Nationalrat, XXV.GPStenographisches Protokoll132. Sitzung / Seite 155

16.01.08

Abgeordnete Dr. Eva Glawischnig-Piesczek (Grüne): Frau Präsidentin! Herr Bun­deskanzler! Frau Staatssekretärin! Herr Bundesminister! Geschätzte Damen und Herren Abgeordnete! Ich bin schon der Meinung, dass Transparenz etwas ganz essenziell Wichtiges in einer Demokratie ist. Transparenz ist im Wesentlichen eine Schutzvor­richtung gegenüber Parteibuchwirtschaft, Korruption, ja Misswirtschaft in jeglicher Hinsicht. Ich denke, dass wir in Österreich viele Jahre lang gegen genau diese Probleme angekämpft haben. Deswegen waren die Öffentlichkeit des Hearings und dieser – unter Anführungszeichen – „transparentere Prozess“, als er vorher immer war, schon einmal ein Riesenfortschritt.

Es gab, glaube ich, bei allen eine sehr große Hoffnung, dass insbesondere auch nach den Ankündigungen von Ihnen, Herr Bundeskanzler, wirklich mit einem anderen Stil, mit einem konstruktiveren Stil auch im Haus, hier im Parlament, aufeinander zuge­gangen und auch wirklich die bestmögliche Lösung fürs Haus gesucht wird. Jetzt aber die große Enttäuschung!

Reden wir einmal wirklich transparent darüber, was passiert ist, auch die Kollegen von der FPÖ! Es gab eine Erpressungsmehrheit gegen die SPÖ, von Klubobmann Lopatka organisiert, mit Ihrer Beteiligung, mit Team-Stronach-Beteiligung, um die zweite ÖVP-Kandidatin durchzusetzen. Das ist die Wahrheit, das ist die volle Transparenz bei dem Prozess, der hier gelaufen ist. (Zwischenrufe bei der FPÖ.) Ja, Sie wollten keinesfalls die Kollegin Berger, und es gab dann letztendlich keine andere Möglichkeit als diese Lösung. Das ist so schade für ein Haus, das den Auftrag hat – es ist unsere Aufgabe gegenüber den Bürgerinnen und gegenüber den Bürgern –, dieses Amt bestmöglich zu besetzen. Der Rechnungshof ist das oberste Kontrollorgan der Republik, und es ist unsere Verpflichtung, das so zu tun. (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der NEOS.)

Herr Kollege Zanger, ich finde, es ist kein Argument, zu sagen, jemand hat eine politi­sche Gesinnung. Es kommt auf etwas ganz Zentrales an! Ob jemand eine politische Gesinnung hat: ja oder nein? – das ist ein Grundrecht! Jeder kann eine politische Gesinnung haben. Trotzdem darf er auch öffentliche Ämter bekleiden. Der springende Punkt ist allerdings, ob jemand aufgrund seiner politischen Gesinnung und aus­schließ­lich aufgrund einer politischen Gesinnung Karriere macht. Das haben wir in Österreich sehr oft gehabt, und genau das darf eben nicht sein. Es ist ein kleiner, sehr feiner Unterschied, ob sich jemand zu einer Gesinnung auch bekennt oder ob jemand ausschließlich über das Parteibuch Karriere gemacht hat. Also Ihr Argument gegen Kollegen Steger war nicht nachvollziehbar. Sie haben sogar genau zu der Passage applaudiert, dass Menschen ohne Parteibuch und vielleicht auch einmal Menschen mit einer politischen Gesinnung solche Ämter bekleiden können. Dazu haben Sie noch geklatscht. (Abg. Zanger: Er war aber trotzdem nicht der Beste für mich!)

Die Transparenz dieses Deals oder dieser Packelei ist also, glaube ich, auf dem Tisch, wir brauchen nicht mehr länger darüber zu reden. Ich hätte mir nur eine ernsthaftere Auseinandersetzung mit dem gewünscht, was hier wirklich passiert ist, weil es auch eine gewisse neue Chance gegeben hätte, dieses Amt einfach einmal anders zu besetzen.

Sehr hilfreich war die öffentliche Einmischung von Ihnen, Herr Bundeskanzler, nicht, das muss ich auch sagen! Der Rechnungshof ist das Organ des Parlaments. Wir sind verpflichtet, bestmögliche Unterstützung für die Gesetzgebung zu organisieren, auch darauf zu schauen, dass die Person jemand ist, die auch die nötige Konfliktfreude hat, auch mit der Regierung, und nicht angepasst ist, die sozusagen genau bei dem Netzwerk der Verwaltungsreformfreude auch mit dabei ist. Das hätte es gegeben –