Präsidentin Doris Bures: Meine sehr geehrten Damen und Herren! Mit großer Bestürzung haben wir die Nachricht vom fürchterlichen Anschlag in Orlando aufgenommen, bei dem 49 Menschen von einem nach jetzigen Informationen mutmaßlich islamistisch sowie homophob motivierten Täter ermordet wurden.
Lassen Sie es mich erneut sagen: Als Demokratinnen und Demokraten haben wir die Aufgabe, Extremisten und ihren gezielten Angriffen auf unsere Lebensweise und unsere offene Gesellschaftsordnung entgegenzutreten.
Wenn Menschen aufgrund ihrer Herkunft, politischen beziehungsweise religiösen Überzeugung oder ihrer sexuellen Orientierung angegriffen werden, so ist dies ein Angriff auf uns alle.
Unser Mitgefühl gilt den Familien und Freunden der Ermordeten. Unser Mitgefühl gilt aber auch all jenen Menschen, die in den vergangenen Wochen und Monaten Opfer von Terror und Krieg wurden.
Ich darf Sie bitten, im Zeichen der Solidarität sowie des Gedenkens sich von den Sitzen zu erheben. (Die Anwesenden erheben sich von ihren Sitzplätzen und verharren einige Zeit in stummer Trauer.)
Ich danke Ihnen. (Die Anwesenden nehmen ihre Sitzplätze wieder ein.)
Präsidentin Doris Bures: Damit gelangen wir nun zur Aktuellen Stunde mit dem Thema:
„Sicherheit statt Asyl-Zahlentricksereien, Herr Bundeskanzler!“
Als Erster zu Wort gemeldet ist Herr Klubobmann Strache. Seine Redezeit beträgt 10 Minuten. – Sie haben das Wort.
9.10
Abgeordneter Heinz-Christian Strache (FPÖ): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Herr Bundeskanzler! Sehr geehrte Damen und Herren auf der Regierungsbank und vor den Bildschirmen! Herr Bundeskanzler, Sie haben ja am Beginn Ihres Amtsantritts durchaus viele Vorschusslorbeeren erhalten, einerseits von Ihrer eigenen Partei, aber auch von den Grünen und diversen Medien. Viel an Vorschusslorbeeren wurde Ihnen da mit auf den Weg gegeben: Quasi seien Sie eine Mischung aus Obama, Kennedy, Kreisky und ich weiß nicht, was alles noch; vieles ist da hochstilisiert worden. Aber leider haben wir gleich am Beginn relativ rasch feststellen müssen, dass die Vorschusslorbeeren bereits verwelkt sind, hat sich doch herausgestellt, dass in vielen Bereichen nicht der neue Stil gelebt wird, von dem am Beginn gesprochen worden ist, und dass gerade beim Thema Asyl und Sicherheit – ja, ich kann es nur so formulieren – fast unverschämter agiert wird als vonseiten Ihres Vorgängers.
Wenn man erlebt, dass die Zahlen der Asylanträge von Personen, die nach Österreich gekommen sind, falsch gerechnet werden und Zahlentricksereien stattfinden, dann ist das einfach unredlich und unehrlich. Es wird hier offenbar ganz bewusst versucht, die Statistik willkürlich zurechtzubiegen, und das natürlich weiterhin zu Lasten der österreichischen Bevölkerung. Das ist eine unverantwortliche Politik, wenn man mit diesen Zahlen einfach nicht ehrlich umgeht und hier versucht zu tricksen.
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