Hammer für den Nachbarn gesprochen hat. Mit dieser drastischen Formulierung wollten Sie nur sagen, dass es natürlich bei allen Instrumentarien Missbrauch geben kann. (Abg. Rädler: Pervertiert!)
Ich möchte nur trotzdem sagen: Demokratischer geht es nicht mehr als in dem Hauptausschuss, in dem es um die RechnungshofpräsidentIn gegangen ist! (Zwischenruf des Abg. Zanger.) Nein! Es hat eine Abstimmung gegeben. (Ironische Heiterkeit des Abg. Lugar.) – Sie sollten schon gar nicht lachen, weil nämlich die Kollegin Dietrich auch davon Gebrauch gemacht hat.
Unser Kandidat Steger hat dort 14 Stimmen bekommen. Er hätte 15 gebraucht. (Abg. Lugar: Warum habt ihr ihn nicht aufgestellt?) Jetzt schau ich den Kollegen Zanger an, Sie waren ja ziemlich begeistert. (Abg. Zanger: Weil er der Beste war!) Sie waren beim Hearing dabei. Sie haben gesagt, das ist exzellent, was der Kollege Steger gemacht hat. Meine Frage ist: Warum haben Sie ihn nicht gewählt? (Abg. Belakowitsch-Jenewein: Ihr habt ihn nicht einmal nominiert!) Hätten Sie ihn gewählt, Kollege Zanger, wäre Steger jetzt Rechnungshofpräsident. So ist Demokratie! (Zwischenruf des Abg. Zanger.) Nein! So ist Demokratie! (Weitere Zwischenrufe bei der FPÖ.)
Jetzt sage ich noch etwas dazu. (Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Zanger.) – Wollen Sie einen vatikanischen Wahlmodus, dass man dann sieben Mal, acht Mal, neun Mal … (Zwischenrufe bei der FPÖ.) Nein! Wir wollten nicht in Rom anrufen, sondern wir haben Folgendes gesagt: Wir machen diese eine Abstimmung, und wenn es dafür keine Mehrheit gibt, dann muss es, wie in der Demokratie üblich, einen Kompromiss geben! Und nicht jeder Kompromiss ist Packelei, denn dann ist das Wesen der Demokratie die Packelei, und damit bin ich antidemokratisch im Diskurs. Und ich hätte mir von Klubobmann Strolz nicht erwartet, dass er ganz vorsichtig in dieses Fahrwasser abgleitet (Abg. Strolz: Das glaubst du selber nicht!), wo er gar nicht hin will. Ich muss Sie jetzt vor sich selbst verteidigen, Herr Klubobmann Strolz. (Heiterkeit des Abg. Strolz.) Ich muss Sie vor sich selbst verteidigen. (Beifall bei der SPÖ.)
Hier ist auch der Ort, wo wir in einer Debatte vor einigen Jahren die berühmte Schüssel-Reform betreffend das Rundfunkgesetz, den ORF und so weiter diskutiert haben. Ich bin nicht einer, der in Verdacht kommt, dass er den Wolfgang Schüssel übertrieben verteidigt, das wissen Sie, ich war eher einer seiner Kritiker, aber dieses Gesetz, das hat was! (Zwischenruf des Abg. Wöginger.) Nein, nein! Er hat damals nicht nur eine funktionierende Position des Generaldirektors eingeführt, dass der nämlich wirklich Generaldirektor sein kann, und damit natürlich andere Möglichkeiten eröffnet, er hat auch im Stiftungsrat, für die Mitglieder des Stiftungsrates, Sorgfaltspflicht und Verantwortlichkeit wie in einem Aufsichtsrat einer AG eingeführt.
Das ist ein großer Unterschied gegenüber dem ORF-Kuratorium, wie es vorher war. Im Stiftungsrat sitzen daher kompetente Menschen, die das auch wissen. Bevor ich dort hineingehe, muss ich wissen – und die wissen das –, dass es diese Sorgfaltspflicht und diese Verantwortlichkeit gibt. Und jetzt dauernd so zu tun, als würden da nur irgendwelche Leute von irgendwo hingeschickt, ahnungslose und inkompetente Leute, wo man meint: Na, wir wissen eh schon!, ist ungerecht und unfair. Gerade Hans Peter Haselsteiner, der fast schon eine Ikone in der Privatwirtschaft ist – das muss ich schon einmal sagen –, wird sich das nicht gefallen lassen. Und die Leute im Stiftungsrat werden selbstverständlich dann, wenn es um die Bestellung von Funktionen geht, wirklich Fragen stellen.
Und, ehrlich gesagt: Ich habe mir diesen Dringlichen Antrag angeschaut und bin zu der Ansicht gelangt: Wir hätten uns vorher treffen sollen, ich sage es Ihnen ganz ehrlich, dann hätte ich Ihnen ein paar Ratschläge gegeben. (Abg. Strolz: Reden wir!) Wenn Sie zum Beispiel schreiben – und das meine ich jetzt wirklich ernst, denn wir wollen ja
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