Nationalrat, XXV.GPStenographisches Protokoll132. Sitzung / Seite 152

schaft ist. Und natürlich ist die Entscheidung über den künftigen Generaldirektor eine sehr wesentliche, weil es auch um entscheidende Fragen für die Zukunft geht, nämlich um die Ausrichtung des Unternehmens. Es geht dabei um die Fragen: Wie geht das Unternehmen mit den neuen Herausforderungen in der Medienlandschaft um? Wie kann die Qualität der Information auch in unserem Land hochgehalten werden? Es sind eine Fülle von Fragen, die hier zur Diskussion stehen.

Sehr geehrte Damen und Herren! Auch wenn Kollege Strolz das als blumige Ausrede sieht, aber wir im Parlament sind Gott sei Dank – das ist meine persönliche Ansicht – nicht die Entscheider darüber, wer Generaldirektor wird, sondern das ist Sache des Stiftungsrates und obliegt dem Unternehmen selbst. Für mich ist das wichtig, ich meine, wir sollten hier nicht sozusagen die Politik hineinnehmen, sondern das Unter­nehmen selbst soll entscheiden, und zwar natürlich auch über den Wahlmodus und auch über die Geschäftsordnung des Stiftungsrates. Und es soll – sowohl Kollege Cap als auch der Bundeskanzler haben das bereits angesprochen – Sache des Stiftungs­rates sein, wie dieser Wahlmodus, wie diese Wahlabfolge zustande kommt. Und es gibt ja, wie auch schon angesprochen wurde, ein Hearing, das der Stiftungsrat als Entscheidungsgremium angekündigt hat, und ich bin überzeugt davon, dass der Stiftungsrat eine gute Lösung für das Unternehmen finden wird.

Zur Frage der politischen Einflussnahme darf ich ein paar Stiftungsräte zitieren:

Erich Fenninger: „Ich werde mich sicher nicht instrumentalisieren lassen. Ich bin nominiert vom Publikumsrat und nehme meine Aufgabe ernst.“

Thomas Zach sprach sich ebenfalls gegen Absprachen aus und meinte: „Die Bestel­lung der neuen Geschäftsführung ist sicher keine Belohnung für Vergangenes, sondern eine Richtungsentscheidung für die Zukunft des ORF.“ 

Siggi Neuschitzer sagte: „Wir müssen abwarten, welche Kandidaten mit welchen Teams antreten, und dann abwägen, wer für das Unternehmen das bessere Konzept hat.“

Daher zusammenfassend: Die Frage der Wahl des Generaldirektors ist Sache des Stiftungsrates und nicht der Politik.

Da morgen das Thema Rechnungshof und Bestellung seines Präsidenten hier im Plenum diskutiert wird, erlauben Sie mir ein Wort zur Frage des Ausscheidens eines Kandidaten: Es ist für mich selbstverständlich, dass man, wenn man mit einer Ent­scheidung nicht einverstanden ist, aus dem Unternehmen, aus der Einrichtung aus­scheidet, keine Frage. Was ich nicht verstanden habe, ist, das bereits im Hearing anzukündigen, das heißt, den Entscheidungsträgerinnen und Entscheidungsträgern zu sagen: Wenn ihr mich nicht wählt, dann scheide ich aus! Also das ist eine Vor­gangs­weise, die ich nicht verstanden habe.

Sehr geehrte Damen und Herren! Transparent, professionell und objektiv müssen staatsnahe Postenbesetzungen erfolgen. Ja, natürlich! Und wenn man sich den Dringlichen Antrag der NEOS anschaut, dann sieht man, es wird das Hearing dazu als ein adäquates Instrument gesehen.

Sehr geehrte Damen und Herren! Grundsätzliches zum Thema Hearing: Aus meiner Sicht wird das Hearing überschätzt. Ja, ich kann dabei einen Eindruck von den Kandidatinnen und Kandidaten gewinnen, das Hearing bietet mir die Möglichkeit, etwas über deren Zielsetzungen und über deren Vorstellungen von der Aufgabe zu hören, und ich kann sehen: Wie gut kann sich jemand präsentieren, wie kommunikativ ist jemand? Ob jemand notwendige Fähigkeiten wie Kompetenz, Mitarbeiterführung, Mitarbeitermotivation und Durchsetzungskraft, um nur einige Aspekte zu nennen, hat, kann man jedoch nur erahnen oder vermuten. Außerdem reden wir beim Hearing von