Nationalrat, XXV.GPStenographisches Protokoll132. Sitzung / Seite 36

Wir können ja nicht den Kopf in den Sand stecken und sagen: Das alles interessiert uns nicht. Wir resignieren. Das geht uns nichts an. – Unser Ziel muss es sein, schluss­endlich auch diesbezüglich Lösungen zu finden. (Abg. Kickl: Na, wie ist das jetzt mit den Zahlen?)

Und dann geht es natürlich um die Hilfe vor Ort, da haben Sie recht, da müssen wir in Österreich wesentlich mehr machen, das ist gar keine Frage. Da haben wir unsere Aufgaben wahrscheinlich da oder dort vernachlässigt. Da macht es aber, ehrlich ge­sagt, auch nicht besonders viel Sinn, den Türkei-Deal zu kritisieren. Ja, was die Men­schenrechte betrifft, teile ich Ihre Einschätzungen – auch das ist keine Frage –, aber wenn Sie sagen, das ist keine Lösung, dann darf ich Sie bitten, einen alternativen Vorschlag zu präsentieren (Abg. Belakowitsch-Jenewein: Das haben wir ja schon!), der verhindert, dass die Probleme letztendlich größer werden; sie sollten kleiner werden. (Abg. Strache: Die Milliarden nicht in die Türkei investieren, sondern für den Grenz­schutz!)

Die Sicherung der Außengrenzen – auch das ist wichtig. Ich darf noch einmal erwäh­nen: Hans Peter Doskozil und das Bundesheer haben da, so meine ich, einen auszeichneten Job gemacht. (Abg. Belakowitsch-Jenewein: Das wissen wir eh!) Darum müssen wir uns gemeinsam kümmern. Da würde ich Sie um Unterstützung bitten.

Vor allem aber und die wichtigste Frage schlechthin ist die Integrationsfrage (Abg. Kickl: Und wie ist das mit den Zahlen? Weil das ist das Thema!), denn Sie sagen natürlich zu Recht, wir müssen uns um das Phänomen der Kriminalität kümmern, und Sie sagen auch zu Recht, jemand, der etwas angestellt hat, hat keinen Platz in unserer Gesellschaft. Diese Ansicht teile ich – da können wir auch keine falsche Toleranz üben (Abg. Kickl: Von wie vielen reden wir da überhaupt?) –, aber am Ende des Tages ist die entscheidende Herausforderung: Wie gehen wir mit den Menschen um, die hier sind? Die können Sie nämlich nicht wegzaubern. (Abg. Kickl: Wie viele sind es denn?) Das ist eine globale Entwicklung. (Beifall bei SPÖ und ÖVP.)

Und wenn Sie sagen, Sie wollen ernsthaft mit dem Thema Kriminalität umgehen, dann muss Ihnen ja auch bewusst sein, hier reden wir nicht nur über polizeiliche Maß­nahmen, hier reden wir über die Notwendigkeit der sozialen Sicherheit (Abg. Kickl: Könnten Sie etwas zum Thema sagen?), hier reden wir über Bildung, hier reden wir über Perspektiven für Menschen, die in unserem Land angekommen sind und hier wahrscheinlich auch dauerhaft bleiben werden. (Ruf bei der FPÖ: Das wollen wir aber nicht! – Abg. Belakowitsch-Jenewein: Ich habe gedacht, es gibt Asyl auf Zeit!)

Wenn wir das nämlich nicht tun, dann haben wir die Situation, dass wir jungen Burschen, 17 bis 18 Jahre alt, und Familien zwei Jahre lang keine Perspektive geben. Wir laufen Gefahr, dass wir die verlieren. Wenn wir ihnen nicht die Perspektive und die Aussicht auf Beschäftigung geben, auf Integration in unsere Gesellschaft, na, was wird passieren? – Die werden in Parks herumlungern, die werden auf der Straße sein, und genau das kann nicht unser Ziel sein. (Abg. Strache: Dort treffen sie dann die, die in der dritten Generation auch noch nicht integriert sind!) Wir müssen die wegholen von der Straße, um präventiv zu verhindern, dass hier jemand auf dumme Ideen kommt. Das wäre ein vernünftiger Zugang.

Ich muss in diesem Zusammenhang sagen, ich habe von Ihnen intensiv gehört, was diesbezüglich alles nicht geht, aber mir ist nicht klar geworden, in welche Richtung Ihre Vorschläge eigentlich gehen, was einen Dialog nicht gerade leichter macht. (Abg. Belakowitsch-Jenewein: Es geht hier um Ihre Vorschläge! Sagen Sie einmal Ihre Vorschläge! – Ruf bei der FPÖ: Wir sind ja in der Opposition!)