Präsidentin Doris Bures: Zu Wort ist dazu niemand mehr gemeldet.
Die Debatte ist geschlossen.
Wünscht der Herr Berichterstatter ein Schlusswort? – Das ist nicht der Fall.
Wir gelangen zur Abstimmung über den Gesetzentwurf samt Titel und Eingang in 1153 der Beilagen.
Ich ersuche jene Damen und Herren, die für diesen Gesetzentwurf sind, um ein Zeichen der Zustimmung. – Das ist einstimmig so angenommen.
Wir kommen sogleich zur dritten Lesung.
Ich bitte jene Damen und Herren, die dem vorliegenden Gesetzentwurf auch in dritter Lesung ihre Zustimmung erteilen, um ein diesbezügliches Zeichen. – Der Gesetzentwurf ist somit auch in dritter Lesung einstimmig angenommen.
Wir gelangen nunmehr zur Abstimmung über den Entschließungsantrag der Abgeordneten Maurer, Kolleginnen und Kollegen betreffend Studienbeihilfe für Studierende im Vorstudienlehrgang.
Ich bitte jene Damen und Herren, die sich hiefür aussprechen, um ein Zeichen der Zustimmung. – Das ist die Minderheit und damit abgelehnt.
Bericht des Tourismusausschusses über den Bericht des Bundesministers für Wissenschaft, Forschung und Wirtschaft über die Lage der Tourismus- und Freizeitwirtschaft in Österreich 2015 (III-268/1179 d.B.)
Präsidentin Doris Bures: Damit gelangen wir zum 2. Punkt der Tagesordnung.
Auf eine mündliche Berichterstattung wurde verzichtet.
Als Erster ist Herr Abgeordneter Mag. Hauser zu Wort gemeldet. – Bitte.
11.49
Abgeordneter Mag. Gerald Hauser (FPÖ): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrter Herr Vizekanzler! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Liebe Jugend auf der Galerie! Geschätzte Damen und Herren vor den Fernsehbildschirmen! Der Tourismus und der Tourismusbericht sind ganz wichtig. Wir sind Tourismusweltmeister, darauf können wir hundertprozentig stolz sein. Speziell für den ländlichen Raum ist der Tourismus unverzichtbar, weil Arbeitsplätze, Wertschöpfung und Einkommen durch den Tourismus erhalten werden; das ist absolut unstrittig.
Wir schreiben jedes Jahr Rekordzahlen. Im Jahr 2015 gab es 135 Millionen Übernachtungen bei in etwa 40 Millionen Ankünften. Das sind schon satte Zahlen. Da ist einmal den Unternehmerinnen und Unternehmern zu danken (Beifall bei der FPÖ sowie bei Abgeordneten von ÖVP und Grünen), die es durch ihre Arbeit trotz der vielen Bürokratie et cetera schaffen, diese Traumergebnisse zu erzielen. Das ist wirklich unstrittig.
Es ist aber auch primär Aufgabe der Opposition, aufzuzeigen, wo es im Tourismus krankt. Ich denke, das ist absolut notwendig und wichtig. Da gibt es eben unterschiedliche Ansichten in der Regierung und in der Opposition, und dieses Sträußchen haben wir bereits im Ausschuss ausgetragen. Die Regierungsseite versucht selbstverständlich eher, alles sehr positiv erscheinen zu lassen, und die Opposition sagt:
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