Hören Sie auf mit diesen Verunsicherungen! Hören Sie damit auf, falsche Zahlen zu nennen! Die Bevölkerung hat ein Recht darauf, von Ihnen richtig informiert zu werden, über richtige Zahlen informiert zu werden. Schließlich hat ja auch Ihr Kollege Verteidigungsminister Doskozil gesagt, wir müssen mit Zahlen sorgfältiger umgehen, sonst machen wir uns bei der Bevölkerung lächerlich. Nehmen Sie dieses Zitat mit, schreiben Sie es sich hinter die Ohren und handeln Sie auch danach! – Danke. (Beifall beim Team Stronach.)
10.37
Präsidentin Doris Bures: Nächster Redner: Herr Abgeordneter Doppler. – Bitte.
10.37
Abgeordneter Rupert Doppler (ohne Klubzugehörigkeit): Frau Präsidentin! Herr Bundeskanzler! Mitglieder der Bundesregierung! Hohes Haus! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Zur Aktuellen Stunde „Sicherheit statt Asyl-Zahlentricksereien, Herr Bundeskanzler!“, zur Verwirrung um die Anzahl der Asylanträge ganz sachlich gesprochen, Herr Bundeskanzler: Diese Bundesregierung hat selbst eine Asyl-Obergrenze von 37 500 Asylanträgen festgelegt. – Stimmt das? Vor Kurzem gab es nämlich eine große Verwirrung um die Anzahl der Asylanträge. Der Herr Bundeskanzler sprach plötzlich nur mehr von 11 000 Anträgen, obwohl zu diesem Zeitpunkt 22 000 Anträge vorlagen. Diese Zahl von 11 000 Anträgen, meine sehr geehrten Damen und Herren, ergibt sich laut Bundeskanzler, wenn man die Anträge auf Familiennachzug sowie jene nach Dublin-Verfahren abzieht, bei denen ein anderer Staat zuständig ist. – Eine tolle Berechnung, Herr Bundeskanzler!
Auch nicht eingerechnet in diese Berechnung ist die Darstellung des Herrn Bundeskanzlers, dass die meisten Dublin-Fälle doch in Österreich landen, weil andere Staaten die Asylsuchenden nicht zurücknehmen.
Der Herr Verteidigungsminister, meine sehr geehrten Damen und Herren, brachte das dann in einer Zeitung zum Ausdruck und auf den Punkt: Die Regierung – von Kollegin Schenk angesprochen – wäre besser beraten, alle Zahlen zu veröffentlichen. Wir müssen mit den Zahlen sorgfältiger umgehen, sonst macht sich diese Bundesregierung bei der Bevölkerung lächerlich! – Nicht von irgendjemandem von der Opposition oder von sonst jemandem, sondern das ist die Aussage vom Herrn Verteidigungsminister.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, dass die Flüchtlingspolitik keine leichte Aufgabe ist, steht ohne Zweifel fest, dass diese EU, aber auch diese Bundesregierung in der Flüchtlingspolitik total versagt hat, steht auch außer Frage! – Herzlichen Dank. (Beifall bei FPÖ und Team Stronach.)
10.39
Präsidentin Doris Bures: Als Nächste zu Wort gelangt Frau Abgeordnete Winter. – Bitte.
10.39
Abgeordnete Dr. Susanne Winter (ohne Klubzugehörigkeit): Frau Präsidentin! Herr Bundeskanzler! Werte Bundesregierung! Werte Kollegen und Kolleginnen! Zahlentricksereien hin oder her, Zahlentrickserei ja oder nein: Würden die Gesetze eingehalten werden, bräuchten wir all das nicht, und das wäre schon eine große Erleichterung für die Bevölkerung.
Wir bräuchten weder von richtigen noch unrichtigen Zahlen zu sprechen. Wir bräuchten keine Obergrenzen. Wir würden nicht von Asylpleite sprechen. Wir bräuchten nicht von Flüchtlingskrise zu sprechen, denn all das, was ich hier aufgezählt habe, ist eigentlich nur die Wirkung. Über die Ursachen wurde heute eigentlich nur marginal gesprochen.
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