Nationalrat, XXV.GPStenographisches Protokoll132. Sitzung / Seite 142

Wie könnte man es abführen? – So ähnlich wie das Rechnungshof-Hearing, analog dazu: Der Stiftungsrat trifft sich informell zu einem Hearing. Es ist keine reguläre Sitzung. Es ist die Öffentlichkeit eingeladen, es sind Journalistinnen und Journalisten eingeladen, und ORF III überträgt live: die Auseinandersetzung, das Ringen um die beste Unternehmensstrategie für ein Milliardenunternehmen, das marktdominante Stellung hat, das uns allen gehört. Ich glaube, das wäre der richtige Zugang. Sie haben es in der Hand. Sie können es mit blumigen Begründungen heute ablehnen oder Sie können es machen. „Neuer Stil“ würde heißen: Tun! (Beifall bei den NEOS.)

Wenn Sie sagen, Sie haben tatsächlich vor, dieses Versprechen „neuer Stil“ über den ORF hinaus lustvoll in Umsetzung zu bringen, dann gilt das natürlich auch für Ministerbestellungen. Ich glaube, die Bevölkerung hat nicht verstanden, wie Ministerrochaden vonstattengehen und dass es Leute gibt, die grundsätzlich einmal für jedes … (Zwischenruf der Abg. Fekter.) – Frau Fekter ist schon wieder am Herein­keifen! (Abg. Schieder: Matthias, es war aber eh verständlich! – Ruf: Neuer Stil!) New Deal!

Frau Fekter! Es ist nicht immer nachvollziehbar, wie Minister bestellt und abgelöst werden. Und wir sind hier auch – Minister heißt in der Übersetzung „Diener des Volkes“ – in der Pflicht, dass wir das transparent und nachvollziehbar machen.

Jetzt werden manche sagen, ja, das muss man aber nicht dem Kanzler sagen, das muss man in der GO regeln oder sonst irgendwo. Auch hier sage ich: Entweder wollen wir es, dann machen wir es, oder wir wollen blumige Ausreden. Und Sie werden sicherlich mit blumigen Ausreden kommen, da bin ich mir sicher, weil Sie die Trans­parenz nicht wollen, weil Sie nicht in die Auseinandersetzung mit den Bürgern wollen, weil es in Österreich weiterhin nicht interessiert, was jemand kann, sondern: wer kennt mich und wen kenne ich. (Beifall bei den NEOS. – Zwischenruf des Abg. Rasinger.)

Es geht nicht darum, was kann ich, Herr Rasinger, sondern darum, wen kenne ich. Das ist der Bestellungsmodus dieser Regierung. Und das ist zu wenig! Das werden die Menschen in diesem Land nicht goutieren. Warum? – Weil in Österreich jede Prak­tikantin, jeder Praktikant, jeder Angestellte und jeder Manager ein Bewerbungs­ge­spräch führen müssen. Nur für die höchsten Positionen in der Republik gilt das nicht, da sagen wir: Ist nicht so wichtig, das regeln wir unter uns!

Das ist nicht okay, und deswegen wollen wir ein öffentliches Hearing auch für Minister. Wenn Sie sagen: Völlig ungewöhnlich!, dann schauen wir nach Brüssel: Kommissare, Kommissarinnen werden auch auf Basis eines Hearings bestellt. Die Regierungschefs können ohnehin einen Vorschlag machen. Wir vermessen dort die fachliche Eignung und die persönliche Eignung. Und damit könnte man auch manches an Fehl­besetzungen verhindern. Das ist ganz klar. (Abg. Rasinger: Wollt ihr alles nur mehr mit Hearing machen? – Abg. Strache: Ein Abgeordnetenhearing!)

Und dann gehe ich noch einen Schritt weiter, Herr Rasinger: Auch für den Verfas­sungs­gerichtshof gilt das. Die höchsten Positionen in der Justiz werden so bestellt, dass es für die Bürgerinnen und Bürger nicht nachvollziehbar ist. Und wenn Sie jetzt sagen: Ja, das wollen wir auch so beibehalten, das ist nicht so wichtig!, dann wundern Sie sich aber bitte nicht, dass der Graben zwischen Politik und Bürgern immer weiter aufgeht! Entweder wollen Sie etwas für die Glaubwürdigkeit der Politik tun, oder Sie wollen weiter packeln, mauscheln, tarnen und täuschen. Wenn Sie das wollen nach der Marke Lopatka et al., dann müssen Sie so weitermachen. Dann brauchen Sie sich aber nicht zu wundern, dass die Menschen sagen: Mit dieser Politik will ich nichts mehr zu tun haben! Da brauchen wir uns nicht zu wundern. (Beifall bei den NEOS. – Abg. Strache: Ein Klubobmann-Hearing vielleicht auch noch! – Abg. Rädler: Wer hat Sie aus dem Hut gezogen?)