Nationalrat, XXV.GPStenographisches Protokoll132. Sitzung / Seite 54

die sich in diesem Bereich zu Wort melden. Es gibt Minister Kurz, Minister Doskozil, es gibt auch Minister Sobotka, die durchaus Dinge sagen, die einander ergänzend sind, wenn nicht sogar widersprüchlich. Zuletzt hat der Verteidigungsminister in Ungarn über Rückführungen gesprochen und angeboten, dass Österreichs Soldaten an der Grenze aushelfen können. Außenminister Kurz hat reflektiert über Australien und vorgelagerte Inseln und überlegt, was man hier in Europa nicht alles anstellen könnte.

Das klingt in Summe nicht nach einem seriösen Plan beziehungsweise klingt das vielleicht für manche sogar nach einem ernst zu nehmenden Plan, obwohl es irgendwie nur entwichene Gedanken sind. Das sind keine Lösungen, das sind Symptombekämp­fungen mit undurchführbaren Ideen, und damit ist es nicht viel mehr als innen­politisches Marketing und kein ganzheitlicher Ansatz zur Problemlösung, der vielleicht auch noch bis zur Wurzel dieses Problems gehen würde.

Konkrete Probleme hingegen wie zum Beispiel die Außerlandesbringungen werden nicht gelöst. Wir haben Defizite im Bereich der Rückführungszertifikate, mangelnde Kooperationen, lange Verfahrensdauern. Wir stellen Bescheide für Außerlandesbrin­gungen aus, die nicht exekutiert werden können, weil einfach die Mittel dafür fehlen. Ein Hinweis darauf, dass es im Sicherheitsbereich möglicherweise doch Unzufrieden­heiten und Defizite gibt, ist die Tatsache, dass die ehemalige Innenministerin Mikl-Leitner bis 2019 50 000 Außerlandesbringungen durchgeführt haben wollte. Ich gehe davon aus, dass das auch für ihren Nachfolger gilt. Das wird uns vor gewaltige Herausforderungen stellen, die überhaupt noch nicht bedacht worden sind.

Der Verteidigungsminister – anderes Ressort – hat am 10. Februar angekündigt, dass es binnen Monatsfrist zu Abschiebungen von Flüchtlingen mit Militärtransport­ma­schinen des Typs C‑130 Hercules kommen soll. Im Juli sollen diese tatsächlich statt­finden. Diese Variante ist aber teuer, sie ist unnötig und soll außerdem im falschen Ressort angesiedelt werden. Das Gutachten hat auch gezeigt, dass mit dieser Maschine maximal 14 männliche Personen abgeschoben werden können, der Rest ist sozusagen Begleitpersonal. Damit wird das nicht funktionieren. Es gibt keinen Plan, wie das bis 2019 funktionieren soll. Das Innenministerium ist wirklich angehalten, dafür einen Plan aufzustellen.

Generell: Uns muss klar sein, dass langfristig nur ein europäischer Ansatz dieses Sicherheitsgefühl wiederherstellen können wird und gerade nationalistische Egoismen nicht weiterhelfen können, da die Ereignisse in Syrien, Mali und Libyen auch Auswirkungen auf das Sicherheitsgefühl in diesem Land haben. Ein Zaun bezie­hungsweise (Präsidentin Bures gibt das Glockenzeichen) – ich komme gleich zum Schluss – eine Tür mit Seitenteilen, das Reflektieren über irgendwelche Inseln, das sind nichts anderes als verzweifelte Akte und ein Symbol für die Aneinanderkettung von staatlichem und europäischem Versagen in dieser Frage. (Beifall bei den NEOS.)

10.32

Präsidentin Doris Bures: Als Nächste zu Wort gemeldet ist Frau Abgeordnete Schenk. – Bitte.

 

10.32.22

Abgeordnete Martina Schenk (STRONACH): Frau Präsidentin! Herr Bundeskanzler! Werte Regierungsmitglieder! Hohes Haus! Sehr geehrte Damen und Herren! Bun­deskanzler Kern hat in seiner Rede heute gesagt: Wir müssen uns den Realitäten stellen. – Das kann man soweit, glaube ich, unterstützen. Die Frage ist allerdings: Welchen Realitäten?