Parlamentarische Materialien

Die Rückführungsabkommen halte ich auch für einen ganz wesentlichen Punkt. Auch dazu haben wir von den NEOS Vorschläge gemacht, und zwar, dass wir jenen Ländern, die nicht bereit sind, ihre Staatsbürger zurückzunehmen, wenn sie in Österreich oder in Europa kein Aufenthaltsrecht haben, klar sagen, dass wir die Mittel im Bereich der Entwicklungszusammenarbeit nicht mehr so wie bisher zur Verfügung stellen werden, dass wir klar in den Raum stellen, dass wir diese Mittel massiv kürzen werden, weil es nicht akzeptabel ist, dass es Länder gibt, die ihre Staatsangehörigen, obwohl diese in Europa kein Schutzrecht haben, nicht zurücknehmen. Ich glaube, da muss man ganz schnell handeln, natürlich auch auf europäischer Ebene, weil es Österreich allein wohl nicht schaffen wird.

Was Sie, Herr Bundeskanzler, auch angesprochen haben, ist die Integration ab dem ersten Tag. Ich halte das für völlig richtig, denn je mehr Zeit wir da verlieren, desto mehr Probleme werden wir im Nachhinein haben. Das heißt, wir müssen mit Deutschkursen ab dem ersten Tag anfangen; die werden momentan in vielen Bereichen nur von Freiwilligen gemacht. Wir müssen schauen, dass Asylwerber viel schneller die Möglichkeit haben, sich in den Arbeitsmarkt zu integrieren, denn je länger wir warten, desto problematischer wird die Situation danach sein.

Herr Bundeskanzler, ich habe gestern eine Anfragebeantwortung vom Herrn Innenminister zur Frage der Notstandsverordnung, die ja jetzt kommen soll, bekommen. Wir NEOS haben auf 17 Seiten viele Dinge hinterfragt, wie zum Beispiel, was die konkreten Zahlen sind, wie viele Asylverfahren durchgeführt worden sind, wie viele positiv entschieden wurden, und so weiter, und der Herr Innenminister hat uns auf vier Seiten im Wesentlichen geantwortet, dass er sich nicht zuständig fühlt. Jetzt verstehe ich unter Umständen, was er gemeint hat, nämlich dass er für diese Notstandsverordnung nicht allein zuständig ist, nichtsdestotrotz glaube ich doch, dass schon er in erster Linie für Fragen betreffend Asyl zuständig wäre. Es irritiert mich ein wenig, dass wir da keine Antworten bekommen haben, wir werden daher diese Anfrage jetzt auch an Sie stellen, weil Sie als Chef der Regierung offensichtlich eher dafür verantwortlich sind. Ich bin gespannt, ob wir dann von Ihnen Zahlen bekommen werden, denn ich meine, dass es wichtig wäre, dass es auch in diesem Zusammenhang zu einem gemeinsamen Auftreten kommt.

Wichtig ist auch, dass man Vorschläge, die auf dem Tisch liegen, entsprechend ruhig diskutiert. Der Außenminister hat Dinge vorgeschlagen, wo ich sagen muss, dass ich bei einigen absolut nicht seiner Meinung bin. Dass man Internierungslager auch nur ansatzweise ins Spiel bringt, halte ich für falsch, aber wir müssen meiner Meinung nach mehr über Resettlementprogramme diskutieren. Ganz ehrlich, ich halte es für wichtig, dass wir darüber diskutieren, aber wir müssen da auch einmal etwas machen. Man braucht sich nicht zu wundern, dass sich die Menschen auf den Weg machen, wenn es Österreich in den letzten zwei Jahren nicht geschafft hat, im Bereich der Resettlementprogramme mehr zu machen, als nur 1 900 Personen aus Syrien über Resettlementprogramme nach Europa beziehungsweise, in diesem Fall, nach Österreich zu bringen. (Präsidentin Bures gibt das Glockenzeichen.)

Schlusssatz, Frau Präsidentin: Ich glaube, wichtig ist, dass wir hier nicht nur schöne Worte austauschen, sondern diesen auch konkrete Taten folgen lassen. Und wichtig ist auch, dass wir diese Debatte hier sachlich weiterführen. (Beifall bei den NEOS.)

9.59

Nationalrat, XXV.GPStenographisches Protokoll132. Sitzung / Seite 45