Nationalrat, XXV.GPStenographisches Protokoll132. Sitzung / Seite 35

ÖVP und Grünen. – Abg. Kickl: Am gefährlichsten sind die Verharmloser! – Ruf bei der FPÖ: … wesentlich riskanter!)

Und ich kann Ihnen sagen: In dieser Diskussion, die wir da gerade führen, ist es ein denkbar kurzer Weg von dieser Zuspitzung, von dieser Gewalt der Worte zu bren­nenden Flüchtlingsheimen. Wir haben das in den letzten Wochen erlebt, und es ist eine Verantwortung, die wir haben – die Regierungsseite, aber natürlich auch die Oppo­sitions­seite –, hier einen sinnhaften Dialog zu führen.

Ich sage Ihnen darüber hinaus, das, was da passiert – bei allem Abwägen von polit­ischen Opportunitäten oder taktischen Überlegungen, wem das nutzen kann, wem das Stimmen bringen kann, wen das beeindrucken kann –, macht vielen Bürgern Angst. Die wollen das nicht. Die erwarten von uns einen anderen Umgang mit diesen Prob­lemstellungen. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Strache: Und daher werden 2,2 Mil­lionen Wähler als rechtsradikal beschimpft! – Abg. Kickl: Sie müssen ein bisschen besser aufpassen, was bei den Interviews …!)

Lassen Sie mich noch etwas sagen: Die Geister, die Sie rufen, werden auch Sie so schnell nicht los werden, Herr Strache. (Abg. Strache: 2,2 Millionen Wähler als rechtsradikal zu bezeichnen, das ist Ihr Zugang und Ihr Stil?) – Wissen Sie, was Ihr Zugang ist? In dieser Diskussion sollten wir denkbar gut aufpassen und keine Konstruktion schaffen, wo es um das „Wir“ und „die anderen“ geht, die Minderwertigen, die Unerwünschten, die, die wir nicht in unserem Land haben wollen. (Beifall bei SPÖ, ÖVP und Grünen. – Abg. Kickl: Und was machen Sie da oben jetzt? Was machen Sie gerade? Fällt Ihnen das auf?)

Und vielleicht haben Sie von dem gestrigen Tag eine Erkenntnis mitgenommen, vielleicht ist Ihnen etwas aufgefallen durch die intensive Beobachtung – ich rede vom Fußballspiel. Sie sind gestern wahrscheinlich auch mit rot-weiß-rotem Schal und mit großen Erwartungen und Begeisterung vor dem Fernseher gesessen. Ich sage nur: Dragović, Alaba, Junuzović, Garics und so weiter. (Beifall bei der SPÖ. – Ironische Heiterkeit und Zwischenruf des Abg. Kickl. – Abg. Peter Wurm: Garics war nur Wechsel gestern!)

Was unser Fußballteam hier vorführt, ist ein Spiegel unserer Gesellschaft und ist ein Spiegel unserer Geschichte, und es zeigt auch, welche Chancen in gesellschaftlichen Entwicklungen stecken, wenn man sich ihnen gemeinsam nähert und versucht, Lösungen zu finden.

Natürlich haben Sie recht: Wir stehen hier vor einer großen Herausforderung. Das ist klar, davor kann niemand die Augen verschließen. Darüber brauchen wir keine Sekunde zu diskutieren, aber die Frage ist: Welche Antworten sind wir in der Lage zu geben? – Und bei der ganzen Thematik Zuwanderung gibt es ein paar Punkte, die uns sehr wichtig sind, um die wir uns gemeinsam zu kümmern haben.

Das ist zum Beispiel die Frage: Wie können wir Asylverfahren verkürzen? Das ist zum Beispiel die Frage: Wie können wir Rückführungsabkommen innerhalb der EU zuwege bringen, aber letztendlich auch außerhalb? (Abg. Kickl: Was ist mit Antworten? – Abg. Belakowitsch-Jenewein: Die Menschen wollen Antworten!) Hans Peter Doskozil hat gestern mit den ungarischen Kollegen wieder intensive Diskussionen darüber geführt, wie wir da zu Lösungen kommen können. (Abg. Belakowitsch-Jenewein: Nicht disku­tieren, machen! – Abg. Kickl: Was der Doskozil will, das wissen wir, wir wollen wissen, was Sie wollen!) Das ist der richtige Weg, und ich würde Sie bitten, diesen zu unter­stützen, weil es natürlich eine Selbstverständlichkeit ist, dass wir uns darum kümmern, dass geltendes Recht in Europa – die Dublin-Regeln – auch eingehalten wird. Das muss unser Ziel sein.