In diesem Sinne lade ich Sie ein, Herr Bundeskanzler, bei Ihrem Versprechen anzuknüpfen: „Wir müssen dieses Schauspiel der Machtversessenheit und Zukunftsvergessenheit beenden.“
Was ist passiert, nachdem der bestgeeignete Kandidat beim Rechnungshof nicht zum Zug gekommen ist? – Er hat gesagt: Ich werde den Rechnungshof verlassen und meinen Tätigkeitsschwerpunkt in Zukunft ins Ausland verlagern. – Das ist die Konsequenz Ihrer ignoranten Politik: Sie vertreiben die besten Köpfe nicht nur aus den wichtigsten Institutionen, sondern auch aus diesem Land. Und wir sind an einem Punkt, wo wir uns das nicht leisten können. Das, Herr Bundeskanzler, ist Zukunftsvergessenheit! Und gegen die wollten Sie antreten, diese wollten Sie nicht befördern. Deswegen baue ich auf Sie. Sie sind nach dem Herrn Finanzminister der zweitbeste NEOS in dieser Bundesregierung. Enttäuschen Sie uns nicht! (Beifall bei den NEOS. – Heiterkeit bei der ÖVP.)
15.19
Präsidentin Doris Bures: Zur Abgabe einer Stellungnahme hat sich Herr Bundeskanzler Mag. Christian Kern zu Wort gemeldet. – Bitte, Herr Bundeskanzler.
15.20
Bundeskanzler Mag. Christian Kern: Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Sehr geschätzte Damen und Herren, auch auf der Galerie! Sehr geehrter Herr Strolz, ich habe Ihnen aufmerksam zugehört und bin natürlich bereit, hier auch wirklich eine ernsthafte Diskussion zu führen. – Ob das jetzt zum Schluss ein Lob war, darüber werde ich noch ein bisschen sinnieren, aber das soll unserer guten Gesprächsbasis keinen Abbruch tun.
Sie haben ein paar Punkte angesprochen, aber lassen Sie mich nur noch zwei Silben zu dem Rechnungshof-Thema sagen: Die Worte, die da gefallen sind, wie „demokratiepolitische Farce“, die waren ja sozusagen ein bisschen die Kritik, die auch Sie geübt haben und die dann in den Zeitungen übernommen wurde.
Ich sehe das in dem Fall nicht so, denn, wie Sie wissen, gab es einen Kandidaten, für den sich die sozialdemokratische Fraktion ausgesprochen hat, der auch ihres Erachtens der beste Kandidat war, der aber keine Mehrheit gefunden hat. (Zwischenruf des Abg. Vavrik.) Am Ende des Tages besteht Demokratie auch darin, Mehrheiten für Kandidaten zu suchen, und ich meine, wir haben mit Frau Kraker eine gute Wahl getroffen. (Beifall bei SPÖ und ÖVP. – Abg. Belakowitsch-Jenewein: … nicht einmal vorgeschlagen! – Abg. Hafenecker: Das ist der „New Deal“: Die SPÖ hat ihren eigenen Kandidaten nicht einmal vorgeschlagen! – Zwischenruf des Abg. Höbart.)
Lassen Sie mich aber diesen Punkt abhaken und gehen wir, wie Sie richtig gesagt haben, auf das ein, was vor uns liegt. Ich glaube, da muss man ein paar Dinge relativieren, und Sie werden sehen, ich werde Ihnen in vielen Punkten recht geben, weil ich glaube, dass Sie da viele richtige Denkansätze verfolgen, die ich auch unterstützen kann.
Aber zunächst einmal muss man schon Folgendes sehen: Sie haben in der Begründung Ihres Antrags – und ich habe diese aufmerksam gelesen – gemeint, Sie suchen den besten Mann für Visionen, Strategien, Zukunftskonzepte. Was man nicht außer Acht lassen darf, ist, dass es beim ORF um eine Unternehmung mit Milliardenumsatz geht, die zugegebenermaßen natürlich auch eine demokratiepolitische Bedeutung hat. Meine feste Überzeugung ist, dass man für solch eine Institution eine Führungskraft suchen muss, die nicht nur Visionen und Strategien hat und in der Lage ist, eine PowerPoint-Präsentation zu bestehen, sondern die auch in der Lage ist, zu
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