und es ist schon kritisch zu hinterfragen, warum man überhaupt mit einem Land, das sich so unglaublich negativ entwickelt, nämlich in Richtung einer autoritären Struktur, so etwas anstrebt, mit einem Land, in dem es einen Präsidenten gibt, der anlässlich des Weltfrauentages mit Gummigeschoßen auf Frauen schießen lässt, der Medienhäuser mit Polizeigewalt stürmen lässt, weil sie