Aber in Wirklichkeit sind wir gemeinsam gefordert – wir hier, der Staat als Ganzes, die Europäische Union, aber auch die internationale Staatengemeinschaft –, dass wir jene Länder, in denen die Krisenherde bestehen, beruhigen. Dann entsteht der Flüchtlingsstrom erst gar nicht.
Ich werde bei jeder Gelegenheit zum Ausdruck bringen, dass mir jede einzelne Straftat eine zu viel ist, aber ununterbrochen zu suggerieren, dass es Nichtösterreicher sind, die dieses Problem entstehen lassen, ist ganz einfach unrichtig. Wenn man das tut, bezweckt man etwas damit.
Ich glaube, wir haben die gemeinsame Aufgabe und die gemeinsame Verpflichtung, jenen Menschen klar zu signalisieren: Jawohl, du hast ein Anrecht nach der Konvention – oder du hast keines. – Punkt. Und außer den Beschlüssen der Bundesregierung sehe ich keine konstruktive Mitarbeit an dem Thema. (Zwischenruf des Abg. Steinbichler.) – Da könnt ihr Zwischenrufe machen, soviel ihr wollt! Es ist nicht richtig, wenn wir immer wieder von Zahlen reden, die nicht stimmen. Das ist eindeutig. Wir alle haben nicht die Zeit, dass wir hier jetzt etwas mit Zahlen aufrechnen. Der Herr Bundeskanzler hat richtig gesagt, dass wir die ja alle lesen können, die werden täglich veröffentlicht.
Ich glaube aber, dass die notwendige Konsequenz darin bestehen muss, jene, die unsere Hilfe brauchen, so zu integrieren, dass sie selbst und die Gesellschaft in diesem Land kein Problem haben. Und bei allen, die kein Anrecht haben, müssen wir uns rechtzeitig darum kümmern, die Zurückweisung oder Zurückführung ganz einfach umzusetzen. – Punkt.
Ich möchte hier auch die Gelegenheit nützen, dem Herrn Verteidigungsminister zu danken, denn es ist ja keine Selbstverständlichkeit, dass er mit dem Innenminister – beziehungsweise vorher mit der Innenministerin – versucht, dass diese Ressorts mit ihren Ressourcen die notwendigen Aufgaben gemeinsam umsetzen.
Bei jeder Gelegenheit, bei der wir Maßnahmen gesetzt haben – Erhöhung von Planstellen, Gesetzesanpassungen –, wart ihr dagegen und habt nicht mitgestimmt. Nicht einmal bei der Planstellenerhöhung habt ihr mitgestimmt! Ich stehe nicht an, allen Polizistinnen und Polizisten, Soldatinnen und Soldaten bis hin zu allen NGOs dafür zu danken, was sie für diesen Staat und für die Österreicherinnen und Österreicher leisten. (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der ÖVP.)
Wenn Sie dieses Thema ernst nehmen, dann versuchen wir gemeinsam, diese Frage menschlich, human und im Interesse des Gesamtstaates zu einer Lösung zu bringen! (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der ÖVP.)
10.09
Präsidentin Doris Bures: Als Nächster zu Wort gelangt Herr Abgeordneter Mag. Gerstl. – Bitte.
10.10
Abgeordneter Mag. Wolfgang Gerstl (ÖVP): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Herr Bundeskanzler! Sehr geehrte Dame, sehr geehrte Herren auf der Regierungsbank! Im Mai dieses Jahres sind die Asylantragszahlen um 40 Prozent zurückgegangen. Das ist aber noch nicht die Trendumkehr, denn wenn wir uns die Zahlen von Jänner bis Mai ansehen, dann stellen wir fest, dass im Verhältnis zum Vorjahr rund 8 Prozent mehr Menschen um Asyl angesucht haben. Es zeigt aber, dass die Maßnahmen, die von der österreichischen Bundesregierung gesetzt wurden, greifen. Der Stopp auf der Balkanroute war notwendig, weil in Gesamteuropa keine Lösung vorankam. Er stellte sicher, dass Österreich und Deutschland von einem neuerlichen Ansturm verschont blieben. (Abg. Kickl: Zuerst laden sie alle ein, dann machen sie einen Stopp!)
HomeSeite 1Vorherige SeiteNächste Seite