der Quartiere. Sie erinnern sich an die eigentlich unschönen Debatten, als wir zahllose Flüchtlinge in Zelten unterbringen mussten, weil wir keine festen Quartiere hatten, also wo wir tatsächlich schlicht und einfach so etwas wie eine Kapazitätsobergrenze erreicht haben.
Deshalb ist es ja gut und richtig, dass sich die Bundesregierung auf diese Kapazitätsobergrenze geeinigt hat (Abg. Strache: Die aber nichts mehr wert ist bei solchen Zahlentricksereien!) und gesagt hat, wir müssen hier eine ehrliche Obergrenze einziehen, weil eben die Kapazitätsgrenzen erreicht sind. Das ist der richtige Weg, Herr Kollege Strache (Abg. Strache: Die sind ja nichts wert bei diesen Zahlentricksereien, Herr Amon! Darum geht es ja gerade!), und ich bitte Sie: Unterstützen Sie diesen Weg in konstruktiver Art und Weise! (Beifall bei ÖVP und SPÖ.)
Es gibt, Herr Kollege Strache, keinen Zweifel an der Definition dieser Obergrenze. Sie bezieht sich auf die Zahl der 2016 berechtigten Personen, die zum Asylverfahren zugelassen werden. Wir halten derzeit bei einer Zahl von 18 950. (Abg. Walter Rosenkranz: Inklusive Dublin?)
Wenn Sie die Dublin-Frage ansprechen, Herr Kollege Rosenkranz, dann möchte ich Ihnen auch ganz klar sagen (Abg. Strache: Inklusive Dublin?), dass wir uns da auch innerhalb der Europäischen Union hoffentlich in einem Rechtsbereich befinden (neuerlicher Zwischenruf des Abg. Walter Rosenkranz), in dem auch Rückführungen funktionieren müssen. (Abg. Strache: Zuerst sagen Sie, Dublin funktioniert nicht! Ein herrlicher Widerspruch: Sie haben gerade gesagt, es funktioniert nicht, und auf einmal funktioniert es?!) Wir wissen, dass das schwer genug ist.
Es ist auch Ihr gutes Recht, dass Sie andere Länder kritisieren, die diese Rückführungen nicht zulassen, es ändert aber nichts daran, dass wir darum ringen müssen, dass wir auf der europäischen Ebene und auf der internationalen Ebene darum kämpfen müssen, denn, Herr Kollege Strache, bei etwa 8 000 Rückführungen, die es im letzten Jahr gegeben hat, waren immer wieder Fälle dabei, wo Flieger nach Pakistan geflogen sind und die dortigen Behörden vor Ort dann etwas anderes entschieden haben, als ursprünglich zugesagt war (Präsidentin Bures gibt das Glockenzeichen), und dann viele wieder zurückgeschickt wurden. (Abg. Strache: Wo war da der Herr Außenminister? Wo war der Herr Außenminister letztes Jahr?) – Herr Kollege Strache … (Abg. Strache: Der Herr Außenminister ist da untätig!)
Präsidentin Doris Bures: Herr Abgeordneter, Sie müssen zum Schlusssatz kommen. – Bitte.
Abgeordneter Werner Amon, MBA (fortsetzend): Herr Kollege Strache, Sie können ja nicht so tun, als könnten Sie das hier in Wien so einfach mit Ihrer Kollegin Le Pen lösen. Nur durch konstruktive Gespräche kann dieses Problem gelöst werden. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der SPÖ. – Abg. Strache: Der Herr Außenminister hätte das tun müssen, was die Deutschen die letzten Jahre getan haben!)
9.41
Präsidentin Doris Bures: Nächster Redner: Herr Abgeordneter Mag. Darmann. – Bitte.
9.41
Abgeordneter Mag. Gernot Darmann (FPÖ): Frau Präsident! Werte Mitglieder der Bundesregierung! Hohes Haus! Geschätzte Damen und Herren! Jedes Mal aufs Neue gilt es hier in einer Debatte zum verfehlten Zugang der Bundesregierung zu den Themenfeldern Asyl und Zuwanderung festzuhalten, dass Sie nach wie vor kein Problembewusstsein haben – insbesondere der Bundeskanzler!
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