Nationalrat, XXV.GPStenographisches Protokoll132. Sitzung / Seite 41

Ich muss Sie schon fragen, Herr Bundeskanzler – und gerne würde ich Ihnen jetzt bei dieser Frage auch in die Augen schauen, um Ihre Mimik zu verfolgen –: Haben Sie sich schon einmal die Frage gestellt, wofür Sie an sich als Kanzler gewählt wurden beziehungsweise in diese Funktion gesetzt wurden (Abg. Strache: Nicht gewählt!), nicht von der Bevölkerung gewählt, aber nominiert? – Um Verantwortung zu tragen und in korrekter Weise mit der Republik Österreich und auch mit der Ihnen übertragenen Verantwortung umzugehen! (Zwischenruf bei der SPÖ.)

Herr Bundeskanzler, Sie haben als Gast hier im Hohen Haus in einer besonderen Form der Überheblichkeit mit den Abgeordneten des Hohen Hauses gesprochen, nur noch übertroffen von einer polemisierenden Rede des Herrn Klubobmanns Schieder, der in dieser Art und Weise beziehungsweise in dieser Niveaulosigkeit selten hier aufgetreten ist. Ich muss Ihnen schon sagen: Ihnen, Herr Bundeskanzler, und auch Ihnen, werte Kolleginnen und Kollegen, insbesondere jenen von der Sozialdemokratie, dürfte entgangen sein, dass die österreichische Bevölkerung nicht zuletzt aufgrund Ihrer Versäumnisse unter einer unkontrollierten Massenzuwanderung unter dem Deck­mantel des Asyls zu leiden hat (Beifall bei der FPÖ), und das einerseits nicht gerade knapp und nicht erst seit gestern, sondern schon seit über einem Jahr, und das ist erst der Beginn einer tatsächlich auf uns zukommenden Völkerwanderung.

Wenn wir an all das denken, dieses Problembewusstsein an sich leben, dann müssen wir sagen: Es wäre schon längst – ich betone: schon längst! – zu handeln gewesen. Deswegen: Hören Sie auf, zu diskutieren, und fangen Sie an, zu regieren, denn dafür sind Sie in dieser Funktion! (Beifall bei der FPÖ.)

Wenn Sie aber diese Verantwortung in dieser Bundesregierung nicht wahrnehmen wollen, dann machen Sie den Weg frei für Neuwahlen – für jene Verantwortungsträger in diesem Land, die auf die eigene Bevölkerung, auf das eigene Volk achten wollen und unsere Heimat, unsere Traditionen, unseren Sozial- und Gesundheitsstaat und unsere Sicherheit schützen und aufrechterhalten wollen! (Neuerlicher Beifall bei der FPÖ.)

Ich sage Ihnen, Herr Bundeskanzler: Der von Ihnen angekündigte New Deal ist nichts anderes als ein Asyl-Deal (Abg. Strache: Und die Maschinensteuer ist eine zusätzliche Steuer!), ein Asyl-Deal für die Asylindustrie, für die Schlepper – in Klammern: Schlep­per­mafia –, aber auch für die Wirtschaftsmigranten dieser Welt, denn es hat sich da nichts geändert.

Sie haben das heute selbst festgehalten – ich habe mir gedacht, ich höre nicht richtig! –, als Sie hier sagten, die Fremden, die zu uns ins Land gekommen sind, werden „wahrscheinlich auch dauerhaft“ in Österreich bleiben. (Ruf bei der FPÖ: Unglaublich!) Das waren Ihre Worte, Herr Bundeskanzler! – Das ist doch eine massive und unverantwortliche Fortsetzung der Einladungspolitik der letzten Monate und Jahre zulasten unserer Steuerzahler, unserer Bevölkerung und unserer Heimat. (Beifall bei der FPÖ.) Einerseits wird mit geschönten Asylzahlen gearbeitet, auf der anderen Seite wird beispielsweise in Kärnten, in Villach, ein Großcontainerdorf wieder aufgebaut, es wird weiter mit dem Durchgriffsrecht hasardiert, quer durch Österreich, nur weil man nicht fähig ist, die eigene Macht auszuspielen und jene Personen außer Landes zu halten, die hier einfach nichts zu suchen haben.

Weil man hier sagt, das Dublin-Abkommen sei nicht anwendbar gewesen: Natürlich war es anwendbar, Sie haben es nur nicht angewendet! (Beifall bei der FPÖ.) Jederzeit hätte man an der österreichischen Grenze jedem Fremden, der aus Slowenien oder aus Italien über die österreichische Grenze in unser Land gekommen ist, sagen können: Zurück, du bist in Slowenien nicht verfolgt, du bist in Italien nicht verfolgt,