Nationalrat, XXV.GPStenographisches Protokoll132. Sitzung / Seite 140

Jetzt sagen manche, wie die Frau Fekter es herausruft: Aber die Mehrheit entscheidet, und wir sollen das akzeptieren. – Nein, ich akzeptiere es deswegen nicht, ich akzep­tiere das Ergebnis, aber … (Weiterer Zwischenruf der Abg. Fekter.) Ich akzeptiere es deswegen nicht, weil sämtliche Beobachterinnen und Beobachter bei der Kür des Rechnungshofpräsidenten am Ende des Tages, nach mehr als acht Stunden Hearing, einen einhelligen Eindruck hatten, alle Journalistinnen und Journalisten, alle Abgeord­neten, die involviert waren, die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter, einen einhelligen Eindruck … (Abg. Belakowitsch-Jenewein: Das stimmt nicht! Das stimmt überhaupt nicht! – Weitere Zwischenrufe bei der ÖVP.) Unter vorgehaltener Hand wurde einem gesagt, auch von ÖVP-Abgeordneten: Dieses Hearing war so … (Weiterer Zwischenruf der Abg. Fekter.) Ein Journalist hat zu mir gesagt: Der Herr Steger war eine Kategorie für sich.

Ja, Frau Fekter, jetzt können Sie hereinrufen, warum es anders ist, aber … (Abg. Gahr: … eine Show abziehen! Das ist Selbstdarstellung, Herr Kollege! – Weitere Zwischenrufe der Abgeordneten Zanger und Loacker.) Diese ÖVP hat nicht einmal ein schlechtes Gewissen, sondern Sie versuchen das heute noch als eine Tat intellek­tueller Redlichkeit zu verpacken. Und dabei haben Sie die Bürger verschaukelt von vorne bis hinten. Das ist nicht okay! Das ist nicht okay! Sie verkaufen die Bürger für dumm. (Beifall bei NEOS und Grünen. – Zwischenruf der Abg. Fekter.)

Frau Fekter, wenn Sie es genau wissen wollen – der Herr Lopatka, der Strippenzieher, ist ja heute leider nicht da, sonst müsste ich ihm etwas ausrichten –, Frau Fekter, wenn Sie es mir nicht glauben, dann darf ich zitieren, und zwar aus der „Presse“, einer angesehenen Tageszeitung, die schreibt: „Also nicht von der Kompetenz der Personen wurde die Sache entschieden, sondern von ganz anderen Motiven“. – Das schreibt „Die Presse“. (Abg. Fekter: Sie sind gegen die Frauen! Die NEOS sind gegen die Frauen! Gegen die Frauen seid ihr! Ihr akzeptiert keine Frau für diesen Job!)

Frau Fekter, in Ihr Stammbuch, „Der Standard“ schreibt: „Rechnungshof: Packelei statt Erneuerung“. – Und Sie sitzen da und wollen das immer noch als intellektuelle Red­lichkeit verkaufen! Ich würde einfach sagen … (Weiterer Zwischenruf der Abg. Fekter.) – Hören Sie mir zu, Frau Fekter, Sie können nachher reden! Sie müssen nicht immer hereinrufen von der falschen Seite, sondern es möge sich diese Kurve beruhigen. Sie können nachher ans Rednerpult treten … (Abg. Fekter: Das ist die richtige Seite! – Heiterkeit. – Beifall bei Abgeordneten der ÖVP.) – Die dunkle Seite der Macht ist auf jeden Fall um die Frau Fekter geschart.

Zurück zur Dringlichkeit. – Was schlagen wir nun für den ORF vor?

Herr Bundeskanzler! Wenn Sie sagen, ein öffentliches Hearing hat die Aufgabe … (Zwischenruf der Abg. Fekter.) Herr Bundeskanzler! Wenn Sie sagen, ein öffentliches Hearing hat die Aufgabe, dass wir mit großer … (Abg. Fekter: Bei gleicher Qualifi­kation …!) – Die Frau Fekter ruft permanent dazwischen! Ich habe schon einen Tinnitus auf diesem Ohr, Frau Fekter! Können Sie bitte eine Ruhe geben! Das ist ja unglaublich. (Beifall bei NEOS und Grünen. – Abg. Wöginger: Ich habe gar nicht gewusst, dass du nicht mehr aushältst! – Heiterkeit.)

Schauen Sie, das ist mangelnde Ernsthaftigkeit der ÖVP! Mangelnde intellektuelle Red­lichkeit, mangelnde Ehrlichkeit und eine mangelnde Ernsthaftigkeit! (Abg. Rasinger: Machtversessenheit!) – Das ist Machtbesoffenheit! (Weiterer Zwischenruf bei der ÖVP.)

 

Präsidentin Doris Bures: Meine sehr geehrten Damen und Herren! Es ist so, dass Zwischenrufe ein gutes und richtiges parlamentarisches Instrument sind. Sie dürfen aber nicht dazu führen, dass der Redner seine Ausführungen hier am Rednerpult nicht mehr tätigen kann. Und ich ersuche auch, sich in der Ausdrucksweise zu mäßigen, und bitte, dass wir jetzt in diesem Sinne mit der Debatte fortfahren.