Parlamentarische Materialien

„Bei aller Kritik“, die man anbringen kann, „können wir GD Alexander Wrabetz zugutehalten: Autonomie und Unabhängigkeit der zentralen Redaktionen war noch nie so groß wie heute. Die journalistische Freiheit ist groß“ (ironische Heiterkeit der Abg. Belakowitsch-Jenewein), „die Redaktionen arbeiten unbeeinflusst.“

„Bei aller Kritik“! – Sie können sie dann nachher eh äußern. Aber es … (Abg. Strache: … der Herr Kern! – Neuerliche ironische Heiterkeit der Abg. Belakowitsch-Jenewein.) Nein, das muss man anerkennen! Schau, wenn man von Haus aus schon meint, das ist nichts, weil man einfach der Meinung ist, es ist nützlich, wenn man sagt, es ist nichts, dann ist Ihrer Meinung nach zwar wirklich alles nichts, aber das heißt nicht, dass dann, wenn Sie sagen, dass die Wirklichkeit nichts ist, die Wirklichkeit dann wirklich nichts ist, sondern das kann durchaus anders sein. (Beifall bei der SPÖ.) Also das ist ein Wettbewerb der Wirklichkeiten, und ich bin gespannt, ob Sie sich mit Ihrer Wirklichkeit durchsetzen. Ich hoffe, nicht!

Als allerletzten Punkt möchte ich sagen – da möchte ich mich dem anschließen, was der Herr Bundeskanzler gesagt hat –: Bei der Bestellung eines Mitgliedes des Verfassungsgerichtshofes Hearings durchzuführen, ist, finde ich, eigentlich etwas, was man wirklich überlegen sollte.

Was mir bei dem Dringlichen Antrag noch aufgefallen ist – deswegen hätte ich mich gerne mit Ihnen, Herr Klubobmann Strolz, zusammengesetzt –: Sie sagen in beiden Fällen, nämlich wenn es darum geht, ein Hearing für Regierungsmitglieder und für Verfassungsrichter abzuhalten, dass Sie Regierungsvorlagen haben wollen. Da frage ich Sie: Warum machen Sie sich kleiner, als Sie sind? Warum sagen Sie nicht, Sie machen einen Initiativantrag, setzen sich mit uns zusammen und wir diskutieren darüber? (Abg. Strolz: Machen wir gerne!)

Sie sagen: Geh, bitte, schickt uns erst von der Regierung etwas, und dann schauen wir es uns an! (Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Strolz.) Nein! Ich hätte Ihnen gesagt – leider haben Sie mit mir nicht gesprochen (Heiterkeit des Abg. Strolz) –: Seien Sie doch selbstbewusster, ein aufrechter Gang wäre in dieser Frage auch bei den NEOS angebracht! Kommen Sie, setzen wir uns hin und machen wir etwas gemeinsam, bewerten wir es dann, und das kommt dann in den Verfassungsausschuss, und dort werden wir schauen, ob wir damit etwas machen können!

Also meine Bitte ist: Versuchen wir, hier einen Konsens zu finden, vernünftig zu agieren, denn es geht um viele Millionen Menschen, die Wert darauf legen, dass dieser ORF als öffentlich-rechtlicher Rundfunk auch die österreichische Kulturidentität bewahrt, dass wir uns in einer Fülle von Kanälen aus verschiedensten Ländern bewähren, dass wir unserer österreichischen Identität wirklich zum Durchbruch verhelfen! Und das Mindeste ist, dass wir hier alle gemeinsam zusammenhalten. Und auf diese Gemeinsamkeit rechne ich, auf die baue ich. Und da werden auch die NEOS mitmachen, oder? – Gebens mir die Hand, wir werden das schaffen! (Beifall bei der SPÖ.)

15.48

Nationalrat, XXV.GPStenographisches Protokoll132. Sitzung / Seite 151