Nationalrat, XXV.GPStenographisches Protokoll132. Sitzung / Seite 47

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sition –, dass da keine Vorschläge kommen, muss ich sagen: Ich glaube, es liegen so viele Vorschläge auf dem Tisch, dass wir einmal darüber reden sollten.

Ich nenne Ihnen ein paar Vorschläge: zum Beispiel, dass man jetzt endlich anfängt, Flüchtlinge, die bei uns nichts verloren haben, zurückzubringen. Verteidigungsminister Doskozil, den Sie heute erwähnt haben, hat ja schon vor Monaten angeregt, dass man das mit Militärmaschinen macht. Haben Sie schon einen Einzigen mit Militärmaschinen zurückgebracht? – Nein!

Oder man könnte sogenannte Wartezentren in Nordafrika errichten, wo man all jene, die möglicherweise Pakistan, Algerien nicht zurücknimmt, einfach einmal unterbringt und ihnen die entsprechende Unterstützung gibt.

Man könnte den Menschen vor Ort helfen, nicht in Österreich. Jetzt erklären Sie mir einmal, warum man jemandem in Österreich um das Zehnfache der Kosten helfen muss, wenn das genauso in Jordanien oder anderen Ländern geht. Dazu habe ich auch noch nichts von Ihnen gehört. Sie sagen immer, Sie wollen Vorschläge. Das ist doch ein guter Vorschlag: Helfen wir den Menschen vor Ort, dort ist es billiger, dort sind sie unter sich, dort sprechen sie die gleiche Sprache und haben auch religiös keine Probleme.

Aber nein, Sie wollen sie hier in Österreich haben! Der Grund dafür, dass Sie das wollen, ist, dass die Europäische Union beschlossen hat, 17 Millionen Arbeitskräfte nach Europa zu holen, und da sind Ihnen natürlich 80 Prozent junge Männer viel lieber als die tatsächlich verfolgten Frauen und Kinder. Das ist der Hintergrund! (Beifall beim Team Stronach und bei Abgeordneten der FPÖ.)

10.04


Präsidentin Doris Bures: Als Nächster zu Wort gelangt Herr Abgeordneter Pendl. – Bitte.

 


10.05.00

Abgeordneter Otto Pendl (SPÖ): Frau Präsidentin! Herr Bundeskanzler! Meine Damen und Herren auf der Regierungsbank! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Hohes Haus! Meine sehr geehrten Damen und Herren auf der Galerie und vor den Bild­schirmen! Ein sensibles Thema, pflege ich zu sagen, ist hier anscheinend immer sehr schwierig zu diskutieren. Aber ich hoffe zumindest, dass wir Konsens darüber haben, dass der Verrohung der Sprache Taten folgen, und das ist genau jener Punkt, hinter dem sich anscheinend nicht immer alle finden.

Ich stehe nicht an, mich bei dieser Bundesregierung, beim Herrn Bundeskanzler zu bedanken. Bei der ersten Gelegenheit hat er zum Ausdruck gebracht, dass er in die­sem Bereich – und das könnt ihr jetzt zerpflücken, wie ihr wollt – zu diesem Beschluss, der seinerzeit beim Asylgipfel gefasst worden ist, steht. – Punkt.

Und es gelingt und gelingt nicht, dass wir hier keine Vermischung der verschiedensten Rechtsbestände vornehmen – die einen, weil sie sich vielleicht nicht auskennen, das möge so sein, die anderen mit Sicherheit mit voller Absicht, weil es so schön ist, wenn man die Menschen in unserer Heimat verunsichert. (Abg. Belakowitsch-Jenewein: Der Bundeskanzler!)

Ich glaube, dass wir gemeinsam die Verpflichtung haben, den Menschen Sicherheit zu vermitteln und die richtigen Maßnahmen zu setzen, aber auf der anderen Seite alle Maßnahmen zu setzen, dass bei jenen, die bei uns bleiben, weil sie den Status erhalten haben – hier scheiden sich die Geister in allen Rechtsmaterien ja oft schon bei der Formulierung –, die Integration funktioniert. – Punkt. So einfach ist das.

 


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