Nationalrat, XXV.GPStenographisches Protokoll132. Sitzung / Seite 44

und ihn schlagen, dann ist ein Punkt erreicht, wo man sagen muss: Schluss damit! (Beifall bei den Grünen.)

Unsere Gesellschaft (Abg. Lugar: Frau Präsidentin, die Redezeit …!), unseren gesell­schaftlichen Zusammenhalt werden wir uns nicht nehmen lassen. Solidarität …

9.53

Präsidentin Doris Bures: Frau Abgeordnete, Sie haben Ihre Redezeit ausgeschöpft. (Ruf bei der FPÖ: Bei Weitem! – Beifall bei den Grünen für die das Rednerpult verlassende Abg. Korun.)

Als Nächster zu Wort gelangt Herr Abgeordneter Dr. Scherak. – Bitte.

 

9.53.54

Abgeordneter Dr. Nikolaus Scherak (NEOS): Frau Präsidentin! Herr Bundeskanzler! Sehr geehrter Herr Minister! Frau Staatssekretärin! Ich glaube, das Wichtigste ist, dass wir die Debatte wirklich sachlich führen, denn ich glaube, dass wir sonst hier auf keinen Fall zu Lösungen kommen werden. Wir wissen, dass es aufgrund dessen, wie teilweise diese Debatte in der Vergangenheit innerhalb der Bundesregierung oder auch in diesem Parlament geführt wurde, eben nicht rechtzeitig zu Lösungen gekommen ist.

Ich habe es ja hier an dieser Stelle schon öfter gesagt, kann es aber nur immer wieder wiederholen: Die absurdeste Debatte war die um den Grenzzaun: „Türl mit Seiten­teilen“. Man weiß, das hat nicht zu einer Lösung geführt. Wir haben dann die Diskus­sion über die Obergrenze gehabt, wo es zuerst hieß: Wir lassen das Rechtliche einmal beiseite und prüfen erst nachher, ob das rechtens ist!

Diese ganze Symbolpolitik und all diese absurden Debatten führen dazu, dass die Bevölkerung zu Recht verunsichert ist, weil sie nicht weiß, woran sie ist, wenn sie sehr oft unterschiedliche Begriffe und unterschiedliche Aussagen aus vielen Bereichen und auch vonseiten der Bundesregierung vernehmen muss und man sich da offensichtlich auch nicht immer einig ist. Ich glaube, das sollte uns dazu bewegen, eine sachliche und konstruktive Debatte zu führen, damit wir eben auch zu den Lösungen kommen können, die wir dringend brauchen.

Herr Bundeskanzler, vielleicht eine Sache gleich vorweg: Ich glaube, es würde sehr helfen – und ich meine, da sind nicht Sie allein verantwortlich, aber es liegt auch in Ihrer Verantwortung als Chef dieser Bundesregierung –, wenn die gesamte Bundes­regierung mit einer Stimme reden würde. Ich glaube nicht, dass es etwas bringt, wenn sich, wie es momentan der Fall ist, ungefähr vier Minister im Minutentakt oder im Tagestakt zu Wort melden und unterschiedliche Vorschläge vorbringen, nämlich von allen Seiten. Ich glaube nicht, dass das der Debatte hilft. Ich glaube, es würde wesent­lich hilfreicher sein, wenn sich die gesamte Bundesregierung einmal intern darauf verständigen würde, worauf sie hinauswill und wo sie hinwill, und dann diese Vor­schläge präsentieren würde und auch auf europäischer Ebene gemeinsam versuchen würde, diese Vorschläge entsprechend umzusetzen. Das würde der ganzen Debatte helfen, und das würde auch helfen, die Lösungen, die wir wollen, umzusetzen.

Sie haben ein paar Dinge angesprochen, die ich für wichtig halte und die wir jedenfalls angehen sollten. Da wäre zum Beispiel die Frage zu nennen: Wie können wir Asylverfahren beschleunigen?

Wir NEOS haben schon vor längerer Zeit den Vorschlag gemacht, dass wir eigene Verfahren für jene eröffnen sollen, die nur subsidiär schutzberechtigt sind. Sie wissen genauso wie ich, dass sehr viele, die aus Syrien kommen, in erster Linie subsidiär schutzberechtigt sind. Wenn wir die Möglichkeit schaffen würden, für diese Menschen ein eigenes Verfahren zu eröffnen, dann würden wir die Asylbehörden massiv entlas­ten können und die Asylverfahren viel stärker vorantreiben können.