Nationalrat, XXV.GPStenographisches Protokoll132. Sitzung / Seite 38

öffentliche und soziale Sicherheit und es geht um ein notwendiges Maß an Ordnung, das gleichzeitig in diesen Prozessen auch sicherzustellen ist.

Für uns aber stehen sicherlich die Versorgung und vor allem die Integration der AsylwerberInnen in Österreich im Vordergrund.

Wenn Menschen zu uns kommen, muss es – erstens – schnell eine Entscheidung geben, ob sie unter das Asylregime fallen, ob sie Anspruch auf Asyl laut Genfer Flüchtlingskonvention haben oder nicht.

Zweitens: Wenn diese Frage positiv entschieden ist, ist den Leuten auch gleich das, was sie als Werkzeug für das Leben hier in Österreich brauchen, zur Verfügung zu stellen. Das sind Sprachkurse, das ist Integration, und das ist die Möglichkeit, sie ihre Qualifikationen, die sie daheim erlangt haben, hier auch anerkennen zu lassen oder ihnen, wenn sie mangelnde Qualifikationen haben, auch schnellstmöglich die Chance zu geben, hier Qualifikationen zu erwerben. Gerade bei jungen Leuten geht es auch um das Thema Bildung und Schulpflicht, es geht auch darum, dass sie, obwohl sie in einem Alter kommen, in dem sie nicht mehr unter die Schulpflicht fallen, im Sinne unserer Gesellschaft trotzdem die Möglichkeit bekommen sollen, in die Schule zu gehen, eine Ausbildung zu bekommen.

Es gehört aber genauso auch dazu, dass jene Leute, die keinen Asylstatus bekommen, wo die Frage ausjudiziert ist, die meiner Meinung nach immer schnell geklärt werden muss, dann auch wieder in die Länder, aus denen sie gekommen sind, zurückgehen müssen, und dafür braucht es auch dringend die Realisierung von Rückführungen, Rückführungsabkommen und am besten EU-Vereinbarungen mit den Ländern, die die Rückführung übernehmen sollen. Es ist aber auch klar, dass wir das im europäischen Kontext nicht allein machen können, daher braucht es auch europäische Wege und es braucht innerhalb der Europäischen Union Druck, dass eine faire Aufteilung auf alle Länder möglich ist.

Und wenn Sie, Herr Strache, sich jetzt so gerne mit einem Glas Weizenbier auf Gipfeln in Deutschland mit den rechten Führern fotografieren lassen (Abg. Strache: Das zum Thema Hetze! Das zum Thema Hetze, Herr Schieder!), dann wäre es doch gescheit, wenn Sie mit denen einmal reden, wie auch sie dabei helfen können, dass es eine faire Aufteilung in Europa gibt, denn damit würden Sie Ihrem Land – nämlich Österreich – einen guten Dienst erweisen. (Abg. Strache: Die werden die SPD bald überholen! – Zwischenruf des Abg. Walter Rosenkranz.) Das Thema haben Sie aber bis jetzt tunlichst verschlafen. (Beifall bei SPÖ und Grünen sowie des Abg. El Habbassi.)

Zweiter Punkt: Wir müssen, so meine ich, in dieser ganzen Thematik vorsichtig sein, näm­lich betreffend unsere Gesellschaft insgesamt, denn das, was wir erleben – ich erwähne nur das letzte Wochenende oder die letzte Woche in Wien, als marodierende rechtsradikale Banden durch die Stadt gezogen sind –, das ist ein Bild, das wir alle zu verhindern versuchen müssen. (Beifall bei SPÖ und Grünen sowie bei Abgeordneten der ÖVP.)

Gerade bei Ihnen, Herr Strache, fehlt uns die Strategie, dass Sie dabei mitmachen, dass das verhindert wird, denn wenn die Universität Klagenfurt von Identitären ge­stürmt wird (Abg. Kickl: Was ist denn gestürmt worden? Gestürmt ist etwas worden?! Hören Sie doch auf!) und dann ein FPÖ-Funktionär, Herr Luca Kerbl, dabei ist, den Sie noch immer in Ihren Reihen haben und betreffend den Sie nicht aufgeräumt haben, dann müssen Sie hier mitmachen, damit wir in Österreich so etwas nicht mehr haben. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Strache: Wie ist das mit dem VSStÖ und den grünen Hörsaalbesetzern?)