schichte. Das ist doch völlig klar. Anders gesehen wären wir keine Individuen, die da zuhören und sich eine Meinung bilden. Also es ist wohl ein völlig logisches Bild, dass dort wahrscheinlich jeder zu einer anderen Erkenntnis kommt als der andere. Und ich für meine Begriffe halte es halt für nicht gescheit, wenn der Rechnungshofpräsident von einer Fraktion kommt, die sich dann selber in der Regierung kontrolliert. Das möchte ich hier einmal klipp und klar sagen. (Beifall bei der FPÖ.)
Uns von den Freiheitlichen und mir persönlich wäre ein unabhängiger Kandidat am liebsten gewesen. Das ist für mich das zentrale Element gewesen! Und wenn Sie, Herr Cap, glauben, Sie können mich da jetzt mit hineinpacken, weil in irgendeiner Zeitung gestanden ist, ich hätte die Performance des Herrn Steger gut gefunden, dann muss ich Ihnen sagen: Ja, das war so!, aber er war meiner Meinung nach nicht der beste Kandidat. Ganz klipp und klar: Das war jemand anderer! (Neuerlicher Beifall bei der FPÖ.)
So haben wir es auch im Hauptausschuss bei unserem Wahlvorschlag gehalten. Was dann gekommen ist, das war Packelei und Postenschacher allererster Güte. Und Ihnen tut es in Wahrheit überhaupt nicht leid, dass ihr den Steger im Hauptausschuss geopfert habt. In Wahrheit habt ihr ihn ja geopfert, denn wer hätte euch denn hindern sollen, ihn auch in einer zweiten oder dritten oder vierten Wahlrunde aufzustellen? (Abg. Lugar: Genau!) Wer denn? – Die ÖVP? Ich weiß nicht, warum. – Das ist die Wahrheit! Und eure betretenen Mienen zeigen ganz genau, dass ich recht habe. (Beifall bei der FPÖ sowie des Abg. Lugar.)
Ein Koalitionsbruch sei im Raum gestanden; das hat dann auch Kollege Mayer in einer anschließenden Diskussion gesagt. Ich sage dazu eines: Ein Koalitionsbruch ist nie im Raum gestanden, es war alles schon von vornherein ausgehandelt. Denn es wäre auch völlig unlogisch: Wenn der SPÖ-Kandidat mit den Stimmen der Opposition gewählt worden wäre oder wenn, wie in diesem Fall, eine ÖVP-Kandidatin mit den Stimmen der Opposition gewählt worden wäre, dann wäre das völlig wurscht gewesen, es wäre niemals ein Koalitionsbruch gewesen, denn ihr hättet euch danach noch auf andere Positionen geeinigt. Und da steht ja noch einiges an. (Abg. Rädler: Es geht um deine Haltung!)
Meine Haltung habe ich doch klipp und klar gesagt. Und wir haben unseren Abstimmungsvorgang auch im Hauptausschuss klargelegt, Herr Kollege Rädler. Und du warst da gar nicht dabei, also sei schön ruhig! (Beifall bei der FPÖ.)
Das SPÖ-Manöver ist in Wirklichkeit ja durchschaubar. Im August wird im ORF gewählt, Wrabetz, die Schienen sind schon gelegt, er hat schon eine nicht unerfolgreiche Zeit hinter sich. Man wird sehen, wie unser Kandidat dort entscheidet. Schauen wir einmal, das ist sicher noch Sache der Betrachtungen. Und auch in der Steiermark steht die Wahl der Leitung der Landesrechnungshofdirektion an. Ich schaue mir an, wer das dann wird und ob da nicht im Hintergrund schon der Deal läuft, dass eine – ich sage es einmal so – aus dem ehemaligen Büro Voves übrig gebliebene Büroleiterin gewählt wird. Das schauen wir uns dann genau an.
Das heißt, dieser New Deal, dieser Begriff, den Herr Bundeskanzler Kern geprägt hat, ist für mich nichts anderes als eine Phrase, ein moderner Begriff für alte Vorgehensweisen, und so etwas, muss ich sagen, kann man nicht als Zeichen der Erneuerung sehen. Es ist traurig, dass so etwas in diesem Land geschieht und möglich ist. (Beifall bei der FPÖ.)
16.01
Präsidentin Doris Bures: Nächste Rednerin: Frau Klubvorsitzende Dr. Glawischnig-Piesczek. – Bitte.
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