diese Staaten trachten nicht nach deinem Leben, und aus diesem Grund haben wir in Österreich laut Dublin-Abkommen das Recht, dich zurückzuweisen!
Es gibt kein Recht auf Asyl in Österreich für jene Personen, die aus sicheren Drittstaaten nach Österreich einreisen wollen (Beifall bei der FPÖ), noch dazu unkontrolliert, beispielsweise auch mit der Ausrede, weiter nach Deutschland zu wollen, um dort um Asyl anzusuchen, wobei viele von ihnen dann auch durchgeschleppt werden, weiterhin staatlich unterstützt durchgeschleppt werden.
Ich sage Ihnen: Die Bundesregierung wäre gut beraten, endlich einmal den Schritt zu setzen, zu sagen, wenn jemand weiter nach Deutschland will, hat zuerst Deutschland die Zusage zu geben, dass diese Person dort auch aufgenommen wird, denn dann gibt es nämlich auch keine Zurückweisung beziehungsweise keine Zurückschiebung mehr von Deutschland nach Österreich, weil Deutschland dann auch die Verantwortung zu übernehmen hat, wenn es diese Person haben will. Einfach alle hereinzunehmen, staatlich gefördert durchzuschleppen, ist aber genauso verantwortungslos, wie unserer Bevölkerung all das aufzubürden, was Sie durch fehlenden Mut und fehlende Verantwortung in Ihrer Regierung verbrochen haben, verehrte Damen und Herren! (Beifall bei der FPÖ.)
Ebenso ist es ein Wahnsinn und spricht für sich und gegen diese Regierung, dass Sie nicht bereit sind, endlich eine Kürzung der Sozialleistungen für Fremde in diesem Land vorzunehmen, denn eines ist klar: Es ist da eine Ungleichbehandlung all jener unserer Bürger gegeben, die ein Leben lang für Österreich gearbeitet haben, ein Leben lang in unser System eingezahlt haben, ein Leben lang Leistungen für unsere Gesellschaft erbracht haben (Präsidentin Bures gibt das Glockenzeichen) und teilweise oder zum Großteil weniger Anspruch auf Sozialleistungen und auf Gesundheitsleistungen im Österreich der Gegenwart haben, als jene Menschen, die nach Österreich kommen, um sich bei uns in das soziale Netz zu setzen. (Beifall bei der FPÖ.)
In diesem Sinne ist die Bundesregierung gut beraten, endlich zu handeln und, wie ich vorhin gesagt habe, aufzuhören, zu diskutieren, und endlich anzufangen, zu regieren. (Beifall bei der FPÖ.)
9.47
Präsidentin Doris Bures: Nächste Rednerin: Frau Abgeordnete Mag. Korun. – Bitte.
9.47
Abgeordnete Mag. Alev Korun (Grüne): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrter Herr Bundeskanzler! Geschätzte Dame und Herren auf der Regierungsbank! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrte Gäste auf der Galerie und alle Bürger und Bürgerinnen, die uns vor ihren Bildschirmen zuschauen! Ich möchte mit einem großen Bogen beginnen: Wovon sprechen wir eigentlich, wenn wir von der internationalen Flüchtlingssituation sprechen? – Wir sprechen da über eine Situation, in der laut UNO, laut den Vereinten Nationen, 60 Millionen Menschen weltweit vertrieben und auf der Suche nach Schutz sind. 60 Millionen Menschen! Die UNO sagt selbst, dass das die höchste Zahl an schutzsuchenden und vertriebenen Menschen seit dem Ende des Zweiten Weltkriegs ist.
Syrien, Irak, Eritrea, Sudan, Südsudan: Das alles sind Schauplätze von Krieg, Vertreibung, Massenmord, Massenvergewaltigung, über die wir seit Jahren als Medienkonsumenten und -konsumentinnen Berichte lesen.
Ich möchte daran erinnern, dass die Flüchtlingskonvention nach dem Zweiten Weltkrieg angesichts von Millionen Zivilisten und Zivilistinnen, die in zwei Weltkriegen ermordet wurden – im Zweiten Weltkrieg sechs Millionen Juden und Jüdinnen; Roma und Sinti, Homosexuelle, Kommunisten, Sozialisten wurden verfolgt oder umgebracht –,
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