Nationalrat, XXV.GPStenographisches Protokoll132. Sitzung / Seite 147

In Österreich wird Medienpolitik also traditionell als Machtpolitik ausgeübt, und es wird sowohl im Rundfunkbereich als auch im Printbereich steuernd eingegriffen.

Wenn wir in der Politik über Medienpolitik reden, dann reden wir in erster Linie über den ORF. Das führt beim ORF vielleicht nicht nur zu Schluckauf, sondern auch zu parteipolitischer Einflussnahme. Fragen nach demokratie- oder gesellschaftspolitischen Aufgaben von Journalismus und Medien finden im politischen Diskurs selten Platz.

Jetzt vielleicht für viele von Ihnen eine Neuigkeit: Es gibt globale Entwicklungen, die unbeeindruckt von der österreichischen Politik vor sich gehen. Wir reden hier von Digitalisierung, Konvergenz, Aggregation, Internationalisierung, Vernetzung. Ehemals getrennte Mediengattungen fließen ineinander und die vom Sender aufbereiteten Informationen werden jetzt über soziale Netzwerke gefiltert. Sie alle kennen das Phänomen der Filter Bubble. Sie steuern nicht mehr Medien an, der Link kommt über ein eigenes soziales Netzwerk gefiltert zu Ihnen.

Dadurch steigt in der Distribution dieser medialen Inhalte natürlich auch die Bedeutung von Aggregatoren – von Facebook, von Google und von anderen sozialen Netz­werken –, und deren Erfolg bei der Vermarktung dieser Aufmerksamkeit bedeutet natür­lich auch, dass ein wachsender Teil dieser Werbebudgets gar nicht mehr bei den Medien selbst ankommt und damit den ökonomischen Druck auf diese Medien noch erhöht.

Zusätzlich gibt es nicht mehr die idealisierte Öffentlichkeit im Habermas’schen Sinn, die über diese Massenmedien angesprochen werden kann, es kommt zu einer Frag­mentierung dieser Öffentlichkeit, zu Teilöffentlichkeiten. Speziell die FPÖ weiß das, und man kann neidvoll oder neidlos anerkennen, dass die FPÖ auch weiß, wie sie für dieses Publikum Medien baut. Die FPÖ hat ihren eigenen Volksempfänger, und der heißt heutzutage facebook.com/hc-strache. (Abg. Neubauer: Es ist Neid! – Abg. Schimanek: Neid! – Abg. Strache: … ohne Subventionen! Man kann in Österreich sogar ohne Subventionen erfolgreich sein!)

Medialität ist also nicht mehr Kommunikation von Eliten über Massenmedien, sondern auch die Kommunikation der Mediennutzer untereinander. Digitalisierung bedeutet also nicht nur technische Umstellung, sondern auch, dass sich die Machtverhältnisse in diesem Bereich innerhalb der demokratischen Meinungsbildungsprozesse ändern. Oder übersetzt und ganz einfach gesagt: Sich an einen ORF-General zu klammern oder zu glauben, dass man tageszeitungsähnliche Medien mit Gefälligkeitsinseraten alimentieren kann, das wird in Zukunft zu nichts mehr führen.

Die Situation bringt Herausforderungen mit sich. Wie schon gesagt, Printbereich und Rundfunk verlieren an Reichweite, an Einfluss, und das Aufrechterhalten dieser demo­kratiepolitischen Aufgabe, das Aufrechterhalten einer kritischen pluralistischen Mei­nungs­bildung wird natürlich auch von anderen Medien fortgesetzt.

Diese Politik der minimalen Korrekturen bei gleichzeitiger Beibehaltung der Rundfunk­politik des 20. Jahrhunderts geht an den Zielen, die Medienpolitik haben sollte, vorbei.

Was muss also gemacht werden? – Erstens: Es müssen einmal bestehende Medien­häuser politisch entzerrt und ökonomisch gestärkt werden. Gleichzeitig muss kritischer pluralistischer Journalismus gefördert werden, möglich sein und auch möglichst viele Menschen erreichen, und das unabhängig von der technischen Entwicklung und der ökonomischen Entwicklung von einzelnen Medienhäusern. Das Ziel muss sein, eine Medienförderung Neu zu entwickeln, die neutral vergeben wird und in erster Linie die Inhalteproduktion von Public Value fördert, die Ausbildung von Journalistinnen und Journalisten fördert und einen zukunftsfähigen Markt schafft, der unabhängig von Parteipolitik agieren kann.