Nationalrat, XXV.GPStenographisches Protokoll132. Sitzung / Seite 51

gemeint hat, man müsse mit der Integration bereits im Asylverfahren beginnen, weil die Asylverfahren oft mehrere Jahre dauern. Die Statistik spricht klar ein anderes Zeichen, wir sind derzeit bei etwas mehr als sechs Monaten, und der Herr Bundeskanzler hat gesagt, dass die Verkürzung der Asylverfahrenszeiten wahnsinnig wichtig sei. Warum hat denn diese Regierung erst unlängst mit ihrer Mehrheit im Parlament beschlossen, dass die Asylverfahren verlängert werden können? Das ist doch alles blanker Hohn, was hier gesprochen und argumentiert wird! (Beifall bei der FPÖ.)

Neben der Realität, neben der Einforderung eines Blickes auf die Realität, gibt es auch noch etwas anderes, das ich einfordern würde, nämlich Menschenwürde und Respekt, vor allem auch für Österreicherinnen und Österreicher, denn daran mangelt es nämlich in letzter Zeit. (Beifall bei der FPÖ.)

Ich nenne Ihnen Beispiele dafür, was durch Ihre falsche Zuwanderungspolitik und die falsche Asylpolitik passiert. Wenn in Niederösterreich in einem Kindergarten ein Geschwisterkind von einem Tag auf den anderen nicht genommen wird, weil es heißt: Tut uns leid, es war Ihnen der Platz versprochen, aber wir haben den Platz jetzt für Asylwerber-Kinder freimachen müssen!, dann verstehen das die Eltern nicht.

Oder: Wenn in einer Schule in Wien die Maturavorbereitungsstunden mit dem Argu­ment: Wir brauchen dieses Geld für Arabisch-Dolmetscher!, gekürzt werden, dann ver­stehen die Eltern dieses Argument nicht.

Daher fordern wir tatsächlich Lösungen und nicht nur die Sprechblasen, in denen Sie mittlerweile nur fortsetzen! (Beifall bei der FPÖ.)

10.20

Präsidentin Doris Bures: Nächster Redner: Herr Abgeordneter Mag. Steinhauser. – Bitte. (Abg. Walter Rosenkranz: Ist das der mit dem Foto, wo daneben die …?)

 

10.20.36

Abgeordneter Mag. Albert Steinhauser (Grüne): Herr Abgeordneter Rosenkranz, ich empfehle Ihnen, halten Sie lieber Ihre Internetseiten sauber, nämlich die Facebook-Seiten der FPÖ und Ihres Parteiobmannes Strache, wo es Morddrohungen gegen den Bundeskanzler gibt! Das ist eine Polarisierung, die Sie herbeigeführt haben und die unsere Republik an den Rand des Abgrunds treibt, dass wir heute in einer Situation sind, in der Menschen offen mit Mord drohen. Das ist untragbar! (Beifall bei den Grünen sowie bei Abgeordneten von SPÖ und ÖVP.)

Sie stellen sich hierher ans Rednerpult, aber darüber wollen Sie kein Wort verlieren. Sie machen mit der Angst der Menschen Politik, polarisieren, wollen so Wahlen gewinnen und sehen nicht, dass Sie Menschen auseinandertreiben und gegeneinander aufbringen (Abg. Strache: Darin sind Sie Profi genug!), und Sie sehen nicht, wohin Sie dieses Land mit dieser Politik bringen! (Zwischenrufe bei der FPÖ.) Wir wollen keine Situation, in der Menschen aufeinander losgehen. Wir wollen nicht, dass Flüchtlings­heime wie in Deutschland brennen. Altenfelden sollte uns eine Warnung sein und allen zu denken geben. Ich bin dem Bürgermeister von Altenfelden dankbar dafür, wie er reagiert hat. Er hat gesagt, dieses Flüchtlingsheim wird wieder aufgebaut, die Aggres­soren dürfen nicht recht bekommen, damit es keine Nachahmer gibt! – Er hat beson­nen und richtig reagiert. Ich bin stolz und froh, dass wir solche Bürgermeister haben, die solch klare Worten finden. (Beifall bei den Grünen sowie bei Abgeordneten von SPÖ und ÖVP.)

Ich sage an dieser Stelle: Danke, Herr Bürgermeister Gattringer, Ihr Beitrag zum Zu­sam­menhalt in diesem Land war größer als all das, was wir hier im Parlament heute gehört haben!