Nationalrat, XXV.GPStenographisches Protokoll132. Sitzung / Seite 146

und dessen Mitglieder haben eine enorme Verantwortung, wie wir auch aus jüngsten Zusammenhängen wissen – natürlich klar, dass man dann hinter verschlossenen Türen tagt. Und dort Transparenz hineinzubringen, finde ich, ist eine durchaus inter­essante Idee.

Sie sehen also: keine Ablehnung in Bausch und Bogen. Ich versuche, die vernünftigen Elemente aufzugreifen und dort, wo es Sinn macht, zu Lösungen zu kommen.

Und was unseren Einfluss auf die Stiftungsräte betrifft, kann ich Ihnen von unserer Seite versprechen, dass wir den Vorschlag unterstützen werden. (Beifall bei SPÖ und ÖVP.)

15.28

Präsidentin Doris Bures: Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Mag. Alm. – Bitte.

 

15.29.05

Abgeordneter Mag. Nikolaus Alm (NEOS): Frau Präsidentin! Sehr geehrter Herr Bundeskanzler! Herr Minister! Frau Staatssekretärin! Hohes Haus! Ich möchte gleich anschließen an den Punkt, wo Sie, Herr Bundeskanzler, die Trennlinie eingezogen und gemeint haben, es wäre auch demokratiepolitisch wichtig, darüber nachzudenken. Ich möchte mich auf jenen Teil konzentrieren, der die Medienpolitik betrifft im Sinne dieser Besetzung der Generaldirektion des ORF. Das ist wahrscheinlich die wichtigste oder vielleicht – nach dem Herrn Minister – die zweitwichtigste medienpolitische Position in diesem Land und steht dafür auch Pars pro Toto für Medienpolitik des Landes.

Unsere Forderung, da über ein Hearing nachzudenken, ist natürlich eine Forderung, über Medienpolitik an sich nachzudenken, und diese Nachdenkaufgabe ist auch dringend notwendig, denn was ist die Aufgabe der Medien aus der Sicht der Politik? – Die demokratiepolitische Aufgabe von Medien ist es, die Grundlage für eine plura­listische, kritische Meinungsbildung bereitzustellen.

Medienpolitik hat dafür zwei Hebel: auf der einen Seite den regulatorischen Hebel, indem man den Medienmarkt in die eine Richtung verzerren oder entzerren kann, auf der anderen Seite gibt es natürlich Förderungen – Förderungen, die direkt oder indirekt ausgeschüttet werden können, die Vielfalt oder Konzentration fördern. Über diesen zweiten Punkt kann man natürlich an sich streiten: Man kann darüber streiten, ob diese Förderungen notwendig sind und ob es nicht von sich aus zur Bildung solch einer kritischen Öffentlichkeit kommen kann. Wir nehmen aber als Prämisse an, dass diese Förderungen notwendig sind.

Was aber jedenfalls heute funktioniert, ist der Vertrieb von journalistischen Inhalten, auch unabhängig von Medienhäusern, die sich jetzt im staatlichen Besitz befinden. Das heißt, Österreich geht hier den Weg, dass TV, Radio, Online, aber auch die Sparte Printmedien mit der „Wiener Zeitung“ sozusagen als Medienhaus sich in staatlicher Obhut befinden und Inhalte produzieren und vertreiben. Die Logik der Rundfunkpolitik des 20. Jahrhunderts geht aber an der Realität und an den Entwicklungen, die es gibt, ein Stück weit vorbei, und die Aufgabe der Medienpolitik beschränkt sich sehr oft immer nur auf die Verhandlung von parteipolitischem Einfluss auf diese Medienhäuser, und genau das muss überdacht werden.

Wie sieht also der österreichische Medienmarkt aus? – Im internationalen Vergleich ist dieser Markt sehr stark konzentriert im Print- wie im Rundfunksektor. Der ORF schafft es immer noch, ein Drittel bis ein Viertel des Werbemarktes auf sich zu vereinen. Wir haben mit Mediaprint und Styria Medienhäuser, in denen eine große Zahl der Pressepublikationen und Reichweiten konzentriert ist, und die Presselandschaft wird dazu noch beeinflusst von der Vergabe der sogenannten direkten Presseförderung an einige Medien, die man durchaus als tageszeitungsähnlich bezeichnen kann.