Parallel dazu muss man den ORF natürlich aus seiner ex-monopolistischen Rolle befreien und auf seine Kernaufgabe konzentrieren, und das ist die Bereitstellung von Inhalten mit Public-Value-Charakter. So ein Paradigmenwechsel könnte in zwei Phasen laufen: erstens eben die von mir angesprochene ökonomische und parteipolitische Marktentzerrung zu einem freien Marktmodell mit weniger marktverzerrenden Stellungen im Medienmarkt, und der zweite Schritt ist die Förderung von Public Value in diesem Medienmarkt und nicht mehr die Förderung von Medienhäusern und Infrastrukturen, technischen Medienkanälen und Distribution.
Dieser zweistufige Prozess führt also dazu, dass Medienhäuser an sich hinterfragt werden und dem Einfluss der Parteipolitik entzogen werden, damit mehr Raum für unabhängige Medienhäuser entsteht oder für die gleichen Medienhäuser in einer größeren parteipolitischen Unabhängigkeit. Die Förderungen dürfen dabei niemals den Durchgriff auf die Inhalte selbst haben.
Konkrete Maßnahmen, die man diesbezüglich treffen kann: Die erste Maßnahme in diesem Bereich im Hinblick auf den ORF wäre eben die gremiale Neuordnung, die schon angesprochen wurde, die aber auch von Ihnen, Herr Bundeskanzler, kurz skizziert wurde, und nicht nur von NEOS, sondern auch vom RedakteurInnenrat, auch von den Grünen in ähnlicher Art und Weise als Vorschlag eingebracht wurde.
Sie haben das Aktiengesetz zitiert. Der ORF verhält sich ja gerade nicht so, wie es im Aktiengesetz vorgesehen ist. Wir hätten gerne einen Stiftungsrat, der wirklich wie ein Aufsichtsrat funktioniert, und wir hätten tatsächlich die Besetzung dieses Stiftungsrates auch in einen umgestalteten Publikumsrat beziehungsweise eine Stifterversammlung geändert, die genau das gewährleistet, dass der parteipolitische Einfluss möglichst weit zurückgedrängt wird. Das haben wir natürlich längst beantragt.
Wir haben Kleinigkeiten beantragt, wie das Anhörungsrecht der Landeshauptleute zu streichen, wir haben den Wegfall der Werbeabgabe beantragt, um die ökonomische Verzerrung ein Stück weit hintanzuhalten, die Beschränkung des ORF auf einen Public-Value-Auftrag, die Reduktion der GIS und den Übergang der Finanzierung hin zum Bundesbudget beziehungsweise die schrittweise Reduktion der ORF-Werbezeiten, die damit Hand in Hand geht.
Im zweiten Schritt sollte es langfristig eben dazu kommen, dass man den ORF zu einem Public-Value-Medienhaus, ‑Produktionshaus umbaut.
Eine derart strukturierte Medienpolitik unterstützt Public Value, unterstützt Journalismus und ist unabhängig von den Entwicklungen internationaler Marktteilnehmer.
Was hat das jetzt mit der Generaldirektion zu tun, um zum eigentlichen Punkt dieses Antrags zurückzukommen? – Auf den ersten Blick nicht viel, und es mag oberflächlich auch ein Widerspruch sein, aber das ist es nicht. Zusätzlich zu allen generellen Überlegungen, wie Positionen in staatsnahen Betrieben oder Institutionen besetzt werden können, nimmt ja hier der Generaldirektor oder die Generaldirektorin des ORF eine besondere Rolle ein. Wer jetzt an diese Position rückt, muss diesen von mir beschriebenen Wandel, der unbedingt notwendig ist, nicht nur selbst initiieren, sondern natürlich auch mitbegleiten. Ein Kandidat, eine Kandidatin, der beziehungsweise die vom Stiftungsrat mit seinen Freundeskreisen parteipolitisch eingesetzt wird, kann unseres Erachtens diese Aufgabe nicht erfüllen. (Beifall bei den NEOS.)
15.39
Präsidentin Doris Bures: Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Dr. Cap. – Bitte.
15.39
Abgeordneter Dr. Josef Cap (SPÖ): Ein bisschen verwundert war ich bei der Einleitung durch Klubobmann Strolz, dass er da von Messern für Lebensgefährten und
HomeSeite 1Vorherige SeiteNächste Seite