Wenn man sich die letzten Wochen und Tage ein bisschen anschaut und diese Revue passieren lässt, dann kommt man zu dem Schluss, dass die Aussagen des Kanzlers und des Regierungspartners ÖVP divergieren und die Bevölkerung sehr verunsichern.
Herr Bundeskanzler, wenn Sie sagen, die Zahlendiskussionen interessieren Sie im Grunde nicht besonders, dann, muss ich sagen, ist das schon ein sehr eigenartiges Amtsverständnis, das Sie hier an den Tag legen. Wie wollen Sie denn arbeiten, wie wollen Sie denn Lösungen finden, wie wollen Sie das Problem lösen, wenn Ihnen das Problem mehr oder weniger egal ist? Das kann ich nicht nachvollziehen! (Beifall bei Team Stronach und FPÖ.)
Sie haben heute auch gefragt: Welches Bild schaffen wir denn? – Das ist eine gute und berechtigte Frage, aber leider sind Sie die Antwort darauf schuldig geblieben.
Sie sind auch die Antwort darauf schuldig geblieben, wie viele von den Menschen, die zu uns kommen, denn jetzt tatsächlich Flüchtlinge sind, wie viele konkret verfolgt und wie viele Wirtschaftsflüchtlinge sind. Aber ich denke, dass wir keine befriedigende Antwort von Ihnen bekommen werden, wenn Sie schon von den vorhandenen Zahlen nur die Hälfte angeben. Von 11 000 wird gesprochen, 20 000 oder 22 000 sind es. – Wie soll sich denn da jemand auskennen?
An die Damen und Herren von der ÖVP gerichtet möchte ich sagen, dass Ihr neuer Innenminister zwar engagiert ist und sich auch dafür ausgesprochen hat, dass wir die Verordnung umsetzen müssen, wonach die Asylwerber schon direkt an der Grenze zurückgewiesen werden sollen. Er hat gemeint, das ist erreicht. Seine Sprecherin rückt dann aus und sagt: Nein, nein, das war nicht so gemeint, nur in der Arbeitswelt ist das Maß voll.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, Sie tragen damit wirklich zur Verunsicherung der Bevölkerung bei, und das ist nicht seriös! (Beifall beim Team Stronach und bei Abgeordneten der FPÖ.)
Ich darf auch auf die Ausführungen des Kollegen Schieder eingehen, der vorhin gemeint hat, es finde eine Eskalation in der Sprache statt, die FPÖ betreibe Hetze et cetera, et cetera. Ich darf daran erinnern oder die Frage stellen: Wer hat denn im Präsidentschaftswahlkampf ein „Krüppellied“ ins Internet gestellt und dem Kandidaten Hofer gewidmet? – War das vielleicht der Mitarbeiter des Kollegen Hundstorfer? Herr Schieder, es wäre auch interessant, das zu wissen, denn Sie können nicht Öl ins Feuer gießen und dann mit der Feuerwehr ankommen und sagen: Ja, ich bin jetzt da zum Löschen! Ich meine, so geht das ja auch nicht! (Beifall bei Team Stronach und FPÖ.)
Vom neuen Stil, vom New Deal ist nicht mehr viel übrig geblieben. Herr Bundeskanzler, Sie haben in Ihrer Antrittsrede gesagt, Sie wollen alles anders machen, Sie wollen alles besser machen, Sie wollen alle miteinbinden. – Wie schaut es denn jetzt damit aus? Gab es schon einen Asylgipfel mit allen Parteien, mit den Oppositionsparteien, mit den Vorschlägen der Oppositionsparteien? Gibt es so etwas? Ist so etwas geplant oder nicht?
Es hat eine Reihe von Vorschlägen gegeben – unser Klubobmann hat es auch schon angesprochen –, was Wartezentren in Nordafrika betrifft, Rückführungen, Betreuung der Menschen vor Ort. Das würde eine Kostenreduzierung bei uns bedeuten, wenn wir vor Ort betreuten und nicht hier in Österreich. Diese Vorschläge der Opposition liegen auf dem Tisch, und ich bin mir sicher, dass nicht nur wir Vorschläge haben, sondern auch die anderen konstruktiven Oppositionsparteien, die sich für die Österreicherinnen und Österreicher einsetzen. In diesem Hohen Haus gibt es ja leider nur zwei, nämlich das Team Stronach und die Freiheitliche Partei, das muss man hier an dieser Stelle auch einmal ganz klar sagen. (Beifall bei Team Stronach und FPÖ.)
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