B. Zuweisungen:
1. Zuweisungen seit der letzten Sitzung gemäß §§ 31d Abs. 5a, 32a Abs. 4, 74d Abs. 2, 74f Abs. 3, 80 Abs. 1, 100 Abs. 4, 100b Abs. 1 und 100c Abs. 1:
Budgetausschuss:
Bericht des Bundesministers für Finanzen gemäß § 67 Abs. 4 BHG 2013 über die Ergebnisse des Beteiligungs- und Finanzcontrolling zum Stichtag 31. März 2016 (Vorlage 104 BA)
Bericht des Bundesministers für Finanzen über die Entwicklung des Bundeshaushaltes von Jänner bis April 2016 (Vorlage 105 BA)
Bericht über die wirkungsorientierte Folgenabschätzung 2015 gemäß § 68 Abs. 5 BHG 2013 iVm § 6 Wirkungscontrollingverordnung, vorgelegt vom Bundeskanzler (Vorlage 106 BA)
Ausschuss für Petitionen und Bürgerinitiativen:
Petition Nr. 78 betreffend „Aufnahme und Förderung von Elektroautos und Carsharing in die Straßenverkehrsordnung“, überreicht vom Abgeordneten Michael Pock
Bürgerinitiative Nr. 102 betreffend „Wahlfreiheit braucht Wahlmöglichkeit! Die Errichtung von Modellregionen ohne das Angebot von Sonderschulen oder Sonderschulklassen darf nicht so weit reichen, dass das Recht der Betroffenen auf Wahlfreiheit beschnitten wird“
2. Zuweisungen in dieser Sitzung:
a) zur Vorberatung:
Rechnungshofausschuss:
Bericht des Rechnungshofes Reihe Bund 2016/6 (III-269 d.B.)
Bericht des Rechnungshofes Reihe Bund 2016/7 (III-271 d.B.)
Verfassungsausschuss:
Vereinbarung zwischen dem Bund und den Ländern gemäß Art. 15a B-VG über das Verwaltungs- und Kontrollsystem in Österreich für die Durchführung der operationellen Programme im Rahmen des Ziels „Investitionen in Wachstum und Beschäftigung“ und des Ziels „Europäische Territoriale Zusammenarbeit“ für die Periode 2014–2020 (1158 d.B.)
b) zur Enderledigung im Sinne des § 28b GOG (vorbehaltlich der endgültigen Entscheidung des Ausschusses):
Ausschuss für Forschung, Innovation und Technologie:
Österreichischer Forschungs- und Technologiebericht 2016, vorgelegt vom Bundesminister für Wissenschaft, Forschung und Wirtschaft und vom Bundesminister für Verkehr, Innovation und Technologie (III-275 d.B.)
Ausschuss für innere Angelegenheiten:
Bericht des Bundesministers für Inneres über die Anwendung und die Erfahrungen mit dem „Prüm-like-Abkommen“ aufgrund der Entschließung des Nationalrates vom 29. Februar 2012, 232/E XXIV.GP (III-277 d.B.)
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