Nationalrat, XXV.GPStenographisches Protokoll132. Sitzung / Seite 46

großen Fehler, wenn Sie bei ihren ersten Reden hier im Parlament ganz einfach beharrlich die Frage, die an Sie gestellt wurde, nicht beantworten. Die Frage war ja, wie Sie es denn nun mit dieser Obergrenze halten, denn da hat sich das Problem ja sozusagen entwickelt. (Ruf: … nicht der Punkt!) Sie hätten heute hier sagen können: Ja, ich stehe zur Obergrenze, in dieser oder dieser Art! – Das hätten wir von Ihnen erwartet.

Aber was haben Sie gemacht? – Sie haben einfach all jene, die sich Sorgen um unsere Flüchtlingspolitik machen, hingestellt, als wären sie in einer Reihe mit jenen, die Flüchtlingsheime anzünden, beziehungsweise mit Ausländerfeinden. Ich glaube nicht, dass es jemand verdient hat, in einen solchen Kontext gebracht zu werden, wenn er sich einfach nur Sorgen darüber macht, wie Sie es denn nun mit der Flüchtlingsober­grenze oder generell mit den Flüchtlingen halten. (Beifall beim Team Stronach und bei Abgeordneten der FPÖ.)

Der Grund dafür, dass Sie heute hier nichts zur Sache gesagt haben, ist aus meiner Sicht, dass Sie uns nicht die Wahrheit sagen, denn die Wahrheit wäre: In der Flücht­lings­hilfe geht es überhaupt nicht um Hilfestellung für all diese verfolgten Menschen. Darum geht es nicht! Wenn es Ihnen darum ginge, den Verfolgten und schlecht behandelten Menschen dieser Welt zu helfen, dann würden Sie nicht 80 Prozent junge Männer in unser Land lassen, sondern dann würden Sie sich bemühen, dass man Frauen und Kindern hilft – jene sind die am meisten betroffenen Gruppen, die in Kriegssituationen oder sonstigen Verfolgungssituationen am meisten leiden –, dann würden Sie sich dafür starkmachen, dass man Frauen und Kindern hilft und nicht 80 Prozent junge Männer hier hereinlässt. (Abg. Schimanek: Da hat er recht!)

Der Punkt, warum Sie das tun, ist – und da sollten Sie ein bisschen Ehrlichkeit an den Tag legen –, dass man in der Europäischen Union beschlossen hat, 17 Millionen Menschen nach Europa zu holen. Herr Avramopoulos – es gibt seit 2010 einen eigenen Kommissar für Migration – hat gemeinsam mit der Europäischen Union, ge­meinsam mit der Kommission beschlossen, dass in den nächsten Jahren 17 Millionen Menschen nach Europa gelassen werden. Das ist die Idee dahinter.

Und da geht es nicht um Hilfe, denn Sie wissen ja, wenn jemand kommt, gar nicht, ob der Hilfe braucht. (Abg. Belakowitsch-Jenewein: Da geht es um die billigen Arbeits­kräfte!) Das könnte theoretisch ein Pakistani sein, der einen Friseurladen in Pakistan hat, der sich einfach irgendwann einmal überlegt: Ich gehe jetzt nach Österreich! – Der kommt jetzt über die Grenze, und Sie wissen nichts über diese Person. Das erfahren Sie erst ein Jahr später, wenn das Asylverfahren abgeschlossen ist, und dann bringen Sie ihn nicht mehr nach Hause, weil Pakistan niemanden mehr zurücknimmt. Das ist das Problem, von dem wir sprechen, aber auch darüber haben Sie heute kein einziges Wort verloren – kein einziges Wort, Herr Bundeskanzler! (Abg. Belakowitsch-Jenewein: Er schaut in den Himmel!)

Was Sie wollen, ist, dass man nicht darüber spricht. Sie wollen in Wirklichkeit den Diskurs abdrehen. Wenn den Sozialisten nichts mehr einfällt, greifen sie in die Trick­kiste, und dann geht es plötzlich nicht mehr um das Argument, das heute hier ja vorge­bracht wurde und auch schlagend ist, nein, dann geht es um den Ton. Der Ton ist das Problem! – Ich weiß nicht, wie Ihnen mein Ton gefällt, ich weiß nicht, ob Sie Freude damit haben, was ich hier sage. Es könnte sein, dass Ihnen in dieser Frage ein anderer Ton gefallen würde, nämlich Stille. Das mag durchaus sein. (Beifall beim Team Stronach und bei Abgeordneten der FPÖ.)

Aber wir lassen uns sicherlich nicht vorschreiben, wie wir den Diskurs führen sollen. Was wir von Ihnen erwarten, sind klare Aussagen zu den Problemen. Und wenn Sie uns dann vorwerfen – Sie werfen es ja dem ganzen Parlament vor, nicht nur der Oppo-