Nationalrat, XXV.GPStenographisches Protokoll132. Sitzung / Seite 33

oppositionsfreundlich sind, in dem Abgeordneten ihre Immunität entzogen wird, weil sie einem nicht zu Gesicht stehen, wo gegen die kurdische Minderheit mit Gewalt vorge­gangen wird. Wenn mit so jemandem eine Partnerschaft gesucht wird, kann man sich nur wundern und auf den Kopf greifen, denn da sollte man eigentlich Sanktionen beschließen, anstatt eine Partnerschaft zu suchen, die nicht von Erfolg gekrönt sein wird. (Beifall bei der FPÖ.)

Wenn ich mir diese gesamten Entwicklungen ansehe, bis hin zum Versagen beim Schutz der EU-Außengrenzen, wo die Europäische Union seit geraumer Zeit nicht in der Lage ist, obwohl uns das Thema jetzt bereits über eineinhalb Jahre lang begleitet, da irgendwo Meter zu machen, Nachhaltigkeit zu schaffen, und wenn jetzt auch Hundert­tausende Menschen aus Afrika auf dem Sprung nach Europa und in Richtung der EU-Außengrenzen sind, dann ist das ein Problem, mit dem wir uns auseinan­dersetzen müssen, und da braucht es auch entsprechende Antworten.

Selbstverständlich ist auch in diesen Regionen etwas zu machen. Die Dritte-Welt-Milliarden einfach nur zu überweisen macht sicherlich nicht Sinn, sondern wenn, dann braucht es projektbezogene Unterstützung vor Ort, damit man auch Perspektiven in diesen Ländern und auf diesem Kontinent eröffnen kann und so dieser Entwicklung gegensteuert und klar und deutlich kommuniziert: Probiert es bitte nicht, aus wirtschaft­lichen Gründen zu uns zu kommen, wir können euch nicht aufnehmen! Wir werden euch retten auf hoher See, aber wir werden euch wieder zu den Häfen zurückschicken, von denen ihr ausgelaufen seid. – Aber all das geschieht heute nicht vonseiten der Europäischen Union.

Die Auswirkungen des letzten Jahres bis heute zeigen ja, dass die Sicherheitssituation in Österreich leider Gottes in starke Mitleidenschaft gezogen wurde. Ich denke an die blutigen Bandenkriege, die wir in den Städten Österreichs erleben, vorwiegend in Wien, ob das jetzt Tschetschenen-Banden sind oder woher auch immer. Ja, das beschäftigt natürlich die Bevölkerung und auch die Exekutive. Ich denke an die Kriminalität, die nachweislich explodiert ist, eben aufgrund einer ungeordneten Massenzuwanderung unter dem Deckmantel des Asylgesetzes, wo man weiß, dass die überwiegende Mehrheit von Menschen, die zu uns hereingelassen worden sind, nicht Flüchtlinge im Sinne der Genfer Konvention sind. Oder ich denke an den Umstand, dass nur ein Drittel der abgewiesenen Asylwerber freiwillig ausreist oder abgeschoben wird und sich allein seit dem Jahr 2000 200 000 Einwanderer einen illegalen Aufenthalt bei uns erkämpft haben.

Wenn man sich die Rohdaten des Sicherheitsmonitors ansieht, wo alle polizeilich erfassten Delikte aufgelistet sind, dann ist ersichtlich, dass die Kriminalität in Österreich deutlich angestiegen ist. Dafür gibt es natürlich auch eine Verantwortlichkeit. Innen­minister Sobotka hat gesagt – ich zitiere ihn daher noch einmal –: „Die Krimina­lität in Österreich unter den Asylwerbern steigt – auch im Übergriff gegenüber der Bevölke­rung“ – Zitatende. – Und der Herr Innenminister wird wissen, was er sagt.

Seit dem Jahr 2001 – so lange gibt es inzwischen methodisch unmittelbar vergleich­bare Kriminalstatistiken – stieg die Zahl der österreichischen Tatverdächtigen von 156 720 auf 157 777 im Jahr 2015 an, aber jene der ausländischen Tatverdächtigen verdoppelte sich im gleichen Zeitraum von 47 256 auf 92 804.

Diese Zahlen kann man nicht einfach ignorieren. Und da hilft auch die Kern’sche Mathematik nichts, die dann vielleicht hergeht und durch eine neue Art der Erfassung versucht, diese Zahlen in der Kriminalstatistik in Zukunft zu halbieren. Nein, das ist der falsche Weg! Wir müssen uns den Realitäten stellen, und wir brauchen die richtigen Antworten auf diese Realitäten, um hier gegenzusteuern.