Nationalrat, XXV.GPStenographisches Protokoll132. Sitzung / Seite 43

dass die Genfer Flüchtlingskonvention nicht aus Jux und Tollerei geschaffen wurde, sondern dass sie von der Staatengemeinschaft geschaffen wurde, weil eben Millionen Menschen in Kriegen ermordet wurden, vertrieben wurden, vergewaltigt wurden. Das ist die internationale Rechtslage, in der wir uns befinden. Wir haben internationalen Flüchtlingsschutz mit der Flüchtlingskonvention verankert.

Wie schaut die Situation in den Nachbarländern von Kriegs- und Krisenländern aus? – Im kleinen Libanon, der ungefähr so groß ist wie Oberösterreich, ist inzwischen jeder vierte Mensch ein Flüchtling. Jeder vierte Mensch! Das sind die Zustände, von denen wir sprechen, wenn wir auch hier bei uns über Schutzsuchende, Verfolgte, Vertriebene sprechen.

Was will ich mit all diesen Zahlen zum Ausdruck bringen? – Ich will noch einmal unterstreichen, dass eine Lösung nur international und gemeinsam möglich ist. Dass kein einziges Land auf dieser Welt 60 Millionen Flüchtlinge aufnehmen kann, liegt auf der Hand, deshalb gibt es nur die Möglichkeit von internationalen Lösungen. Und wenn man sagt: Wir machen jetzt zu, wir nehmen 37 000 Schutzsuchende und keinen einzi­gen mehr!, dann muss man einen Schritt weiter denken: Was passiert, wenn das auch ein zweites Land sagt, ein drittes, ein zehntes, ein zwanzigstes? (Abg. Rädler: Das müssen Sie den Herrn Bundeskanzler fragen!) Jedes Land macht zu – die Letzten beißen die Hunde! Auch daran sieht man, dass wir auf gemeinsame Lösungen ange­wie­sen sind, dass es nicht allein geht, dass es aber mit nationaler Abschottungspolitik schon gar nicht geht.

Was ist die Lösung, die ich vorschlage, die wir, die Grünen, vorschlagen?

Erstens: massive Unterstützung jener Länder, die bis jetzt Hunderttausende Schutz­suchende aufgenommen haben. – Kenia beispielsweise hat Hunderttausende sudane­sische Flüchtlinge aufgenommen und wurde seit Jahren von der internationalen Staatengemeinschaft sehr stark im Stich gelassen. Die Unterstützung jener Länder, in welchen Hunderttausende, teilweise Millionen Flüchtlinge untergekommen sind, fehlt bis heute.

Zweitens: Wir brauchen verbindliche Aufnahmequoten für alle EU-Länder. Ja, Öster­reich kann nicht alle Schutzsuchenden aufnehmen, das kann auch Schweden nicht; aber die Europäische Union, die aus 28 Ländern besteht, 500 Millionen Einwoh­ner und Einwohnerinnen hat, kann Menschen aufnehmen, wenn alle Länder dazu angehalten werden, fixe, verbindliche Quoten einzuhalten. (Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Rädler.) Um das zu ermöglichen, brauchen wir auch eine massive Umverteilung des EU-Budgets in Richtung jener Länder, die zu ihrer Verantwortung stehen und die Flüchtlinge aufnehmen. (Beifall bei den Grünen.)

Drittens: Die gesamte politische Energie, die wir gemeinsam haben, sollte in diese internationalen Lösungen gesteckt werden, statt Zahlen zu definieren und zu sagen: Kein Einziger mehr kommt ins Land!

Ich möchte abschließend über die aktuelle Situation sprechen. (Präsidentin Bures gibt das Glockenzeichen.) – Ich bin gleich am Ende meiner Rede, Frau Präsidentin. – Der Gewalt der Worte folgt sehr oft die blanke physische Gewalt. Wir haben inzwischen die Situation, dass Rechtsextreme Theateraufführungen stürmen, weil Flüchtlinge dort mit­spie­len, dass Rechtsextreme …

 

Präsidentin Doris Bures: Frau Abgeordnete, Sie müssen zum Schlusssatz kom­men. – Bitte.

 

Abgeordnete Mag. Alev Korun (fortsetzend): Schlusssatz: Wenn Rechtsextreme Universitätsvorlesungen stürmen und dem Rektor der Universität Klagenfurt drohen