Oder wenn wir auf Ihrer Facebook-Seite lesen, dass ein Werner G. schreibt, dass man dem Bundeskanzler eine „schnelle kugel“ verpassen soll, dann ist das gleichfalls eine Radikalisierung und Sprache im Netz, die nicht geduldet werden kann. (Abg. Kickl: Jetzt glaube ich schon, dass das die Handschrift von Niedermühlbichler ist! Jetzt glaube ich es schön langsam! – Abg. Strache: … Niedermühlbichler beauftragt, oder was?) Da erwarte ich mir von Ihnen, wenn Sie vom Begriff Ordnung reden, dass Sie einmal Ordnung in Ihren Reihen machen. Das wäre dringend notwendig für Österreich! (Beifall bei SPÖ und Grünen. – Abg. Höbart: Eine schlechte Rede! – Abg. Kickl: Ich weiß gar nicht, was Sie gegen die Zugspitze haben! – Ruf bei der FPÖ: … Bilderberger!)
9.35
Präsidentin Doris Bures: Als Nächster ist Herr Abgeordneter Amon zu Wort gemeldet. – Bitte.
9.35
Abgeordneter Werner Amon, MBA (ÖVP): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrter Herr Bundeskanzler! Geschätzte Mitglieder der Bundesregierung! Meine Damen und Herren! Wenn wir heute eine Aktuelle Stunde zum Thema „Sicherheit statt Asyl-Zahlentricksereien, Herr Bundeskanzler!“ haben, kann man da eigentlich nur zustimmen. Ich denke, man muss dafür sein: Man muss für Sicherheit sein, und man muss selbstverständlich gegen Zahlentricksereien sein. – Keine Frage, ich gebe Ihnen da absolut recht. (Beifall bei ÖVP und SPÖ.)
Das ist aber auch nicht das Thema, sondern das Thema ist, wie ich meine, wie wir mit dieser wirklich schwierigen, herausfordernden Situation umgehen; und die Probleme und Herausforderungen, die wir durch zugegebenermaßen dramatische Migrationszahlen haben, sind ja nicht einzig und allein hausgemacht, wie Sie das zum Teil darzustellen versuchen. (Abg. Belakowitsch-Jenewein: Ein bisschen schon! – Abg. Kickl: Aber es ist schon Migration!)
Ich gebe Ihnen in einem Punkt recht – und ich suche da wirklich den konstruktiven Diskurs –: Es wurden zweifelsohne von mancher Seite gewisse Bewegungsentwicklungen unterschätzt. Und es war zweifelsohne auch ein Fehler, sich allzu lange auf das Dublin-Verfahren zu verlassen und offenen Auges festzustellen, dass es nicht mehr funktioniert, ohne gleichzeitig sozusagen in der Frage Schengen, offene Grenzen und so weiter nachzuschärfen. Ich gebe Ihnen in diesem Punkt absolut recht.
So, aber hier stehen wir jetzt, und es ist nicht zuletzt dieser Bundesregierung die derzeitige Situation zu verdanken – ich erinnere an die Balkan-Konferenz, ich erinnere an die zahllosen Gespräche, die unser Außenminister, die frühere Innenministerin, der jetzige Innenminister, der Herr Verteidigungsminister und andere auf allen Ebenen geführt haben, um da Lösungen zustande zu bringen. Die mangelnde Solidarität innerhalb Europas ist zweifelsohne ein Problem, aber ich frage Sie, Kolleginnen und Kollegen, insbesondere von der Freiheitlichen Partei: Was wird uns der Lösung näher bringen, die Debatten, die unsere Regierungsmitglieder und andere auf der europäischen Ebene führen, um Lösungen zustande zu bringen, oder Ihre Besuchs- und durchaus fragewürdige Einladungspolitik, Herr Kollege Strache? (Beifall bei ÖVP und SPÖ.)
Das, was hier von einer Vielzahl von Einsatzorganisationen, von einer Vielzahl von Ehrenamtlichen, die Tag und Nacht im Einsatz waren, um jenen zu helfen, die gekommen sind, geleistet wurde, war wertvoll, aber jetzt kommen wir in eine Situation, wo uns viele dieser Freiwilligen gesagt haben – auch Ihnen; gerade die Abgeordneten in den Wahlkreisen hören das ja –, dass eine Grenze erreicht ist, wo viele sagen: Wir können nicht mehr! Es gibt einfach auch eine Kapazitätsgrenze, beispielsweise in der Frage
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