Nationalrat, XXV.GPStenographisches Protokoll132. Sitzung / Seite 80

Tourismus ist absolut wichtig und läuft Gott sei Dank gut, aber es gibt viele Probleme. Die Probleme sind auch anzusprechen und zu beseitigen. Das ist unsere Aufgabe.

Wenn man sich diesen aktuellen Tourismusbericht anschaut, dann sieht man, dass es neben diesen wunderbaren Zahlen und der direkten und indirekten Wertschöpfung, die der Tourismus mit über 24 Milliarden € zum Beispiel bringt, einfach viele Fakten in der Statistik gibt, die doch zum Nachdenken anregen müssen.

Weltmarktanteil: Wir verlieren am Weltmarkt ständig. Im Jahr 2009 hatten wir noch 6,35 Prozent Anteil, 2015 5,8 Prozent. Beim Nächtigungsmarktanteil am internatio­nalen europäischen Tourismus gibt es auch einen Rückgang von 8,51 Prozent 2009 auf 7,11 Prozent. Auch die Aufenthaltsdauer ist leider Gottes weiter rückläufig, von 4,9 Übernachtungen auf 3,4 Übernachtungen, et cetera, et cetera. Das sind ein paar Rahmenbedingungen, die einfach zum Nachdenken anregen müssen.

Fakt ist neben diesen volkswirtschaftlichen und betriebswirtschaftlichen Zahlen, dass die Tourismusbranche in den letzten Jahren viele Belastungen über sich ergehen lassen musste, wie zum Beispiel die Registrierkassenpflicht, die Erhöhung der Mehr­wertsteuer von 10 auf 13 Prozent, die Allergenverordnung, die nach wie vor zu hohen Lohnnebenkosten, das Theater rund um das Rauchverbot, die Belastungen bei der Betriebsübergabe. All diese Komponenten haben dazu geführt, dass die grundsätzliche Stimmung in der Branche – ich sage es jetzt einmal vorsichtig – keine allzu gute ist.

Wenn da vielfach widersprochen wird, darf ich, um die Glaubwürdigkeit zu erhöhen, aus einem Beitrag des ORF vom 14. März 2016 zitieren: „Viele Wirte denken ans Aufhören“, so der Titel eines entsprechenden Berichts. Wie drastisch die Situation mittlerweile ist, zeigt sich, wenn es in dem genannten Bericht wörtlich heißt:

„Das Wirtesterben habe bereits eingesetzt (…). Neue Verordnungen und bürokratische Hürden, wie etwa die Registrierkassenpflicht oder die Allergieverordnung setzen vor allem kleinen Betrieben zu. Im vergangenen Dezember, Jänner und Februar gab es um 40 Prozent mehr Schließungen als im Vergleichszeitraum des Vorjahres. (…) Die Wirtevertreter fühlen sich von der Politik unverstanden.“ Sie fordern „ein Umdenken von Politik und Gesetzgeber.“

Der Gastronomie-Obmann in der Wiener Wirtschaftskammer Peter Dobcak wird in der „Presse“ vom 1. Jänner 2016 wie folgt zitiert:

„In den nächsten drei Jahren werden 30 Prozent der Gastronomen ausfallen, und die Preise werden um 30 Prozent steigen müssen.“ – Er sagt weiters: „Die Stimmung unter den Gastronomen sei ‚miserabel‘“.

Auch Peter Haubner, Wirtschaftsvertreter der ÖVP, darf ich zitieren. Selbst der Wirt­schaftssprecher der ÖVP, Abgeordneter Peter Haubner, kritisierte in einem „Kurier“-Interview vom 9. Jänner dieses Jahres trotz vorhergehender Zustimmung zu vielen Gesetzen, die ich gerade als Belastung für die Tourismuswirtschaft aufgezählt habe, die Belastungen gerade für Gastronomiebetriebe – ich zitiere –:

„Dass Wirte besonders sauer sind, kann der Wirtschaftsvertreter verstehen.“ – Und: „Es geht nicht, dass man vor lauter Bürokratie nicht mehr zum Arbeiten kommt.“

Die an sich nicht positive Stimmung wird ja auch von allen bestätigt, und da ist anzu­packen. Da stelle ich mir zuerst schon einmal die Frage: Packen wir selbst auch hier im Parlament an? – Ich rufe unsere Initiative in Erinnerung, eine „klare gesetzliche Rege­lung für eine unbürokratische und belastungsfreie kurzfristige Mitarbeit von Familienan­gehörigen in Gastronomiebetrieben“ zu schaffen. (Beifall bei der FPÖ.)

Das war für jeden Außenstehenden von Haus aus normal. Ich beziehe mich auf Kollegen Obernosterer, der den Betrieb übergeben hat, der zu Hause einmal ein Seidel