Nationalrat, XXV.GPStenographisches Protokoll132. Sitzung / Seite 139

Motto der Zukunftsgestaltung sein? Am 9. August wird der Inhaber der nächsten Spitzenposition bestellt, nämlich die ORF-Spitze, und die Frage ist: Wie, Herr Bun­deskanzler, gedenken Sie sich dieser Bestellung zu widmen?

Nun hat uns der ORF-… – nicht der ORF-, aber man verwechselt es ja ab und zu –, der ÖVP-Generalsekretär schon medial ausgerichtet, wir sollen uns doch bitte als Oppositionsfraktion nicht in den Wahlmodus des unabhängigen Stiftungsrates einmischen. (Heiterkeit bei der FPÖ. – Abg. Zanger: Super!) – Da kommt ein Lächeln aus den Reihen der Opposition. Mehr kann man dazu auch nicht sagen.

Ich finde das so was von dreist, dass uns die Regierungsparteien per medialer Aus­sendung ausrichten, wir mögen uns nicht in den Wahlmodus des unabhängigen Stiftungsrates einmischen. Also wenn Sie von den Regierungsparteien die Diskussion heute in dieses Eck bringen wollen, dann sage ich Ihnen: Machen Sie das lieber nicht!, denn die Einzigen, die an diese Geschichte noch glauben, sind Sie! Und nicht einmal Sie! Wenn Sie die Bürgerinnen und Bürger dieses Landes nach dieser Schmähung Rechnungshofpräsidentenbestellung bei der Bestellung im ORF noch einmal für so dumm verkaufen wollten, dann würden Sie sich keinen guten Dienst tun, weil das, was beim Rechnungshof passiert ist, wirklich eine Ohrfeige ins Gesicht des mündigen Bürgers, der mündigen Bürgerin in diesem Land war.

Jetzt werden manche sagen: Ja, wir haben ohnehin ein offenes Hearing, ein öffent­liches Hearing gemacht, ist eh alles okay! Und andere werden sagen: Vergesst das Hearing beim ORF, denn es hat beim Rechnungshof auch nichts genützt! – Und beide liegen falsch. Warum? – Das öffentliche Hearing wäre nicht in die Welt gekommen – das noch kurz zur Genese –, hätte nicht die Opposition gesagt: Wir wollen Trans­parenz! Wir wollen nicht Packelei hinter verschlossenen Türen, in Hinterzimmern. Es ist das wichtigste Kontrollorgan der Republik, wir wollen, dass dieses Amt transparent bestellt wird.

Dann kam Skepsis. ÖVP und SPÖ wollten das in der Präsidiale auf die lange Bank schieben. Das geht dann so, dass man sagt: Ja, wir haben grundsätzlich Sympathie dafür und glauben, dass das die Menschen interessieren könnte, aber schauen wir einmal, dann sehen wir schon! Und wir haben gesagt: Nein, wir schauen nicht, wir sehen nicht, sondern entweder machen wir ein öffentliches Hearing oder wir werden als Oppositionsparteien das selbst organisieren, und jene Kandidatinnen und Kandi­daten, die dann nicht kommen, werden nicht gut ausschauen! – Das haben SPÖ und ÖVP verstanden und haben gesagt: Flucht nach vorn, machen wir ein öffentliches Hearing!

Jetzt kommen manche und sagen: Lassen wir das mit dem öffentlichen Hearing, das hat sich nicht bewährt beim Rechnungshof! Denen sei ins Stammbuch geschrieben: Ein öffentliches Hearing ist ein Instrument, und wie bei allen Instrumenten ist es die Frage der Anwendung. Ich kann jedes Instrument pervertieren, indem ich es verant­wortungslos nutze. Das kann ich so machen beim Hammer, indem ich den Hammer nutze, nicht um Nägel einzuschlagen, sondern um dem Nachbarn aufs Schienbein zu klopfen. Das kann ich so machen beim Küchenmesser, indem ich sage, ich nehme es nicht zum Brotaufschneiden, sondern habe da etwas mit meinem Lebensgefährten oder mit meiner Lebensgefährtin vor. (Abg. Wöginger: Na, na!) Und ich kann natürlich auch das Instrument des öffentlichen Hearings pervertieren. Ich kann es völlig entge­gen der Intention einsetzen. Und, Herr Rädler, die ÖVP hat das auch schon gemacht: Sie haben das Instrument des öffentlichen Hearings pervertiert, und das ist die Ohrfeige für den Bürger. Sie haben es pervertiert! (Beifall bei den NEOS und bei Abge­ordneten der Grünen. – Zwischenruf der Abg. Fekter.)