Nationalrat, XXV.GPStenographisches Protokoll132. Sitzung / Seite 57

Dass Österreich kein Land ist, in dem Milch und Honig fließen, dass wir kein Ein­wanderungsland sind und dass wir auch nicht alle Menschen hier beherbergen können, ich glaube, das ist für uns alle ganz klar und eindeutig, aber es ist auch klar, dass wir Österreicher allein dieses weltweite Problem durch irgendwelche Maßnahmen nicht lösen können.

Wenn man sich unendlich viele Studien ansieht, die sich genau mit diesen Themen beschäftigen, dann kommt heraus, dass ein politisches Hickhack in dieser Materie absolut nicht gefragt ist. Was die Menschen wollen, das sind Ruhe, Frieden, Zusam­menarbeit der Politik und ein gesichertes Leben. Was sie nicht wollen oder wo ihre Ängste liegen – und da liegt eigentlich die Unterwanderung erst an vierter, fünfter Stelle –, wovor sie sich wirklich fürchten und warum sie sich fürchten, das ist die Sorge um ihren Arbeitsplatz und um ihre Gesundheit.

Herr Kollege Strache hat ja in seinen Ausführungen gemeint, na ja, jetzt kommen noch die Zuwanderer aus Afrika, das müssen wir besprechen und das konnte man nicht vorhersehen. Ich darf ihn kurz auf eine Rede von Gaddafi am 30. April 2011 hinweisen, als Gaddafi klar und eindeutig sagte: 

„Und jetzt hört, ihr, die Leute der NATO! Ihr bombardiert jetzt die Mauer,“ – und damit meinte er Libyen –„ die die afrikanische Migration nach Europa aufhält.“

Er führte noch weiter aus, wie diese Zuwanderung aussehen wird. Und genau das ist eingetroffen. Er definierte auch die NATO noch weiter. Ich glaube, auch da ist ein Anknüpfungspunkt, den wir nicht außer Acht lassen sollten. Er meinte, dass die NATO ein US-geführtes Angriffsbündnis sei, das völkerrechtswidrige Rohstoffkriege führt und damit Unruhe in der Welt produziert.

Das ist eine der Ursachen, weshalb es zu dieser Wanderung, zu dieser Flücht­lings­welle, wie auch immer, kommt. Wir zerbomben – wir, da sind alle, auch die westlichen Staaten, miteingeschlossen – den Menschen ihre Heimat. Sie kommen dann zu uns. Hier werden sie „gelagert“, es ist eine Art Lagerhaltung, die wir betreiben, und das macht mir große Sorgen. Das ist etwas, das das Aggressionspotenzial unter den Men­schen extrem fördert.

Eine zweite Ursache, die man nicht außer Acht lassen darf und die immer wieder nur in alternativen Zeitschriften zu finden ist, ist unsere Wirtschaft. Wir haben uns immer noch nicht zu einer Kreislaufwirtschaft durchringen können. Wir beuten den reichsten Kontinent an Bodenschätzen und sonstigen Schätzen aus, und das ist Afrika. Wir bereichern uns und wir gehen nicht sorgsam damit um.

Die dritte Ursache ist die Einladungspolitik der Frau Merkel, der sogenannten mäch­tigsten Frau der Welt. Ich denke, das wird wohl Deutschland selber regeln können. Herrn Schäubles Aussagen mit seiner Argumentation über den Inzest und die Abschot­tung sind ja auch nicht gerade förderlich.

Ich habe vor einigen Tagen ein neues Buch erstanden, und zwar von Michael Lüders. Es heißt: „Wer den Wind sät“. Er beschäftigt sich darin genau mit den Auswirkungen, die die europäische Wirtschaft im Orient hat. Er ist auch geopolitisch sehr versiert, er sagt, dass er eine baldige Lösung in der Flüchtlingsfrage oder für die Kriege im Nahen Osten für absolut ausgeschlossen hält. Diese Entwicklung sei nicht mehr zu kontrol­lieren.

Ich denke – um noch einen positiven Ansatz als Schlusssatz zu sagen –, wir sollten tatsächlich versuchen, erstens ein neues strategisches Gleichgewicht in dieser Welt zu fördern. Dann müssten wir auch etwas mehr Geopolitik betreiben und zuallererst unsere rosarote Brille in Bezug auf die USA absetzen. Zweitens sollten die Sanktionen gegen Russland nicht mehr aufrechterhalten, sondern aufgehoben werden.