Nationalrat, XXV.GPStenographisches Protokoll132. Sitzung / Seite 138

Entschließungsantrag

Der Nationalrat wolle beschließen:

„Die Bundesregierung und insbesondere der Bundeskanzler wird aufgefordert, dem Nationalrat eine Regierungsvorlage vorzulegen, die das Bundesgesetz über den Öster­reichischen Rundfunk (ORF-Gesetz) dahingehend abändert, dass eine transparente, professionelle und objektive Stellenbesetzung hinsichtlich der Position des/der ORF-Generaldirektor_in ermöglicht wird.

Zudem wird die Bundesregierung aufgefordert, dem Nationalrat eine Regierungsvor­lage vorzulegen, die ein Hearing vor der Ernennung von Bundesminister_innen und Verfassungsrichter_innen vorsieht.“

In formeller Hinsicht wird verlangt, diesen Antrag im Sinne des § 74a Abs.1 iVm § 93 Abs.2 GOG-NR zum frühestmöglichen Zeitpunkt zu behandeln und dem Erstantrag­steller Gelegenheit zur mündlichen Begründung zu geben.

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Präsidentin Doris Bures: Ich erteile Herrn Klubobmann Dr. Strolz als Antragsteller zur Begründung des Dringlichen Antrages das Wort. Seine Redezeit darf 20 Minuten nicht überschreiten. – Bitte, Herr Klubobmann.

 

15.01.13

Abgeordneter Mag. Dr. Matthias Strolz (NEOS): Frau Präsidentin! Herr Bundes­kanzler! Herr Minister! Werte Kolleginnen und Kollegen! Liebe Bürgerinnen und Bürger! Wir haben den Herrn Bundeskanzler ins Parlament zu einer Debatte für die nächsten drei Stunden zum Thema „neuer Stil“ eingeladen.

„Wir müssen dieses Schauspiel der Machtversessenheit und Zukunftsvergessenheit beenden.“ – Das hat der Bundeskanzler vor circa einem Monat hier in diesem Haus gesagt, und er hat dafür viel Zustimmung bekommen, aus allen Ecken und Enden der Republik, aus verschiedensten Parteien.

Herr Bundeskanzler! Es gab hier sehr viel Vorschusslorbeeren und Begeisterung. Wir NEOS sind vor drei Jahren angetreten mit dem Dreiklang: neue Köpfe, neuer Stil, neue Politik, und wir haben von Beginn an auch sehr viel Sympathie für Ihre Ansagen gehabt. Deswegen sind wir auch kritische Begleiter, wenn es darum geht, diese An­sagen auch mit Leben zu erfüllen.

Natürlich komme ich nicht umhin, eine große Enttäuschung hier auszuschildern, die ich letzte Woche im Rahmen der Wahl zum neuen Rechnungshofpräsidenten beziehungs­weise zur neuen Rechnungshofpräsidentin erlebt habe. Herr Bundeskanzler, das war nicht neuer Stil, sondern das war ein altes, ich möchte sagen, ein elendes Spiel, das hier gespielt wurde. (Beifall bei den NEOS sowie bei Abgeordneten von FPÖ und Team Stronach.)

Ich denke, darüber müssen wir uns unterhalten. Und warum ist das heute dringlich? – Weil es immer eine zweite Chance gibt. Wenn Sie vom „neuen Stil“ sprechen und wenn Ihr Versprechen nach wie vor aufrecht ist, dann gibt es – und deswegen dring­lich – die nächste große Chance, den „neuen Stil“ wirklich mit Leben zu erfüllen, nämlich am 9. August und im Vorfeld dieses 9. August 2016.

Was, geschätzte Bürgerinnen und Bürger, geschieht am 9. August? – Wir werden sehen. Die Frage ist: Passiert da wieder ein altes Spiel, ein abgekartetes Spiel? Werden wir dort wieder Zeugen sein von einer Packelei, oder wird hier Transparenz ein