Nationalrat, XXV.GPStenographisches Protokoll132. Sitzung / Seite 95

wie manche in ihren entsprechenden Aussagen es darstellen oder sehen wollen, sondern viel, viel besser.

Das gilt auch, was die Rahmenbedingungen anbelangt. Sie können es bei der Bürokratie sehen, wie Sie wollen, und sagen: Hätte man und müsste man! Die Frage ist: Macht man jetzt das Richtige? – Ich glaube schon, dass wir das Richtige machen – Sie haben es gar nicht erwähnt, weil keiner gern erwähnen möchte, was positiv ist –: die Senkung der Lohnnebenkosten. Diese haben wir schon im Parlament beschlossen, Sie haben es beschlossen.

Wir haben eine Senkung bis ins Jahr 2018 um einen Prozentpunkt. Das klingt wenig, aber wenn Sie etwa beim FLAF schauen – von 4,5 auf 4,0 Prozent –, dann ist das in Zahlen, wenn ich Ihnen das in einem Beispiel darstellen darf … (Abg. Peter Wurm: Im Gesetz sind es 0,2 Prozent!) – Bitte? (Abg. Peter Wurm: Im Gesetz sind es 0,2 Pro­zent, Herr Minister!) – Ich habe auch das Jahr 2018 erwähnt und dass das in Schritten kommt. (Abg. Wöginger: Ist auch schon beschlossen, Herr Kollege!) Wenn Sie das auch dazusagen, dann brauchen wir uns gar nicht über Zwischenrufe auszutauschen.

Ich sage Ihnen nur: Ein durchschnittlicher Vier-Sterne-Betrieb, 106 Betten, 30 Mitar­beiter, 25 363 € Jahresbruttodurchschnittsgehalt, erspart sich fast genau 7 000 € im Jahr. 7 000 € – das ist für einen durchschnittlichen Unternehmer mehr als ein, even­tuell zwei Monatsgehälter, und ich würde sagen, damit kann man doch auch argumen­tieren.

Zweiter Punkt, der eine Klarstellung betrifft, war ein wesentliches Verdienst von Gabriel Obernosterer. Sie können sich erinnern, das hat die „Wut-Oma“ aus Rauris, die richtige nämlich, die leider verstorben ist, damals schon angesprochen, das ist geklärt. In diesem Zusammenhang können jetzt auch Familienangehörige als Mitarbeiter im Unter­nehmen mitarbeiten.

Die Buchungsplattformen sind angesprochen worden, so auf die Art: Natürlich war das nur das Verdienst der Opposition, dass wir das begriffen haben! – Nehmen Sie es so mit, wenn es Sie freut, ich kann damit leben! Aber es ist ein riesiges Risiko, das wir da eingehen, denn im Endeffekt ist es wettbewerbsmäßig auf EU-Ebene noch gar nicht ausgestanden.

Das heißt, wir haben eine Reihe von Maßnahmen im Laufen, von denen man durchaus sagen kann, dass diese – und nicht, weil ich es Ihnen sage, sondern weil es der Tourismus so sieht – den Tourismusbetrieben auch entsprechend zugutekommen. Daher kann ich, was die Zukunft anbelangt, gerade was die Bürokratie betrifft, sagen: Da haben wir auch einige Punkte in Aussicht, die wir entsprechend bereinigen werden, auch die Problematik bezüglich der Gewerbeordnung, die ja eigentlich jetzt nicht unbedingt die Lage des Tourismus berührt, aber das werden wir uns genauso intensiv anschauen wie alle anderen Fragen. Das kann ich jetzt bereits konstatieren.

In diesem Sinn, meine Damen und Herren von der Opposition: Es mag für Sie bedau­erlich sein (ironische Heiterkeit des Abg. Peter Wurm), aber wenn ich mir die Fakten­lage ansehe, muss ich sagen, die Zahlen sind halt einfach positiv, die Buchun­gen für den Sommer ebenfalls. Das ist, um das noch einmal zu sagen, nicht das Verdienst der Bundesregierung, sondern das Verdienst der Unternehmen, das Ver­dienst der Gäste, aber alles am System wird auch nicht falsch sein. – Vielen Dank. (Ruf: Bravo! – Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der SPÖ.)

12.41

Präsident Karlheinz Kopf: Danke, Herr Vizekanzler. – Nächster Redner: Herr Abge­ord­neter Prinz. – Bitte.