Nationalrat, XXV.GPStenographisches Protokoll132. Sitzung / Seite 49

Daher, meine Damen und Herren, wurden diese Lösungen gewählt: ein Stopp auf der Balkanroute, nun ein Stopp auf der Route von Italien nach Österreich und Deutschland. Das danken die Bürgerinnen und Bürger, sie sehen es an der Grenze, und ich möchte daher eine Gruppe des Seniorenbundes des Bezirks Oberpullendorf ganz herzlich bei uns begrüßen. Seien Sie herzlich willkommen! (Allgemeiner Beifall.)

Meine Damen und Herren, Europa ist in der Krise. (Abg. Kickl: Krisen!) Zwei Punkte betreffen Europa vor allem: Das eine ist die Finanzierung, der Euro, das andere sind die Flüchtlingszahlen. Wenn Europa hier nicht zu einer gemeinsamen Sprache kommt, ist es ehrlich in Gefahr. Es gilt daher, dass wir uns alle gemeinsam anstrengen, wir müssen zusammenarbeiten, und niemand von uns wird, auch wenn es eine Partei in diesem Haus noch so oft versucht, allein in der Lage sein, dieses Problem zu lösen. Es besteht nämlich darin, dass 60 Millionen Menschen auf der Flucht sind, dass nun immer mehr Menschen aus Afrika kommen – die Zahlen aus Syrien und dem Irak nehmen gleichzeitig ab – und dass es eine Bevölkerungsexplosion in diesen Ländern gibt. Es wird notwendig sein, dass wir damit umzugehen lernen.

Die Umsetzung des Konzepts der ehemaligen Innenministerin – Safe Lives –, das sie schon 2014 in der Europäischen Kommission vorgestellt hat, nämlich durch die UNHCR Flüchtlingslager an der Außengrenze einzurichten und dort zu entscheiden, wer ein Recht auf Asyl in Europa hat und wer nicht, ist ein Gebot der Stunde. Wir kön­nen von diesem Konzept nicht abgehen, denn sonst werden die Länder in Europa überfordert, es kommt zu Unsicherheiten, und die Menschen bekommen das Gefühl, dass wir das Problem nicht allein lösen können. Wir müssen ihnen diese Kontrolle und Sicherheit geben, dass sich Gesamteuropa dieser Problematik stellt und dass wir alle solidarisch miteinander daran arbeiten. (Beifall bei der ÖVP.)

Herr Bundeskanzler, Ihre Unterstützung brauchen wir, wenn Sie zu Ihrem ersten Euro­päischen Rat fahren – und das können Sie aufrechten Hauptes tun –, um die Soli­dari­tät von allen europäischen Staaten einzufordern, denn Österreich ist seinen Verpflich­tun­gen nachgekommen. Österreich ist seiner Verantwortung nachgekommen, die öster­reichische Bundesregierung hat 1,5 Prozent als die Zahl angegeben, die für uns machbar ist, was wir an Asylwerbern aufnehmen können.

Wenn andere Staaten in Europa diesem Konzept folgen, dann wird es kein Problem für Europa sein. Das alles wird nur dann gelingen, wenn Europas Außengrenzen gesichert werden und wenn gleichzeitig sichergestellt wird, dass es aufhört, dass solche Rege­lun­gen, wie sie derzeit gelten, nämlich Dublin-Regelungen, nicht gegenüber Ungarn und gegenüber Griechenland exekutiert werden können. Da muss der Druck kommen!

Ich bin dankbar, dass die Europäische Kommission das so sieht, aber der Europäische Gerichtshof sieht es noch nicht so. Wir brauchen da eine Änderung auf europäischer Ebene, damit es für Schengen-Staaten selbstverständlich ist, dass sie auch sichere Staaten für Asylwerber sind und dass daher alle Schengen-Staaten genauso verpflich­tet werden können, Asylwerber aufzunehmen, wie alle anderen Staaten.

Herr Bundeskanzler, da werden wir gemeinsam voranschreiten, für die Sicherheit unseres Landes, für die Sicherheit Europas und für die Zukunft Europas. – Vielen Dank. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der SPÖ.)

10.15

Präsidentin Doris Bures: Herr Abgeordneter Dr. Rosenkranz gelangt

 als Nächster zu Wort. – Bitte.

 

10.15.20

Abgeordneter Dr. Walter Rosenkranz (FPÖ): Frau Präsidentin! Geschätzte Mitglieder der Bundesregierung! Herr Bundeskanzler, wir haben gerade von meinem Vorredner