Soziale Sicherheit, habe ich gesagt, ist eine wichtige Antwort, Bildung ist eine wichtige Antwort, Integration ist eine wichtige Antwort – aber es wäre natürlich naiv, zu sagen, dass wir hier nicht auch Sicherheitsfragen zu beantworten haben. Falls Sie diese Zahlen wirklich im Detail wissen wollen, was ich ja eigentlich gar nicht glaube, dann können Sie sich gerne beim Innenminister erkundigen, letztendlich veröffentlicht dieser das jeden Monat. Dann haben Sie ein realistisches Bild, was da abgeht. (Abg. Kickl: Aber Sie sind schon ein …?)
Gerade der Herr Innenminister hat ja hier auch einen Vorschlag vorgelegt, nämlich dass es insbesondere die von Ihnen zitierten 2 000 Polizisten bis zum Jahr 2019 geben soll. Es gibt einen sehr vernünftigen Vorgang zwischen dem Bundesheer und der Polizei, um weitere 170 Polizeikräfte freizuspielen, nämlich indem das Bundesheer die Botschaftsüberwachung übernimmt. Das sind sehr konkrete, sinnvolle Vorschläge. Und Sie wissen, dass das Suchtmittelgesetz, das seit 1. Juni gilt, auch dazu geführt hat, dass die Polizei auf die kriminelle Szene einen wesentlich besseren Zugriff bekommt.
Wie das Bild also schlussendlich aussieht: Ja, wir haben eine Herausforderung zu lösen, ja, wir werden diese nicht nur mit sicherheitspolizeilichen Maßnahmen lösen können, aber jene, die notwendig sind, sind gesetzt worden. Und die Erfolge – das ist in den letzten Wochen spürbar geworden –, die der Innenminister hier erzielt hat (Abg. Belakowitsch-Jenewein: Wo? Wo genau sind die spürbar geworden?), sind ja durchaus greifbar. – Danke. (Beifall bei SPÖ und ÖVP sowie der Abgeordneten Moser und Gamon. – Abg. Belakowitsch-Jenewein: Übergangskanzler!)
9.29
Präsidentin Doris Bures: Ich mache Sie darauf aufmerksam, dass die Redezeit aller weiteren Rednerinnen und Redner maximal 5 Minuten beträgt.
Nächster Redner: Herr Klubobmann Mag. Schieder. – Bitte.
9.30
Abgeordneter Mag. Andreas Schieder (SPÖ): Frau Präsidentin! Herr Bundeskanzler! Sehr geehrte Damen und Herren auf der Regierungsbank! Sehr geehrte Damen und Herren! (Ruf bei der FPÖ: Bilderberger!) Es war schon bezeichnend: Bundeskanzler Christian Kern begrüßt zuerst, dass der Ton in der Debatte ein durchaus ruhigerer und gemäßigter ist – und genau in dem Moment, wo das begrüßt wird (Abg. Strache: Schimpft er!), fängt im freiheitlichen Sektor das Gejohle und Geschrei an. Das zeigt genau, dass Sie das offensichtlich nicht wollen, dass man solche Fragen einmal in einem vernünftigen Ton diskutiert. (Abg. Kickl: Das lauteste Gejohle in letzter Zeit habe ich am Wiener Rathausplatz gehört, am 1. Mai!) Kaum wird angesprochen, dass Sie einen halbwegs vernünftigen Ton in der Rede haben, beweisen Sie ja, das Sie es eigentlich nur mit größter Zurückhaltung geschafft haben, sich hier so hinzustellen, denn das, was sich in Ihren Bankreihen jetzt in der Debatte gezeigt hat, ist ja genau das Gegenteil. (Zwischenruf des Abg. Hübner.)
Anders verhält es sich mit den Regierungsfraktionen hier im Haus, denn es gilt, in dem gesamten Bereich Flüchtlingswesen mit offenen Karten zu spielen. Es hat keinen Sinn, irgendwelche Dinge schönzureden, die nicht leicht schönzureden sind, es hat gleichzeitig aber auch keinen Sinn, Dinge zu dramatisieren, zu übertreiben oder Ängste zu verbreiten, wo das nicht zielführend ist und es vielleicht sogar Lösungen gibt.
Das heißt, die Lösung der Flüchtlingsthematik oder der Versuch, die Herangehensweise in der Flüchtlingsthematik heißt, mit Realismus, mit Respekt und mit menschenwürdigem Umgang an die Frage heranzugehen. Und da geht es nicht nur um Menschenwürde, Respekt und diese Fragen, sondern es geht sicherlich auch um die
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