Nationalrat, XXV.GPStenographisches Protokoll132. Sitzung / Seite 50

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gehört, dass es eine Partei allein nicht schaffen wird, auch wenn sie es gerne möchte, sondern dass alle zusammenarbeiten müssen. Eines weiß ich ganz bestimmt: Zwei Par­teien gemeinsam haben es bis jetzt nicht geschafft, nämlich SPÖ und ÖVP. Die haben es bis jetzt mit Sicherheit nicht geschafft! (Beifall bei der FPÖ.)

Wenn das Zitat von der Bananenrepublik gefallen ist, dann muss man sich fragen, wer denn Österreich in den letzten Jahren im historischen Rückblick zur Bananenrepublik gemacht hat. Es war diese Regierung, es war diese Koalition! (Beifall bei der FPÖ. – Abg. Glawischnig-Piesczek: Österreich ist keine Bananenrepublik!)

Wir haben auch gehört, dass seit der Stichwahl in diesem Land 2,2 Millionen Men­schen als Rechtsextreme, als Neonazis, als Idioten beschimpft werden. Das ist unhal­tbar, das ist unfassbar! (Beifall bei der FPÖ.) Und es zeugt von der Arroganz und von dem Hochmut, den manche politische Kasten in diesem Land nach wie vor gegenüber den Menschen haben. Es ist einfach unerträglich!

Als kleines Beispiel dazu darf ich hier eine Unterstützerin der Grünen zitieren, die sich zwar selbst unabhängig gibt, aber trotzdem bei ihnen ist: Es ist die Unternehmerin Gexi Tostmann, die sagt, es müssten eigentlich alle Österreicherinnen und Österreicher eine Prüfung ablegen, ob sie überhaupt wahlreif sind. (Zwischenruf der Abg. Glawischnig-Piesczek.) Das ist genau diese Arroganz, dieser Hochmut, von dem ich spreche. Es ist unerhört! Lesen Sie im „Kurier“ nach, Frau Kollegin Glawischnig, lesen Sie nach! Verschließen Sie nicht die Augen vor der Wahrheit! (Beifall bei der FPÖ. – Abg. Glawischnig-Piesczek: Schauen Sie sich einmal die Postings auf ihrer Facebook-Seite an!)

Verschließen Sie die Augen auch nicht davor, was die Parteijugend nicht nur in Öster­reich mit dem Flaggerl anstellt, sondern was die grüne Parteijugend Ihrer Schwester­partei in Deutschland damit anstellt. Gehen Sie einmal hin – egal, ob auf die Zugspitze oder sonst wohin – und reden Sie einmal mit Ihren Kolleginnen und Kollegen, Freundinnen und Freunden, Genossinnen und Genossen in Deutschland darüber, was man macht!

Der Herr Bundeskanzler hat noch gemeint, dass man vielleicht mit einem rot-weiß-roten Schal zumindest zu Hause vor dem Fernsehschirm sitzen würde. Was Sie meinen, was man mit unserer Flagge anstellen kann, das hat an sich Ihre Parteijugend mit dem Gackerl schon ganz genau und klar und deutlich gesagt, Frau Kollegin Glawischnig! – Auch hier eine kleine Erinnerung an die Geschichte. (Beifall bei der FPÖ.)

Und da ich gerade bei Ihnen bin: Frau Kollegin Korun hat sich doch zuerst über eine Demonstration in einem Hörsaal alteriert. (Abg. Strache: Das ist der Schurkenstaat!) Man muss nicht einer politischer Meinung sein, nur eines kann ich Ihnen schon sagen: Sie, liebe Linke in der Gesamtheit, Sie haben mit Sicherheit nicht das Monopol für Demonstrationen, für Kundgebungen und für gewalttätige Ausschreitungen in diesem Land! (Zwischenruf der Abg. Schatz.) Sie haben das mit Sicherheit nicht, auch nicht im Burgtheater, wo Sie bereits eine derartige Aktion gehabt haben! (Abg. Strache: Es gibt kein linkes Gewaltmonopol!)

Wenn Sie schon von Gewalttätigkeiten sprechen: Willkommen beim nächsten Akade­mi­kerball! Dort werden dann Ihre Freundinnen und Freunde wieder mit der Gewalt und mit dem Segen des Herrn Öllinger – der wacht gerade dort hinten ein bisschen auf – entsprechend umgehen können. (Zwischenruf des Abg. Steinhauser.) Nein, Sie sind nicht die Monopolisten!

Der Herr Bundeskanzler hat die Realität angesprochen. Wie schaut es denn mit der Realität aus? – Es freut mich, dass Frau Staatssekretärin Duzdar heute hier ist, die


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