Seit vergangenem Herbst sind der Bevölkerung auch immer wieder über 2 000 Polizisten versprochen worden. Diese Versprechungen kennen wir jetzt seit geraumer Zeit. Diese sind bis heute nicht wirklich umgesetzt, diese Versprechungen halten nicht. Wir haben zwar Neuaufnahmen erlebt, aber diese Neuaufnahmen füllen nicht einmal die Lücke des natürlichen Abgangs jener Polizeibeamten, die in Pension gehen (Präsidentin Bures gibt das Glockenzeichen), und die Zuteilungen und Abkommandierungen für Gefahrenlagen sind letztlich zu wenig. Wir brauchen – ich komme schon zum Schlusssatz – wirklich zusätzlich 2 000 Planstellen für Exekutivbeamte, die auch aufgefüllt werden.
Unterm Strich haben wir ein Sicherheitsproblem, und da ist es wichtig, dem gegenzusteuern und wirklich da oder dort auch einen neuen Stil zu leben und nicht alte, überholte, fehlerhafte politische Muster fortzusetzen. (Beifall bei der FPÖ und bei Abgeordneten des Teams Stronach.)
9.20
Präsidentin Doris Bures: Für eine einleitende Stellungnahme hat sich Herr Bundeskanzler Mag. Kern zu Wort gemeldet. – Bitte, Herr Bundeskanzler. (Abg. Kickl: Was ist das mit der Bananenrepublik?)
9.21
Bundeskanzler Mag. Christian Kern: Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Herr Strache, wie Sie wissen – beziehungsweise: was Sie wahrscheinlich nicht überraschen wird –, bin ich froh über Ihren Tonfall. Die Lautstärke, glaube ich, war dem Thema angemessen. (Abg. Kickl: Das war normal!)
Ich teile Ihre inhaltlichen Einschätzungen in vielen Punkten naturgemäß nicht, aber in einem Punkt mit Sicherheit schon, und das ist der Satz, den Sie geäußert haben: Wir müssen uns den Realitäten stellen! Da gebe ich Ihnen voll und ganz recht, denn genau das ist natürlich auch unser Zugang bei dieser Fragestellung, die ja denkbar ungeeignet ist für Zuspitzungen, für einen Tonfall, der möglicherweise an den Rande der Verhetzung geht. (Abg. Kickl: Verhetzung?! Bitte was? – Weitere Zwischenrufe bei der FPÖ.) Aber heute werden wir ja versuchen, in einem sinnvollen Dialog eine zivilisierte Debatte zu führen. (Zwischenrufe bei der FPÖ.)
Meine sehr geehrten Damen und Herren, was wir in den vergangenen Wochen an Diskussionsbeiträgen erlebt haben, ist etwas, das uns durchaus nachdenklich stimmen sollte. Mir ist das Plädoyer für einen zivilisierten Tonfall in dieser Debatte deshalb so wichtig (Abg. Strache: 2,2 Millionen Wähler als rechtsradikal zu beschimpfen, das war Ihr Tonfall, Herr Bundeskanzler! Dafür sollten Sie sich entschuldigen bei den Wählern! Das wäre einmal angebracht!), weil wir ja aus der Geschichte wissen, dass sich die Gewalt der Worte sehr rasch in einer Gewalt der Taten entladen kann. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Strache: 2,2 Millionen Wähler als rechtsradikal zu beschimpfen, das ist skandalös!)
Herr Strache! Herr Strache, ganz ehrlich: Nach dem gestrigen Abend bewundere ich umso mehr, dass Sie heute wieder in der Lage sind, sich dermaßen rasch zu erregen. (Ironische Heiterkeit des Abg. Strache. – Abg. Neubauer: Das war witzig!) Vielleicht nur eine kurze Überlegung: Wenn wir uns selbst zuhören bei dem, was Sie da gerade versuchen, welches Bild schaffen wir denn da eigentlich? Was kommt denn da rüber außer dem Lärm, außer dem Aufeinander-Losgehen? (Abg. Belakowitsch-Jenewein: Welches Bild schaffen Sie mit Ihrer …? Jeden Tag etwas Neues!) Sie haben gesagt, wir sollen uns den Realitäten stellen, und dazu sind wir in jeder Hinsicht bereit. (Abg. Kickl: Offenbar nicht!) Ich denke, auf dieser Grundlage sollten wir diskutieren, aber die Gewalt der Worte birgt das Risiko, dass eine Gewalt der Taten folgt. (Beifall bei SPÖ,
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