Nationalrat, XXV.GPStenographisches Protokoll132. Sitzung / Seite 136

9. August wird der/die Generaldirektor_in des ORF durch die Mitglieder des Stiftungs­rates gewählt.

Die Leitung des größten österreichischen Medienunternehmens hat hohe Relevanz und Strahlkraft: Der ORF ist mit fast einer Milliarde Euro Umsatz ein dominanter Player am Medienmarkt. Er erhält rund 600 Millionen Euro aus Rundfunkgebühren und ist damit auf breiter Basis öffentlich finanziert. Der ORF gehört gleichsam den Gebühren­zahler_innen. Und er ist aus demokratiepolitischer Sicht bedeutend: Der öffentlich-rechtliche Rundfunk wurde geschaffen, um als objektive Quelle der Information und politischen Meinungsbildung den Bürgerinnen und Bürgern dieses Landes zur Verfü­gung zu stehen. Leider ist der ORF bis dato nicht mit der notwendigen strukturellen Unabhängigkeit ausgerüstet, um ausreichend immun gegenüber parteipolitischer Einfluss­nahme zu sein. Denn die Parteien – stark überrepräsentiert die Regierungs­fraktionen – sind über sogenannte „Freundeskreise“ im ORF-Stiftungsrat organisiert. Dieser wählt alle fünf Jahre eine_n Generaldirektor_in, der/die sich entsprechende Mehrheiten vor der Wahl organisieren muss. Somit sind die Parteien, abhängig von ihrer Größe, ein zentraler Bestandteil in der personellen und in weiterer Folge inhalt­lichen Ausgestaltung des ORF. Auch die ORF-Mitarbeiter_innen sehen diese Konstel­lation als problematisch an: Der ORF-Redakteursrat fordert seit längerem eine Teil­habe am Stiftungsrat durch Personen mit Fach-Qualifikation, die keinem der „Freun­des­kreise“ angehören.

Ent(partei)politisierung des ORF

Die grundsätzliche Forderung der Ent(partei)politisierung des ORF stellt NEOS schon seit Beginn der Bewegung. Eine nachhaltige Lösung führt dabei nur über die Neu­ordnung der ORF-Gremien. Um parteipolitische Unabhängigkeit abzusichern, müssen die bestehenden Gremien in Anlehnung an das Aktiengesetz neu geordnet werden. Der Stiftungsrat muss aus seiner Doppelrolle als Eigentümervertreter und Aufsichtsrat befreit werden: Eine gesellschaftlich breit besetzte Stifterversammlung übernimmt die Funktion einer Hauptversammlung und wählt die Mitglieder eines neu geschaffenen Aufsichtsrates. Dieser würde dann den Vorstand des ORF und somit über dessen Grundsatzentscheidungen bestimmen.

Um die Ent(partei)politisierung des ORF ins Leben zu bringen, bedarf es einer umfassenden Umgestaltung des ORF-Gesetzes. Einen detaillierten Vorschlag dazu hat NEOS unterbreitet und ist online abrufbar. Diese ORF-Reform ist längst ausständig, kurzfristig leider nicht zu erreichen, sollte aber – dringend und wichtig – noch in dieser Legislaturperiode angegangen werden. Ein Zwischenschritt in Richtung Ent(partei)poli­tisierung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks muss jedoch über die transparente, objektive und professionelle Bestellung des/der ORF-Generaldirektors/in gemacht wer­den. Dieser Schritt ist möglich, kurzfristig machbar und aus Gründen demokratiepoli­tischer Hygiene notwendig.

Die beste Unternehmensstrategie live auf ORF III

Der ORF ist ein Milliarden-Unternehmen, weitestgehend öffentlich finanziert und nimmt im Medienbereich eine marktdominante Stellung ein. Es mutet grotesk an, dass die öffentliche und nicht-öffentliche Auseinandersetzung anlässlich der Bestellung einer neuen Unternehmensspitze vor allem darin besteht, Köpfe im Stiftungsrat zu zählen. Was in Verantwortung gegenüber dem Unternehmen, seinen Mitarbeiter_innen und auch gegenüber den Gebührenzahler_innen notwendig wäre, ist eine breite, sach­orientierte Diskussion über die möglichen Zukunftsstrategien des Unternehmens. Die