Parlamentarische Materialien

mittrinkt, wenn ein Reisebus kommt und theoretisch hätte angemeldet werden müssen. Dass so etwas nicht geht, versteht jeder.

Wir waren im Ausschuss über eineinhalb Jahre lang nicht in der Lage, eine gesetzliche Regelung zustande zu bringen, weil das von der SPÖ blockiert worden ist. Das versteht niemand mehr! Dann kommt eine Verordnung heraus, in der festgehalten wird, dass das mitarbeitende Familienmitglied ein Trinkgeld von bis zu 30 € pro Tag behalten darf. Ich frage mich da wirklich: Wem fällt denn so etwas ein, bitte? Auf der einen Seite spricht man von Bürokratieabbau, und auf der anderen Seite wird eine Verordnung erlassen, die bestimmt, dass man 30 € Trinkgeld behalten darf. Na bitte, wenn man als Familienmitglied mitarbeitet, was tut man mit dem Trinkgeld, wenn man überhaupt eines bekommt? – Das bekommen dann ohnehin die Enkelkinder und so weiter. Ich meine, die Politik hat andere Aufgaben, als sich darüber den Kopf zu zerbrechen. Man muss eben schnell helfen, was uns nicht gelungen ist. Für diese Verordnung in Sachen Mithilfe von Familienangehörigen haben wir eineinhalb Jahre lang kämpfen müssen. Das ist einfach zu lang, und das versteht niemand mehr.

Ein anderes Beispiel ist die Bestpreisklausel bei den Buchungsplattformen. Da kämpfen wir auch schon längere Zeit, diese Initiativen werden vertagt. Jetzt ist möglicherweise eine Lösung in Sicht. In Deutschland und in Frankreich wurden diese Bestpreisklauseln gesetzlich verboten, weil sie wettbewerbsverzerrend und –beschränkend sind. Wir arbeiten an dieser Sache auch im Ausschuss ewig, damit wir das weiterbringen, und die Initiativen werden vertagt. Das heißt, da müssen wir besser, schneller und effizienter im Interesse des Tourismus arbeiten. Das gelingt auch nicht immer.

Abschließend: Ich habe im Ausschuss auch den Bericht der Tourismusberatung Prodinger angesprochen. Vom Herrn Vizekanzler wurde repliziert, der ganze Bericht sei im Grundtenor negativ, obwohl Prodinger nichts anderes tut, als aufzuzeigen, wo es wirklich krankt. Immerhin werden 500 Betriebe von dieser Tourismusberatung betreut. Er wurde unter anderem festgestellt, dass es eben nicht gut war, die Abschreibungsdauer für Anlagevermögen in Tourismusbetrieben auf 40 Jahre zu verlängern – das geht nicht, das muss wirklich wieder reduziert werden –, und dass natürlich auch die Erhöhung der Mehrwertsteuer von 10 auf 13 Prozent nicht oder in den seltensten Fällen an den Gast weitergegeben werden kann. (Präsident Kopf übernimmt den Vorsitz.)

Das sind Punkte, die aufzuzeigen sind, an denen zu arbeiten ist. Die Verbesserung der Rahmenbedingungen, speziell der Bürokratieabbau et cetera, ist intensiv voranzutreiben, damit wir Glaubwürdigkeit haben. Es darf nicht bei Worten alleine bleiben. (Beifall bei der FPÖ.)

Die Opposition ist da eine treibende Kraft, und ich bedanke mich auch bei der Opposition für die vielen gemeinsamen Initiativen. Ich denke, das ist wichtig und richtig. Wir werden schauen, dass wir gemeinsam etwas weiterbringen. – Danke. (Beifall bei der FPÖ.)

11.59

Nationalrat, XXV.GPStenographisches Protokoll132. Sitzung / Seite 81