Nationalrat, XXV.GPStenographisches Protokoll132. Sitzung / Seite 141

Herr Abgeordneter Klubobmann Strolz, Sie sind wieder am Wort.

 

Abgeordneter Mag. Dr. Matthias Strolz (fortsetzend): Danke schön, Frau Präsidentin!

Das Anliegen, das wir heute diskutieren wollen, ist eine transparente, professionelle, objektive Stellenbesetzung. ORF – nächste Chance. Der Vorschlag, den wir hier unterbreiten, ist, dass wir hier auch ein öffentliches Hearing für die Bestellung des ORF-Generals, der ORF-Generalin machen. Warum? – Weil natürlich auch der ORF wie vieles in dieser Republik vor einer Zeitenwende steht. Wir haben Digitalisierung. Wir haben Internationalisierung. Und es ist geradezu grotesk, wenn wir uns anlässlich der Bestellung des neuen Chefs, der neuen Chefin dieses riesigen Unternehmens, Milliardenunternehmens in der öffentlichen und in der nicht öffentlichen Auseinan­dersetzung nur darauf konzentrieren, Köpfe in Freundeskreisen zu zählen. Niemand diskutiert die alternativen Zukunftsstrategien für dieses so wichtige Unternehmen in Österreich.

Und das wollen wir NEOS ändern, weil wir glauben, wir müssen hier in eine ernsthafte Auseinandersetzung gehen – erstens für das Unternehmen selbst, zweitens für die vielen Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter dieses Unternehmens und drittens natürlich auch für die Gebührenzahlerinnen und -zahler. Wir alle zahlen 600 Millionen € in den ORF. Der ORF-General ist unser erster Angestellter in diesem Unternehmen. Und deswegen sollte man da Transparenz walten lassen.

Und wenn Sie sagen, der Stiftungsrat ist völlig unabhängig, dann muss ich dem entgegenhalten, das stimmt einfach nicht, denn Sie alle wissen – und bitte hier auch keine bemühten Begründungen in andere Richtungen –, der Stiftungsrat ist natürlich dominiert von Freundeskreisen, vor allem von Freundeskreisen der ÖVP- und SPÖ-Fraktion. (Abg. Rädler: Haselsteiner!) – Ja, wir haben auch einen Vertreter drin. Das ist so. Und wir machen auch einen Vorschlag. Herr Haselsteiner ist angetreten mit dem Ansatz, und das würde Ihnen, Herr Rädler, auch guttun: Ich bin gekommen, um mich selbst in dieser Funktion abzuschaffen! Das wäre echt eine Erleichterung. (Beifall bei den NEOS.)

Unser Vorschlag liegt auf dem Tisch. Es geht darum, dass wir den ORF in seinen Gremien komplett umgestalten wollen, aber das wird in der Kürze nicht gehen. Deswegen haben wir für mehr Qualität und Sachbezogenheit zwei Optionen: Entweder machen wir auf die Schnelle eine Änderung des ORF-Gesetzes nur den Bereich öffentliches Hearing betreffend. Wenn Sie sagen, das wollen wir nicht, weil das zu kurzfristig ist, dann können wir es so machen wie beim Rechnungshof, dann können wir ein freiwilliges Hearing machen.

Wenn Sie, Herr Bundeskanzler, mir jetzt ausrichten werden – und das weiß ich, das kommt so sicher wie das Amen im Gebet –, ich bin dafür nicht zuständig, das ist der Stiftungsrat, und so weiter, dann sage ich Ihnen: Bitte uns nicht für naiv halten! Das Einzige, was uns an einem öffentlichen Hearing beim ORF-Thema hindert, ist der Wille von SPÖ und ÖVP. Wenn Sie beide es wollen respektive Ihre Freundeskreise, dann wird es geschehen. Wenn Sie es nicht wollen, wenn Sie sagen, nein, wir wollen das hinter verschlossenen Türen auspackeln, so wie beim Rechnungshof, dann wird es nicht geschehen.

Der Herr Wrabetz, übrigens der einzige Kandidat, der bisher auf dem Feld ist, hat heute schon nicht nur über die Medien, sondern auch mich persönlich wissen lassen, er findet, das ist eine gute Idee, er würde sich dem stellen. Und jetzt liegt die Entscheidung bei ÖVP und SPÖ, ob sie hier auch Transparenz wollen oder ob sie sagen: Nein, wir sind die Macht des Dunkeln und wir werden das weiter hinter verschlossenen Türen machen!